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Dezember 2010, von Dr. Henning Voscherau

Reform der Kommunalfinanzen: Vorschlag des Bundesfinanzministers ein „Danaergeschenk“!

Aus kommunaler Sicht, die in einem Staatstaat mangels kommunalen Finanzausgleichs auf landesgesetzlicher Grundlage noch schärfer ausfallen muss, halte ich die Vorschläge von Bundesminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Kommunalfinanzen für ein Danaergeschenk, und zwar nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für Deutschland. Warum?

a) Der altbekannte sogenannte "Wettlauf der Bürgermeister" im Standortwettbewerb würde das Zuschlagsrecht erfassen. Die strukturell teureren Städte müssten in der Not das Zuschlagsrecht intensiver ausüben, als dies im Umland der Fall ist. Zu dem Gewerbesteuer-Gefälle käme ein Einkommensteuer-Gefälle hinzu. Das Ergebnis wäre ein Abwanderungseffekt, der gesellschaftlich, verkehrspolitisch und ökologisch in die falsche Richtung ginge.

b) Da die Ansiedlung und Expansion emittierender Betriebe bekanntlich nicht auf der Wolke, sondern in einer Gemeinde stattfindet, deren Verantwortliche sich für die Ansiedlung oder Expansion verhauen lassen müssen, ist aus wirtschaftspolitischem deutschen Interesse dringend geboten, dass es ein fiskalisches Interesse der Kommunen an Industrie und Gewerbe auf ihrem Gebiet gibt. Wer die Gewerbesteuer abschafft, schafft auch dieses Interesse ab. Also doch Gewerbe auf der Wolke?

Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind finanzpolitisch isoliert. Politik geht aber über Finanzpolitik hinaus und ist komplexer.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.