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Aktuelle Veranstaltungen

• 01.12.2011
  Verleihung des mit 5.000,-- Euro dotierten
  „Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011“
  Ort: Haus der Bundesspressekonferenz, Berlin
  (nur für geladene Gäste)
  
  
• 20.05.2011
  Perspektiv-Konferenz „Reform der Reformfähigkeit“
  mit jungen Wissenschaftlern und Führungskräften verschiedener Professionen
  Ort: Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Berlin
  
  v.l.n.r.: Michael Scheithauer, Christian Johann, Henriette Müller, Alexander ter Steege, Karsten Essen, Wolfgang Neiser, Johanna Klatt, Gasthörer, Simon Vaut;
  
  Programm
  

  Begrüßung-Einführung-Impuls
  Michael Scheithauer, M.A., Konvent für Deutschland e. V., Berlin
  Reformpolitik in Deutschland zwischen Verheißung und Ernüchterung
  Beitrag – PDF-Datei (ca. 307 kB)

  Johanna Klatt, M.A., Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  „Mehr direkte Demokratie!“ als Ausdruck der Ungeduld mit demokratischen Prozessen
  Vortrag – PDF-Datei (ca. 342 kB)
  

  

  Alexander ter Steege, Jurist, Düsseldorf
  Wahlzyklen und Reformfähigkeit. Überlegungen zum Dauerwahlkampf in Deutschland

  Henriette Müller, M.A., Wissenschaftszentrum Berlin
  Politische Führung in Deutschland – Zwischen Anspruch, Realität und Reform
  Vortrag – PPT-Datei (ca. 957 kB)

  Dipl. Verw. Simon Vaut, Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Potsdam
  Vom Sick Man of Europe zum German Wunder? Der Wandel der deutschen Wirtschaft seit der Berliner Rede 1997
  Vortrag – PDF-Datei (ca. 361 kB)
  Vortrag – PPT-Datei (ca. 2.0 MB)

  Christian Johann, M.A., Friedrich-Meinecke-Institut, FU Berlin
  Venture Philantrophie im Gewährleistungsstaat
  Handout – PPT-Datei (ca. 1.3 MB)
  Handout – PDF-Datei (ca. 385 kB)

  Dr. Karsten Essen, Homburg
  Frischer Wind durch die deutsche Kulturlandschaft: Organisation, Teilhabe, Finanzierung
  Das Beispiel des Kulturfonds FrankfurtRheinMain gGmbH
  Auszug aus der Tagungsdokumentation – PDF-Datei (ca. 72 kB)

  Dipl. Theol. Wolfgang Neiser, Institut für Kunstgeschichte, Universität Regensburg
  Kunst und Reform. Anhaltspunkte für reformunterstützende Identifikationsmuster in der politischen Ikonografie
  Vortrag – PDF-Datei (ca. 336 kB)

   

• 19.10.2010
  Die Zukunft der deutschen Bildungspolitik: föderal oder zentral?
  Gesprächs- und Diskussionsrunde in Kooperation mit der Herbert Quandt – Stiftung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.
  
  „Die Zukunft der deutschen Bildungspolitik: föderal oder zentral?“, lautete der Titel einer Gesprächs- und Diskussionsrunde am 19. Oktober 2010 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, zu welcher der Konvent für Deutschland und die Herbert Quandt – Stiftung gemeinsam eingeladen hatten.
  
  Föderalismus als Aufbauprinzip von Staaten soll es bekanntlich den kleineren Einheiten ermöglichen, ihre Angelegenheiten durch die Zuweisung klarer Zuständigkeiten überschaubar und verständlich zu halten. Doch um diese Maximen ist es, wenn es um den Bildungsföderalismus in Deutschland geht, zum Leidwesen vieler Bundesbürger nicht zum Besten bestellt. Ein stetig wachsender Anteil der Bevölkerung sieht laut Umfragen im Bildungsföderalismus praktizierte Bürgerferne – oder schlimmer noch – staatlich verordnete Schikane. Die Befürworter des Bildungsföderalismus hingegen identifizieren eben jenen Wettbewerb der Länder untereinander als den eigentlichen Antriebsmotor neuer Ideen und lebensnaher Bildungskonzepte.
  
