Konvent für Deutschland-Logo
Sie sind hier: Konvent für Deutschland Standpunkte Aktueller Standpunkt Europa braucht die Briten
Aktuelle Seite drucken

Der Konventkreis

Grundsätze und Arbeitsweise
Mitglieder
Sitzungstermine

Der Verein

Vorstand
Kuratorium
Geschäftsstelle

Themen

Themen des Konvents
Fragen und Antworten

Roman-Herzog-Medienpreis

Rückblick 2013
Rückblick 2011
Rückblick 2009
Rückblick 2007

Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen

Medien & Presse

Downloads
Pressemeldungen
Klassische Presse
Online Medien

Juli 2015, von Manfred Kurz

Manfred Kurz

Europa braucht die Briten

Die Verfasstheit der Europäischen Union gibt Anlass zu tiefer Beunruhigung. Die nicht enden wollende Staatsschuldenkrise Griechenlands liest sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe. Freilich, was nun im Sommer 2015 selbst bei bestem Willen nicht länger übersehbar ist, hat seine Wurzeln spätestens im Jahr 2005 geschlagen. Sie liegt im politischen Versagen einer zentralistisch organisierten Unverantwortlichkeit auf europäischer Ebene.

Historisch betrachtet ist es wenig überraschend, dass eine Union sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung eine Phase großer Schwierigkeiten durchläuft. Politische Unionen bilden sich nur langsam und schrittweise. Die Vereinigten Staaten erlebten zum Beispiel sieben Jahrzehnte wachsenden Wohlstands und relativer politischer Stabilität, bevor ein Bürgerkrieg ausbrach, der eine halbe Million Menschen das Leben kostete. Erst nach dem Bürgerkrieg führten die USA eine einheitliche Währung ein, und erst im 20. Jahrhundert bildeten sich ein starker föderaler Charakter und eine robuste nationale Identität heraus. Wirtschaftliche und politische Vereinigungsprozesse in Deutschland oder der Schweiz verliefen ähnlich langwierig und schwierig.

Der Blick in die Geschichte legt nahe, dass die aktuellen Schwierigkeiten der EU keine ganz große Besonderheit sind. Anlass für Selbstzufriedenheit ist dies jedoch nicht. Europas Integrationsprojekt hat längst nicht den Punkt erreicht, an dem es irreversibel wäre. Ganz im Gegenteil ist noch gar nicht ausgemacht, welche Entwicklung es nehmen wird. Es ist durchaus möglich, dass das europäische Integrationsprojekt seinen Höhepunkt schon überschritten hat, und dass es in den kommenden Jahren zu einem schleichenden Rückbau kommt.

Dieses Szenario jedenfalls deutet sich am Horizont an, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs an die Wahlurnen gerufen werden, um über einen Verbleib in der EU zu befinden. Der Brexit wird zu einem gefürchteten Szenario und eignet sich doch als Chance, die Europäische Union subsidiärer auszurichten. Befasst man sich mit den Überlegungen des britischen Premierministers David Cameron, kommt man zum Schluss, dass er so unrecht nicht hat, wenn er einige unangenehme Wahrheiten über den Zustand der EU ausspricht.

Camerons Forderungen – kombiniert mit dem angekündigten Referendum – erzeugen einen nicht zu unterschätzenden Druck, die Verhandlungen in die richtige Richtung zu lenken. Camerons Forderungen nach Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten dort, wo der grenzüberschreitende Bezug fehlt, nach weniger Brüsseler Bürokratie und Regulierung, nach demokratischen Entscheidungsprozessen, nach flexibleren Integrationsstrukturen und nicht zuletzt nach Reformen, die die europäische Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt wieder wettbewerbsfähiger machen, teilen in ganz Europa viele Politiker und Bürger.

Auch der Konvent für Deutschland schließt sich den Überlegungen an, der EU wieder zu mehr Akzeptanz ihrer Bürger zu verhelfen. Das Brüsseler Monstrum, das in den vergangen Jahrzehnten an die Stelle der begeisternden europäischen Idee getreten ist, muss gezähmt werden. Eine Forderung des Konvents für Deutschland nach einem Europäischen Kompetenzgerichtshof weist in die richtige Richtung. Ein Gericht, das von der europäischen Bürgerschaft und den nationalen Regierungen angerufen werden kann, wenn diese ihre subsidiäre Rechte beschnitten sehen. Ein Gericht, das sich vom bestehenden Europäischen Gerichtshof abhebt, dessen überwiegende Zahl der Urteile immer zugunsten der Brüsseler Zentrale und gegen die Rechte der Mitgliedstaaten gefällt wurden.

In Großbritannien ist die Gegnerschaft gegen Zentralismus stark. Diese mit einzubinden und umzulenken in strikt subsidiär bestimmte Reformen wird zur drängendsten Herausforderung der kommenden Monate. Die europäische Politik sollte mindestens genauso viele Anstrengungen unternehmen, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten wie sie bisher darauf verwandte, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Letztlich läge es auch nicht im deutschen Interesse, wenn die Briten aus der EU austräten. Wir verlören unseren wichtigsten Partner in der Außenhandelspolitik.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.