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Reform der Reformfähigkeit

In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik haben ihre Bürger Erstaunliches geleistet. Die Einführung der Demokratie, der Wiederaufbau der zerstörten Städte, der Infrastrukturen und der Industrie, die Einführung einer stabilen Währung, die erzielten Exporterfolge und das Erreichen der Vollbeschäftigung: alles das war nur auf der Basis eines fortschrittlichen Grundgesetzes und der anderen darauf aufbauenden politischen Entscheidungssysteme möglich. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität erwies sich als ein entscheidender Vorteil, auch im Vergleich zu anderen Nationen.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass andere Nationen aufholen, Deutschland aber im internationalen Vergleich in immer mehr Kategorien zurückfällt. Steigende Staatsverschuldung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme, unbefriedigende Resultate aus einem einstmals weltweit führenden Bildungssystem zeigen, dass sich unser Land bei den nötigen Reformen besonders schwer tut. Aus dem Standortvorteil „Stabilität“ ist der Nachteil „Unbeweglichkeit“ geworden.

Wenn aber neben den Vorteilen aus der Stabilität eines Systems immer öfter die Nachteile seiner Inflexibilität sichtbar werden, ist eine Überprüfung erforderlich.

Dass sich etwas ändern muss, ergibt sich aus:

• der zunehmenden Globalisierung, die neue, ebenfalls leistungsfähige, Wettbewerber entstehen lässt,
• den sich immer schneller entwickelnden Technologien und ihrem Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft,
• der demografischen Entwicklung, die einen teilweise dramatischen Einfluss auf unsere Sozialpolitik und unsere Sozialversicherungssysteme hat
• und nicht zuletzt durch die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, die einen immer stärkeren Einfluss auch auf die Entscheidungen der deutschen Politik hat.

Auch andere Nationen haben ihre Entscheidungsprozesse, oft auch die Verfassung, bereits verändert, um mit den Herausforderungen der Globalisierung Schritt halten zu können. Der auf ehrenamtlicher Initiative basierende Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.

Roman Herzog Vorsitzender des Konventkreises		Hans-Olaf Henkel Vorsitzender des Vorstandes