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Oktober 2014, von Manfred Kurz

Manfred Kurz

Einladung zur Kleinstaaterei!

Der Rums im britischen Gebälk war beträchtlich, er hat das nationale Selbstverständnis gehörig durchgerüttelt. Gewichtet man das Ergebnis des Referendums zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich in dessen zentrifugaler Wirkung, wird die Bedeutung des sich zunehmend artikulierenden Bürgerunwillens gegenüber dem Zentralismus deutlich. Um es kurz zu machen: Schottland ist das derzeit prominenteste Beispiel für die allseits zu beobachtenden Separationsbewegungen in der Europäischen Union. Das muss nicht beunruhigen, eher scheint darin eine ernstzunehmende Chance zur Erneuerung der inneren Verfasstheit des europäischen Gemeinwesens zu liegen. Denn letztlich liegt allen Separationsbewegungen, von Katalonien bis Südtirol, die Bestrebung zugrunde, das Glück abseits des übergeordneten Nationalstaates, dabei jedoch innerhalb eines gewünscht freiheitlichen Europaverbundes, zu finden. Das Verfolgen der Subsidiarität wird als Antriebskraft sichtbar, mehr regionale Selbstbestimmung zum lohnenden Ziel. Das ist der historische europäische Boden, auf dem wir stehen und der uns nicht aus seiner Bindung entlässt.

Die Schwäche Europas, seine Vielgestaltigkeit, ist zugleich seine große Stärke. Die politische und wirtschaftliche Fragmentierung des Kontinents, ein Sonderweg verglichen mit Asien oder Russland (das darin uneuropäisch war), begründete das „europäische Wirtschaftswunder“. Europa hat sich stets erfolgreich der zentralistischen Versuchung widersetzt. Nach dem Fall Roms im 5. Jahrhundert gab es kein geeintes Europa mehr. Nach dem Westfälischen Frieden 1648 war der Polyzentrismus das Signum des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ mit seinen dreihundert souveränen Staaten.

Das war kein Schaden, sondern Glück und Geheimnis des Erfolgs. Wissenschaftliche Neugierde, nutzbringende Erfindungen und wirtschaftliches Wachstum entwickelten sich parallel seit der Renaissance im Wettstreit der Völker und (Stadt)Staaten. Dezentral begrenzte und verteilte Macht hat die Meinungsvielfalt gefördert, Kreativität ermöglicht, den Ehrgeiz des Wettbewerbs angestachelt und den Wohlstand genährt. Der Polyzentrismus der Landkarte bedeutet nicht die Begrenzung, sondern Entgrenzung. „Anstatt auf Skaleneffekte eines imperialen Großraums zu setzen, verließen die fragmentierten europäischen Staaten sich lieber auf die Flexibilität dezentraler politischer Entscheidungsfindung“, schreibt Eric Jones in The European Miracle.

Eric Jones‘ Bemerkung zu den Skaleneffekten von Staaten gibt Anlass zu der Frage, ob es politische und ökonomische Rückwirkungen der Größe und ob es gar eine optimale Größe für einen Staat gibt. Ich meine ja, und seien Sie auch bloß im Sinne eines wirkungsvollen risk management zu erkennen. Wenn Großorganisationen (die gemeinsame Euro-Währung ist eine solche) in Schieflage geraten, sind sie wirkungsmächtig genug, die Gesamtheit mit in den Abgrund zu reißen. Der Kollaps kleiner Einheiten lässt sich eher verkraften.

Überträgt man diese Skaleneffekte auf die institutionelle Verfasstheit der Europäischen Union, eignet sich dafür am ehesten der Ausschuss der Regionen als Ort für einen Versuch subsidiärer Rechtsetzung. Freilich ist der Ausschuss der Regionen derweil eher ein Beratungs- denn ein Gestaltungsgremium, also noch ohne legislative Kompetenz. Dennoch ist mit ihm, wenigstens prinzipiell, eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen tiefergehenden Ansatz subsidiärer Europapolitik gegeben. Gerade im „kleinstaatlichen“ Charakter des Ausschusses der Regionen ist die soziale und muttersprachliche Vor-Ort-Kompetenz zu finden, die als wahrer europäischer Schatz für mehr Bürgernähe und Bewahrerin der regionalen Mentalitäten gehoben werden kann und muss. Europa braucht Vielfalt, nicht Einfalt. Daran sollten wir festhalten.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.