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September 2014, von Hans H. Klein

„Spitzenkandidaten“

Die Bildung der Europäischen Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker ist nach den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) anders verlaufen als bei früheren Gelegenheiten. Das autonome Vorschlagsrecht des Europäischen Rates (ER), der sich aus den derzeit 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten des ER und der Kommission zusammensetzt, für das Amt des Kommissionspräsidenten degenerierte zum bloßen Nachvollzug des Ergebnisses der Europawahl, zu der die europäischen Parteienbünde erstmals „Spitzenkandidaten“ aufgestellt hatten. Diese spielten zwar im Wahlkampf, allenfalls mit der Ausnahme Deutschlands, nur eine untergeordnete Rolle, und die beabsichtigte Wirkung, die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen, ist ausgeblieben. Das EP setzte sich aber dennoch mit der Meinung durch, der ER dürfe nur den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EP als Kommissionspräsidenten vorschlagen. Der Vertrag über die Europäische Union (EU) sieht hingegen nur eine „Berücksichtigung“ des Ergebnisses der Parlamentswahl vor. Das ist offenkundig etwas anderes als die Einengung des Vorschlagsrechts auf eine einzige Person.

Die möglicherweise dauerhafte Machtverschiebung zugunsten des EP und zulasten des ER wird von ihren Protagonisten rund um den Parlamentspräsidenten Schulz als demokratischer Fortschritt gefeiert. Es gilt die Devise: je mächtiger das EP, desto höher die demokratische Qualität der EU. Das ist ein Irrtum. Das EP ist im Vergleich mit dem ER keineswegs durch höhere demokratische Weihen ausgezeichnet. Es ist vielmehr (in den Worten des Bundesverfassungsgerichts) „gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt“. Was für eine Demokratie unerlässlich ist, das gleiche Stimmgewicht aller Staatsbürger, gilt bei den Wahlen zum EP gerade nicht. Die Staats- und Regierungschefs, die Mitglieder des ER also, sind demgegenüber ohne Ausnahme unmittelbar oder mittelbar aus gleichen Wahlen hervorgegangen. „Gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen“ ist folglich der ER dasjenige Organ der EU, das über die höchste demokratische Legitimation verfügt.

Der aus der Idee der „Spitzenkandidaten“ abgeleitete Machtzuwachs des EP mindert also die demokratische Qualität der EU. Dass er sich auch auf deren politische Integration verheerend auswirkt, zeigt der dadurch ausgelöste tiefgehende Konflikt mit Großbritannien, der dessen Ausscheiden aus dem europäischen Staatenverbund bedrohlich näher rückt. Die EU, die sich bekanntlich mit besonderem Nachdruck als Rechtsgemeinschaft versteht, hat zu ihrem Schaden einmal mehr eine bemerkenswerte Großzügigkeit im Umgang mit den eigenen Rechtsgrundlagen bewiesen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.