  Im Spannungsfeld dieser unterschiedlichen Anschauungen zum Thema Bildungs-föderalismus fanden sich über 100 Vertreter von Parteien, Verbänden und Stiftungen sowie Medien in der Luisenstraße 18 in Berlin-Mitte ein, um mit dem hochkarätig besetzten Podium engagiert über die Zukunft der deutschen Bildungslandschaft zu diskutieren. Gäste der Veranstaltung waren:
  • Dr. Klaus Kinkel, Vorsitzender Deutsche Telekom Stiftung
  • Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister für Bildung und Forschung a. D.
  • Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg
  • Hans-Olaf Henkel, Konvent für Deutschland
  • OStD Michael Wüstenberg, Lessing-Gymnasium Berlin
  Moderation:
  Dr. Ursula Weidenfeld
  
  Die Veranstaltung zeigte, dass die Debatte über die Zukunft des deutschen Bildungssystems unsere Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger auch in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen wird. Es wurde aber zugleich deutlich, dass es nicht darum gehen kann, sich in aufreibenden Richtungsstreitereien zu verlieren. Vielmehr muss es darum gehen, unser föderales Bildungssystem pragmatischer und effektiver zu gestalten ohne das Ziel einer bestmöglichen Bildung für alle Jugendlichen aus den Augen zu verlieren.
  
  
  
  Fotos: Sabeth Stickforth
  
  Referat von Dr. Klaus von Dohnanyi als PDF-Datei (ca. 98,5 kB)
  
  Presseartikel:
  Der Tagesspiegel, 21.10.2010
  Deutschlandradio, 20.10.2010
  
  
• 18.10.2010
  „Fünf Leitlinien zur Reform des Länderfinanzausgleichs“
  Hintergrundgespräch und anschließendes Abendessen mit Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog am 18. Oktober 2010 im Würth Haus Berlin
  
  Zahlreiche Vertreter renommierter Medienhäuser, darunter ARD, n-tv, Tagesspiegel, WAZ, BILD, FAZ, Berliner Morgenpost, Das Parlament u. a. sowie hochkarätige Teilnehmer aus verschiedenen Landesvertretungen fanden sich am 18. Oktober 2010 auf Einladung des Konvents für Deutschland zu einem Hintergrundgespräch „Fünf Leitlinien zur Reform des Länderfinanzausgleichs“ und einem anschließenden Abendessen mit Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog im Würth Haus Berlin ein.
  
  Der Vorsitzende des Konventkreises, Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog erinnerte in seiner Eingangsrede an die dringende Notwendigkeit einer fortlaufenden Reform des deutschen Föderalismus. Er warnte zugleich vor dem Trugschluss, die Föderalismusreform wäre mit den Föderalismuskommissionen I und II abgeschlossen:
  
  „Das Gegenteil ist der Fall: die Föderalismusreform muss weitergehen, vor allem weil der dickste Brocken noch unerledigt ist: die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Konvent für Deutschland hat als Kern jeder Föderalismusreform seit Jahren immer wieder die Entflechtung sowohl der Kompetenzen von Bund und Ländern, als auch ihrer Finanzausstattung angemahnt. Ohne Finanzautonomie steht die Gesetzgebungsautonomie der Ebenen nämlich nur auf dem Papier. Die in der Föderalismusreform I beschlossenen Schritte zur Gesetzgebungs- und Verwaltungsentflechtung können nur dann ihre nötige Wirkung entfalten, wenn mit einer deutlich gestärkten Finanzautonomie der Länder die neu gewonnenen Spielräume auch genutzt werden können. Es muss also in erster Linie darum gehen, Bund und Länder je für sich handlungsfähig zu machen. Das ist nur durch eine sachgerechte Zuweisung möglichst vieler ausschließlicher Zuständigkeiten einer jeden Ebene in Verbindung mit einer entsprechenden Stärkung ihrer finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit erreichbar. Nur dann kann der Bund und kann jedes Land ohne Hineinregieren des anderen selbst entscheiden. Nur dann werden die demokratischen Verantwortlichkeiten deutlich.“
  
  Und so beziehe sich die Hauptkritik des Konvents an den bisherigen Reformen auch auf die weitgehende Ausklammerung der Problematik Finanzverfassung, so Herzog:
  
  „Das war kleinmütig und – wie sich infolge der finanzpolitischen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise alsbald erwiesen hat – in der Sache zu kurz gesprungen. Mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz wurde lediglich ein erstes wichtiges Signal für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesetzt. Weitere Anstrengungen müssen folgen!“
  
  Professor Dr. Karl-Heinz Paqué (Finanzminister a. D. des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Henning Voscherau (Erster Bürgermeister a. D. der Freien und Hansestadt Hamburg) und Oswald Metzger (Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) präsentierten den Anwesenden nachfolgend die vom Konvent für Deutschland erarbeiteten „Fünf Leitlinien zur Reform des Länderfinanzausgleichs“ und stellten sich der fachkundigen Diskussion mit dem Auditorium.
  
  
  Fotos: Marc Darchinger
  
  Presseartikel: Der Tagesspiegel, 20.10.2010