Konvent für Deutschland-Logo
Sie sind hier: Konvent für Deutschland Standpunkte Aktueller Standpunkt Die griechische Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden
Aktuelle Seite drucken twitter facebook

Der Konventkreis

Grundsätze und Arbeitsweise
Mitglieder
Sitzungstermine

Der Verein

Vorstand
Kuratorium
Geschäftsstelle

Themen

Themen des Konvents
Fragen und Antworten

Roman-Herzog-Medienpreis

Rückblick 2013
Rückblick 2011
Rückblick 2009
Rückblick 2007

Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen

Medien & Presse

Downloads
Pressemeldungen
Klassische Presse
Online Medien
Links
Kontakt
Impressum

Januar 2015, von Ministerpräsident a.D. Dr. h. c. Erwin Teufel

Ministerpräsident a.D. Dr. h. c. Erwin Teufel

Die griechische Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden

Als es im Mai 2010 in der Konferenz der Regierungschefs der Europäischen Währungsunion erstmals um die Rettungsmaßnahmen für das in Finanzschwierigkeiten geratene Mitgliedsland Griechenland ging, entschieden sich die handelnden Regierungschefs und Finanzminister entgegen der vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien für außerordentliche Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe. „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ war die Begründung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Im Kreise von Wirtschafts- und Währungssachverständigen, in den Medien und in der breiten Öffentlichkeit waren die Entscheidungen nicht unumstritten. Die Prognose, dass es mit einer einmaligen Hilfsaktion nicht getan sei, sondern dass es ein Schuldenschnitt und weitere Hilfen der EU und des Währungsfonds folgen würden, ist in den letzten Jahren auch eingetreten. Dabei muss positiv auch erwähnt werden, dass die griechische Regierung und Parlamentsmehrheit große Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts unternommen haben.

Nun stehen wir aktuell vor einer neuen Herausforderung. Griechenland braucht weitere Hilfen. Das Land steht vor einer vorzeitigen Neuwahl des Parlaments. Die seitherige Rettungspolitik ist in Griechenland selbst wegen der starken Auswirkungen auf die Bürger, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Exportsituation des Landes heftig umstritten und Teil des Wahlkampfes. Nach Umfragen könnte eine linke Oppositionspartei unter Tsipras, die alle seitherigen Rettungsmaßnahmen ablehnt und teilweise rückgängig machen will, die stärkste politische Kraft im Parlament werden.

Erneut stellt sich heute, wie am Anfang, die Frage, wie Griechenland durch eigene Anstrengung und durch die Solidarität der Mitgliedsstaaten der Währungsunion und der Europäischen Union am wirksamsten zu neuer Wettbewerbsfähigkeit geholfen werden kann ohne alle anderen Länder in immer weiteren Raten unzumutbar zu belasten.

Ich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Griechenland anders als damals von der Mehrheit beschlossen, geholfen werden sollte. Es kam und es kommt eben nicht nur darauf an, den griechischen Haushalt zu reformieren und die Zahlungsfähigkeit für die Fälligkeit griechischer Staatsanleihen zu sichern. Dies ist und bleibt natürlich eine zentrale Aufgabe.

Es kommt aber zusätzlich darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und des griechischen Fremdenverkehrs wieder herzustellen. Das gelingt nicht, wenn Griechenland nicht seine Währung abwerten kann. Es gelingt nicht, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Das hat sich in den letzten Jahren bestätigt. Deshalb schlägt auch ein so renommierter Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Sinn den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion vor, um der griechischen Wirtschaft durch Abwertung der eigenen Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen.

Deshalb schlage ich erneut konkret vor:

  1. Griechenland entschließt sich im eigenen Interesse zu einem zeitweisen Austritt aus der Währungsunion.
  2. Griechenland bleibt Mitglied der Europäischen Union.
  3. Die EU unterstützt solidarisch Griechenland zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit durch die Förderung von Existenzgründungen, durch die Förderung der Infrastruktur in Handwerk, Mittelstand und Fremdenverkehr.
  4. Einzelne Mitgliedsstaaten der EU bieten Griechenland Verwaltungshilfe zum Aufbau von Grundbüchern für Grundstücke, zu einer effizienten Steuerverwaltung, zur Stärkung der Kommunalverwaltung, zu einer effizienten Landesverwaltung im partnerschaftlichen Geist an.
  5. Wenn Griechenland es wünscht, helfen die deutschen Länder über die EU Griechenland beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems in den Ausbildungsbetrieben und im Aufbau von Berufsschulen.
  6. Griechenland bleibt der Wiedereintritt in die Europäische Währungsunion zu einem späteren Zeitpunkt nach einer wirklichen Besserung seiner Wirtschaft und seiner Staatsfinanzen offen.

Alle diese Vorschläge sind vorwärts gewandt und nicht rückwärtsgewandt, wie ständig neue Schuldenschnitte statt realer Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.