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April 2015, von Prof. Dr. Hans H. Klein

Prof. Dr. Hans H. Klein

Vertrauen in die „Rechtsgemeinschaft“ EU wird enttäuscht

Im Januar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) die – von ihm verneinte – Frage vorgelegt, ob der sog. OMT-Beschluss (OMT = Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Entscheidung des EuGH wird im Laufe dieses Jahres erwartet. Sie wurde vorbereitet durch eine Stellungnahme des zuständigen Generalanwalts beim EuGH. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die von der EZB beschlossene und mittlerweile ins Werk gesetzte Maßnahme, Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, wenn diese Mitgliedstaaten an einem Reformprogramm teilnehmen und mutmaßlich Schwierigkeiten haben, Anleihen zu platzieren, unter bestimmten Voraussetzungen unbedenklich ist.

Hier kommt es auf die Einzelheiten dieses Streits nicht an. Vielmehr soll anhand dieses Beispiels darauf hingewiesen werden, dass die Organe der Europäischen Union (EU), einschließlich des EuGH, bei der Auslegung und Anwendung des Vertragsrechts oft dazu neigen, andere Maßstäbe anzulegen, als sie dem deutschen Rechtsanwender bei der Auslegung nationalen Rechts geläufig sind. Ein unmissverständlicher Hinweis darauf ist die Ankündigung von Präsident Junker, die von ihm geführte Kommission werde „politischer“ agieren als ihre Vorgängerin. Die EU-Organe, aber auch viele Mitgliedstaaten, räumen bei der Auslegung des europäischen Vertragsrechts, insbesondere seiner Kompetenzvorschriften sowie des als Kompetenzbegrenzung gedachten Subsidiaritätsprinzips, den jeweils zuständigen Organen der EU einen weiten, politisch determinierten Gestaltungsspielraum ein, bei dessen Bemessung es in erster Linie darauf ankommt, ob das vertraglich vorgegebene Ziel durch die in Rede stehende Maßnahme wirksam erreicht wird. So könnte im Ausgangsfall von Bedeutung sein, dass schon die bloße Ankündigung der Bereitschaft der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, unstreitig eine erhebliche Senkung der Zinssätze für die Anleihen einiger Mitgliedstaaten zur Folge hatte, womit die EZB ihrer Kernaufgabe, die Preisstabilität zu sichern, gerecht geworden sei.

Die Vertragsauslegung wird so mit dem Ergebnis einer schleichenden Ausweitung der Zuständigkeiten der EU dynamisiert, Kompetenzausübungsschranken wie das Subsidiaritätsprinzip werden tendenziell außer Funktion gesetzt. Kompetenzen werden für den Kompetenzinhaber verfügbar. Das so bewirkte Voranschreiten des Zentralisierungsprozesses in der EU – bei hinter derjenigen der Mitgliedstaaten zurückbleibender demokratischer Legitimation – lässt den politischen Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten, also das Maß der politischen Selbstbestimmung der Völker der Mitgliedstaaten, schrumpfen. „Das supranationale Wachstum führt zu nationaler Reduktion“ (J. Isensee). Das Gefühl wird genährt, zunehmend einer sich demokratischer (aber auch gerichtlicher) Kontrolle entziehenden Macht ausgeliefert zu sein. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts – immerhin versteht sich die EU als Rechtsgemeinschaft! - nimmt durch eine scheinbar unbegrenzte, politischer Zweckmäßigkeit folgende Auslegung Schaden – nicht nur der laxe Umgang mit dem sog. Stabilitätspakt belegt diesen Sachverhalt.

Mit Blick auf den derzeit durch mannigfaltige Herausforderungen gefährdeten, aber gerade ihretwegen umso dringlicheren Zusammenhalt Europas gilt es daran zu arbeiten, mindestens diesen Gegenstand des Anstoßes zu beseitigen, sei es durch eine Änderung der Verträge, sei es durch eine Änderung der Praxis der Rechtsanwendung. Die Verhandlungen mit Großbritannien, die wegen der schwebenden Austrittsdrohung geführt werden müssen, bieten dafür eine Gelegenheit.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.