Das Megathema Staatsüberschuldung und die Krise des Euro-Währungsraums werden, so Oswald Metzger in seinem Aktuellen Standpunkt für den Konvent für Deutschland, auch das neue Jahr dominant beherrschen. Das Damoklesschwert des Scheiterns schwebe demnach – allen hektischen und aktionistischen Krisengipfeln zum Trotz – weiter über Europa. Und mit immer neuen Schulden die aktuelle Überschuldung bekämpfen zu wollen, gleiche – frei nach Andersen – dem Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“.
Vor rund 150 geladenen Gästen wurde Der Spiegel – Hauptstadtbüroleiter Dirk Kurbjuweit am 1. Dezember im Haus der Bundespressekonferenz für seinen Essay Ackermanns Herrschaft mit dem „Roman-Herzog-Medienpreis 2010/2011“ ausgezeichnet. Der mit 5.000,- Euro dotierte Preis, der nach dem früheren Bundespräsidenten und Vorsitzenden des Konventkreises Roman Herzog benannt ist, zeichnet besonders wichtige und reformpolitisch qualifizierte Beiträge von Journalisten in den Medien aus. Bisherige Preisträger waren Heribert Prantl (2007 / Süddeutsche Zeitung) und Dr. Robin Mishra (2009 / Rheinischer Merkur).
Dirk Kurbjuweit gelingt nach Auffassung der Jury „eine hochaktuelle, engagierte und stilistisch brillante Auseinandersetzung mit dem Thema Euro-Krise. Dieser Meinungsbeitrag macht die hohe Verschuldung von Staaten verantwortlich dafür, dass diese zum Spielball der Finanzmärkte geworden sind – damit trifft der Text das Thema der Ausschreibung genau. Beschrieben werden die Gefahren, die daraus für die Demokratie erwachsen. Allen Beteiligten in der Demokratie, auch den Bürgern, wird ihr Teil der Verantwortung an dieser Entwicklung zugewiesen. Kurbjuweit versucht aber auch, Wege zu einem Bewusstseins-wandel aufzuzeigen.“
Außerdem wurde Hansjürg Zumstein vom Schweizer Fernsehen für seinen Filmbeitrag „Der Euro am Abgrund“ mit einem Anerkennungspreis ausgezeichnet.
In seiner Eröffnungsrede ging Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Herzog zunächst der Frage nach, warum verschiedenste Akteure – Politik, Bürger, Banken, die Europäische Union – in die Schuldenfalle tappten und wie daraus der Zwang zu notwendigen Veränderungen erwuchs. Sodann widmete sich der Vorsitzende des Konventkreises der häufig vorhandenen Angst vor Reformen. Schließlich rief er dazu auf, den unheilvollen Teufelskreis aus Schuldenfalle und Reformangst zu durchbrechen, um den anstehenden Aufgaben in Deutschland, aber auch auf europäischer und globaler Ebene gerecht zu werden.
Dr. Robin Mishra hob in seiner Laudatio vor allem den zeitlosen Charakter des diesjährigen Gewinnerbeitrages hervor. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, so Mishra, das sich Fakten und Beschlüsse täglich, ja stündlich ändern könnten. Dirk Kurbjuweit sei hingegen das Kunststück gelungen, eine über den Tag hinaus weisende Betrachtung mit hoher inhaltlicher Dichte zu verfassen.
Die Teilnehmer der abschließenden Diskussion unter Moderation der ZDF-Hauptstadtstudio-leiterin Bettina Schausten beschäftigten sich mit der Schuldenkrise in Europa, die längst zu einer Währungskrise und infolgedessen zu einem Menetekel für viele Euro-Staaten und deren Regierungen geworden ist.
Nach der Preisverleihung lud der Konvent für Deutschland die Anwesenden zu einem kleinen Empfang.
Impressionen der Preisverleihung finden sie
hier.
In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik haben ihre Bürger Erstaunliches geleistet. Die Einführung der Demokratie, der Wiederaufbau der zerstörten Städte, der Infrastrukturen und der Industrie, die Einführung einer stabilen Währung, die erzielten Exporterfolge und das Erreichen der Vollbeschäftigung: alles das war nur auf der Basis eines fortschrittlichen Grundgesetzes und der anderen darauf aufbauenden politischen Entscheidungssysteme möglich. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität erwies sich als ein entscheidender Vorteil, auch im Vergleich zu anderen Nationen.
Inzwischen hat sich gezeigt, dass andere Nationen aufholen, Deutschland aber im internationalen Vergleich in immer mehr Kategorien zurückfällt. Steigende Staatsverschuldung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme, unbefriedigende Resultate aus einem einstmals weltweit führenden Bildungssystem zeigen, dass sich unser Land bei den nötigen Reformen besonders schwer tut. Aus dem Standortvorteil „Stabilität“ ist der Nachteil „Unbeweglichkeit“ geworden.
Wenn aber neben den Vorteilen aus der Stabilität eines Systems immer öfter die Nachteile seiner Inflexibilität sichtbar werden, ist eine Überprüfung erforderlich.
Dass sich etwas ändern muss, ergibt sich aus:
Auch andere Nationen haben ihre Entscheidungsprozesse, oft auch die Verfassung, bereits verändert, um mit den Herausforderungen der Globalisierung Schritt halten zu können. Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.
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Roman Herzog Vorsitzender des Konventkreises |
Hans-Olaf Henkel Vorsitzender des Vorstandes |
