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Informations- und Gedankenaustausch
mit Mitgliedern der Vereinigung Berliner Pressesprecher

Berlin – 19.04.2012

Hans-Olaf Henkel und Prof. Dr. Rupert Scholz begrüßten am 19. April eine 15-köpfige Delegation der Vereinigung Berliner Pressesprecher zu einem Informations- und Gedankenaustausch in der Geschäftsstelle des Konvents. Sie stellten sich den zahlreichen Fragen nach Motivation, Strategie und Erfolg der 2003 gegründeten Initiative und diskutierten mit den Anwesenden ausführlich über die Notwendigkeit grundlegender Reformen in den Bereichen Föderalismus und Parteien- vs. Bürgermacht. Im Anschluss daran lud der Konvent die Hauptstadt-Sprecher zu einem kleinen Empfang.

Zwischenruf:
„Nein“ zur Einschränkung des Rederechts!

Berlin – 16.04.2012

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog appelliert an die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag, auf die geplanten Einschränkungen des Rederechts im Parlament ersatzlos zu verzichten.

Die Mitglieder des Konvents für Deutschland verkennen nicht, dass die Funktionsfähigkeit des politischen Systems von starken Parteien und handlungsfähigen Fraktionen abhängig ist. Mit der beabsichtigten Novelle der Geschäftsordnung aber setzt die Politik ein denkbar falsches Signal!
Die öffentliche Diskussion darüber droht nicht nur die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie nachhaltig zu erschüttern, sie verstärkt zudem die gefühlte Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger vor dem wenig transparenten Politikbetrieb und bestätigt das weit verbreitete Bild von der Politik als einem weitgehend ritualisierten Insider-Spiel Weniger. Der entstandene Eindruck, kritische Abgeordnete mundtot machen zu wollen, befördert darüber hinaus die Entfremdung zwischen politischer Klasse und demokratischer Basis und treibt Vereinigungen außerhalb des etablierten Parteiensystems erst recht neue Sympathisanten in die Arme – mit unkalkulierbaren Folgen für die Regierungs- und Reformfähigkeit unseres Landes!

Die Demokratie in der Bundesrepublik lebt in Dialogen, in leidenschaftlichen und mitunter auch kontrovers geführten Debatten. Der Deutsche Bundestag ist dafür die zentrale Arena und muss es auch bleiben! Ansonsten stellt sich zwangsläufig die Frage, wofür wir über 600 Abgeordnete brauchen, wenn diese im Plenum nur noch die vorformulierte Meinung ihrer Partei- und Fraktionsspitzen vertreten dürfen. Der Konvent für Deutschland ist deshalb klar gegen jedwede Einschränkung des Rederechts im Deutschen Bundestag.
 

Aktueller Standpunkt – April/Mai 2012
von Ministerpräsident a. D. Dr. h. c. Erwin Teufel

„Die EU sollte sich nicht mit allem und jedem befassen“

Erwin Teufel beschäftigt sich in seinem Aktuellen Standpunkt für den Konvent für Deutschland mit den Überlegungen der EU-Kommission, für die Zulassung zur Ausbildung von Pflegeberufen eine 12-jährige Schulbildung vorauszusetzen. Dies, so Teufel, widerspreche jeder Erfahrung und sei aus vielen Gründen abzulehnen. Die EU solle sich schließlich nicht mit allem und jedem befassen, sondern nur mit denjenigen Aufgaben, die über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen würden, meint der langjährige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Reform der Reformfähigkeit

In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik haben ihre Bürger Erstaunliches geleistet. Die Einführung der Demokratie, der Wiederaufbau der zerstörten Städte, der Infrastrukturen und der Industrie, die Einführung einer stabilen Währung, die erzielten Exporterfolge und das Erreichen der Vollbeschäftigung: alles das war nur auf der Basis eines fortschrittlichen Grundgesetzes und der anderen darauf aufbauenden politischen Entscheidungssysteme möglich. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität erwies sich als ein entscheidender Vorteil, auch im Vergleich zu anderen Nationen.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass andere Nationen aufholen, Deutschland aber im internationalen Vergleich in immer mehr Kategorien zurückfällt. Steigende Staatsverschuldung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme, unbefriedigende Resultate aus einem einstmals weltweit führenden Bildungssystem zeigen, dass sich unser Land bei den nötigen Reformen besonders schwer tut. Aus dem Standortvorteil „Stabilität“ ist der Nachteil „Unbeweglichkeit“ geworden.

Wenn aber neben den Vorteilen aus der Stabilität eines Systems immer öfter die Nachteile seiner Inflexibilität sichtbar werden, ist eine Überprüfung erforderlich.

Dass sich etwas ändern muss, ergibt sich aus:

• der zunehmenden Globalisierung, die neue, ebenfalls leistungsfähige, Wettbewerber entstehen lässt,
• den sich immer schneller entwickelnden Technologien und ihrem Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft,
• der demografischen Entwicklung, die einen teilweise dramatischen Einfluss auf unsere Sozialpolitik und unsere Sozialversicherungssysteme hat
• und nicht zuletzt durch die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, die einen immer stärkeren Einfluss auch auf die Entscheidungen der deutschen Politik hat.

Auch andere Nationen haben ihre Entscheidungsprozesse, oft auch die Verfassung, bereits verändert, um mit den Herausforderungen der Globalisierung Schritt halten zu können. Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.

Roman Herzog Vorsitzender des Konventkreises		Hans-Olaf Henkel Vorsitzender des Vorstandes