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Mai 2015, von Manfred Kurz

Manfred Kurz

Solidaritätsverbot statt Solidaritätsgebot!

An die faktische Aushöhlung der Souveränität der Länder, als Gebot bundesstaatlicher Solidarität und notwendiges Moment gleichmacherischer Finalität, hat man sich bereits gewöhnt. Dabei entfernt sich Deutschland immer weiter von dem grundgesetzlichen Gebot einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, unter dem aber ausdrücklich nicht ihre Gleichheit zu verstehen ist. Ein falsch verstandener Akt der Solidarität führt unweigerlich zur Abschaffung des bundesstaatlichen Territorialprinzips, gerade in den alten Bundesländern, in denen die Empfängerländer es bestens verstehen, das Solidaritätsprinzip zu ihren Gunsten umzudeuten. Auf Kosten des Souveränitätsprinzips.

Wir erinnern uns: 1990 hat das deutsche Staatsvolk, damals repräsentiert durch beide Parlamente, in einem historisch beispiellosen Akt die Wiedervereinigung der ostdeutschen mit den westdeutschen Ländern beschlossen und vollzogen. Solidarität mit den Bürgern der ehemaligen DDR wurde zum überwältigend anerkannten Diktum der Deutschen. Die Sinnhaftigkeit fiskalischer Solidarität hatte ihren Höhepunkt erreicht. Zur Gemeinwesenfinanzierung der ostdeutschen Länder sollten und wollten alle (damals begeisterten) Steuerbürger dreißig Jahre lang beitragen.

Freilich ist die Zweckbindung des Solidaritätszuschlags von findigen Politikern gewieft undeutlich gehalten worden, was nun den Raum für gewollte Umdeutungen freilässt. Der Soli soll nun für marode Brücken, Straßen der alten Länder (und weiterem mehr) erhoben werden, eingebettet in einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der die Politiker der Länder mehr und mehr aus der Haftung entlässt, besonders vor dem Hintergrund des ab 2020 geltenden Verschuldungsverbots. Das Vertrauen war groß, die Länder sollten dazu diszipliniert werden, eine solide Haushaltspolitik einzuleiten. Die Bundesrepublik sollte auf keinen Fall zur schrankenlosen Haftungsgemeinschaft werden. Jede Staatsebene haftet für sich und kann nicht auf die grenzenlose "Solidarität" der anderen zählen.

Wer will, kann den Prozess der wachsenden Staatsverschuldung als schleichenden Souveränitätsverlust verstehen. Durch den Solidaritätsdruck auf die Parlamente der Geberländer können sich diese dem Druck der Zwangsläufigkeit, der die Souveränität nur noch auf dem Papier bestehen lässt, nicht entziehen. Sie können im Grunde die "Hilfe" gar nicht verweigern. Beide, Geber und Nehmer, sind in Solidarität aneinander gekettet, die die Souveränität morsch werden lässt. Die faktische Aushöhlung der Souveränität der Länder wird so zum Gebot nationaler Solidarität und notwendiges Moment zur sozialen Befriedung der Bevölkerung aller Bundesländer.

Zu leicht machen es sich die Umverteilungspolitiker jedoch, wenn sie die Abgabe von Souveränität, eine Art Selbstentmachtung, als positiven Akt präsentieren. Wohin der Abgebende abgibt, fragt niemand. Denn mit der Aufgabe von Souveränität entmachtet der Bürger sich selbst als Gestalter im nationalen Rahmen. Die Distanz zwischen lokalen Wählern und politischen Entscheidern in Berlin nimmt dramatisch zu. Eine zentralstaatliche Finanzpolitik entfernt sich von den Wählern. Die Politikverdrossenheit wächst noch weiter, wenn die als gerecht empfundenen Konnexe von Risiko und Haftung wie auch der Grundsatz, wer den Nutzen habe, müsse auch für den Schaden aufkommen, ein für allemal entkoppelt werden.

Kaltherzig und unsolidarisch? Nein! Was zur Entscheidung steht, sind zwei Modelle der bundesdeutschen Integration: Entweder die fortschreitende Zentralisierung durch Souveränitätsverzicht, die fiskalische Gemeinschaftshaftung und immerwährende Transferzahlungen eines Bundesstaates oder die Integration durch Wettbewerb und Dezentralisierung. Historisch hat sich das Prinzip des Wettbewerbs als überlegen erwiesen. Seine Moral heißt nicht "Solidarität", sondern Solidaritätsverbot als Prinzip der Selbstverantwortung. Besser als ein nationaler Staatenbund, auf den die Souveränität ganz oder partiell übertragen wird, ist ein Länderbündnis, bei dem die Länder ihre Souveränität behalten, sie diese sogar nach Möglichkeit an die nächstlokale Ebene im Interesse der Dezentralisierung nach unten abgegeben.

Fiskalische Dezentralisierung funktioniert am besten, wenn sie mit Steuerautonomie und einem hohen Maß an Direktdemokratie auf lokaler Ebene verbunden ist. Dann sind die regionalen Gebietskörperschaften in der Lage, ihren Finanzierungsbedarf den Bürgern zur Abstimmung zu stellen und diesen qua Steuerbescheid auch durchzusetzen. Letztlich erfährt so gutes Regieren seine Belohnung vor Ort, durch das Wahlvotum der Bürger. Die kantonale Finanzverfassung der Schweiz etwa sieht die Rückerstattung von Steuergeldern, die nicht für den laufenden Haushalt benötigt wurden, nicht nur vor, sondern ist vielmehr gängige Praxis. Viva Helvetia!

Also: Enflechtet Euch! Beginnt damit, den Solidaritätszuschlag (wie auch die Erbschaftsteuer) schrittweise in die Kompetenz der Länder zu geben - mit Zu- und Abschlagsrechten. Finanz- und Steuerpolitiker werden damit gerade nicht aus ihrer wettbewerblichen Verantwortung entlassen. Das Ziel, der Zugewinn an Wohlfahrt aller Bürger und der damit verbundene Appell an Leistungsbereitschaft, politischen Mut und bürgerschaftliche Kreativität, ist allemal lohnend. Ein Solidaritätsverbot wirkte dabei befördernd.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.