Februar 2011,
Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Der Finanzausgleich zwischen den deutschen Ländern ist reformbedürftig. Dafür gibt es drei zentrale Gründe: Er ist zu kompliziert und undurchsichtig; er setzt falsche fiskalische und wirtschaftliche Anreize; und er verwischt politische Verantwortlichkeiten. Das Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahr 2020, also 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, ist der geeignete Zeitpunkt für eine grundlegende Reform. Diese muss gedanklich vorbereitet werden, und zwar schon heute. Der Konvent für Deutschland möchte dazu einen Beitrag leisten und hat „Fünf Leitlinien zur Reform des Länderfinanzausgleichs“ erarbeitet.
Der Vorsitzende des Konventkreises, Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog und Konventsmitglied Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
erklären im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, warum ein neues System des Länderfinanzausgleichs gefunden werden muss:
http://www.das-parlament.de/2011/05-06/WirtschaftFinanzen/33261359.html