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Eine Demonstration ist kein Parlament und eine Barrikade kein Gesetz
November 2010, von Dr. Klaus von Dohnanyi
Die wesentlichen Industriegesellschaften treten in eine schwierige Phase ihrer weiteren Entwicklung ein. Der Wohlstand hat eine relativ breite Basis erreicht und das Bedürfnis der Menschen die Dinge am besten so zu belassen wie sie sind ist verständlich.
Die Welt steht aber nicht still, die Globalisierung beschleunigt ihre Veränderungen und neue Anforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft erfordern auch Veränderungen unserer Lebensweise und Strukturen. Diese Veränderungen wiederum stoßen immer häufiger auf den oft ängstlichen Widerstand der Menschen. So entwickelt sich eine beunruhigende Kluft zwischen Bürgern und Politik, die der Spiegel kürzlich mit dem Begriff der „Dagegen-Republik“ charakterisierte.
Hier liegt zunächst eine Pflicht der Politik. Sie muss ihre notwendigen, aber eben zunehmend schmerzlichen Entscheidungen geduldiger, verständlicher und häufiger erklären und begründen. Diese Aufgabe wird heute auf allen Ebenen der politischen Verantwortung nur sehr unvollkommen erfüllt. Das ist gefährlich. Die Menschen brauchen mehr Wahrheit!
Es ist aber auch die Aufgabe der Politik die auf demokratischem Wege getroffenen Entscheidungen nicht einem zusammengewürfelten Straßenwiderstand zu opfern. Demonstrationen sind ein Bürgerrecht, aber das Festhalten an demokratisch getroffenen Entscheidungen ist - auch im Angesicht massiven Straßenwiderstandes – Politikerpflicht, solange nicht neue Erkenntnisse eine demokratische und formal rechtlich korrekte Rücknahme der Entscheidung gebieten.
Mehr Bürgerbeteiligung an der Politik ist wünschenswert. Es gibt dafür Volksbegehren und Volksentscheide: Sie bedürfen klarer rechtsstaatlicher Strukturen. Der Konvent für Deutschland unterstützt die Entwicklung solcher Institutionen auf regionaler Ebene.. Aber eine Demonstration ist kein Parlament und eine Barrikade kein Gesetz.
Angesichts der zu erwartenden Widerstände gegen notwendige und richtig Entscheidungen der Politik erinnert der Konvent für Deutschland nachdrücklich an diese Zusammenhänge. Die Ordnung im Staat ist gerade in diesen Zeiten eine lebenswichtige Voraussetzung für die mutige Durchsetzung gerade solcher, notwendiger Veränderung. die im Gefolge einer freiheitlichen Globalisierung unausweichlich werden.