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Dr. Henning Voscherau

Dr. Henning Voscherau

Unser Kollege und Mitstreiter Henning Voscherau ist tot. Viel zu früh starb er wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag nach kurzer schwerer Krankheit.

Im Konvent für Deutschland engagierte er sich seit dessen Gründung im Oktober 2003 ehrenamtlich. Mit Leidenschaft und analytischer Schärfe setzte er sich für einen Verantwortungsföderalismus ein – in Deutschland wie in der Europäischen Union. Ihn bewegte in den letzten Jahren vor allem die Sorge, dass sich die Politik zunehmend vom Volk entkoppelt und unsere Demokratie damit ihre Legitimationsbasis verliert.

Unseren Konvent-Appell „Demokratie braucht vitale Parteien“, der im April dieses Jahres in der FAZ und im Focus veröffentlicht wurde, konnte er nicht mehr unterzeichnen, weil er bereits von der Krankheit gezeichnet war. Doch inhaltlich stand er dahinter. In seiner letzten Mail an unsere Geschäftsstelle schrieb er dazu Ende April aus der Klinik: „Ohne vitale demokratische Parteien breitet sich im Volk das Gefühl weiter aus, von denen da oben verraten zu werden; dann wird es ernst und bräunlich - von unten, sehr gefährlich, wenn die Zeche gezahlt wird. Wir müssen uns alle Sorgen machen.“

Der Konvent verliert mit Henning Voscherau einen „mutigen Rechtsstaatler, der in ungewöhnlicher Weise juristische Konsequenz und politische Praxis verbinden konnte“, wie es Klaus von Dohnanyi ausdrückt.

Wir werden unseren geschätzten Kollegen und seine feinsinnig-hanseatische Art sehr vermissen.

Für den Konventkreis:

Bundespräsident a.D.
Prof. Dr. Roman Herzog

Für den Trägerverein:

Prof. Dr. Rupert Scholz



Offene oder geschlossene Gesellschaft?

Unser Konventkreismitglied Prof. Karl-Heinz Paqué reflektiert in seinem aktuellen Standpunkt eine These im aktuellen Londoner ECONOMIST, derzufolge die ideologischen Gegenpole heute nicht mehr Rechts und Links sind, sondern der Kampf für die offene und die geschlossene Gesellschaft. Globaliserung und Migrationssdruck mobilisieren Ängste, die international mit dem Aufstieg von Parteien wie UKIP, Front national oder AfD einhergehen, aber auch einen Mann wie Donald Trump zum US-Präsidentschaftskandidaten machten.

Der Volkswirt Paqué macht sich die These des Economist zu eigen und erinnert an die fatalen Konsequenzen der Renationalisierung in den 1920er Jahren, die in Isolationismus und Autarkiestreben – und dann in einen fürchterlichen Krieg mündeten. Er plädiert für mehr Subsidiarität in Europa, um die Vorbehalte gegen ein zentralistisches und alles regulierendes Europa zu mindern. Er fordert energische Maßnahmen, um die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung zu verringern. Nicht zuletzt macht er sich für mehr Leidenschaft im politischen Kampf für die offene Gesellschaft stark. Die Emotionen dürfen nicht allein den Gegnern überlassen werden.

Den Standpunkt lesen sie hier.

 

Demokratie braucht vitale Parteien

11 Mitglieder unseres 14-köpfigen Konventkreises – Persönlichkeiten aus dem Unions-, SPD-, FDP- und Grüne-Spektrum - haben einen Appell zur „Revitalisierung der politischen Parteien“ in unserer repräsentativen Demokratie unterzeichnet, der am 13. April 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Wortlaut veröffentlicht wurde.

Einige Zitate aus diesem Appell:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es das deutsche Grundgesetz in Artikel 21. Doch zur Willensbildung gehört die öffentlich sichtbare Auseinandersetzung um den richtigen Weg, der Streit um unterschiedliche Lösungsansätze, ja auch das rechtzeitige Aufgreifen von Themen, die das Volk umtreiben. Stattdessen beherrscht das Wort von der „Alternativlosigkeit“ seit Jahren die parteipolitische Agenda im Land, erst in der Euro-Krise, dann beim Flüchtlingsdrama. Diese scheinbare Sachzwang-Logik hat zu einer Verlagerung der Politik in die Exekutive geführt. Sie hat Parteien immer weniger unterscheidbar gemacht und letztendlich immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Ablehnung unserer Parteiendemokratie getrieben.“ (…)

Und hier der Text im Wortlaut.



Dritter Schwanenwerder Dialog

Am 20. April 2016, 19.30 Uhr, fand der 3. „Schwanenwerder Dialog“ des Konvent für Deutschland im Würth Haus in Berlin (Insel Schwanenwerder) statt. Unter dem Titel „Erst Verdienen, dann Verteilen!“ diskutierten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest.

Zum Beitrag



Subsidiarität erfordert Einmischung

Am 20. Januar 2016 haben in Berlin unsere Konventkreismitglieder Prof. Rupert Scholz und Erwin Teufel gemeinsam mit Prof. Lüder Gerken und Dr. Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator der Presse vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvent für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.

Anhand von fünf Faktoren bewertet der EU-Indikator sowohl die ordentliche Gesetzgebungspraxis der EU (Faktor 1) als auch die nachgelagerte Regulierungspraxis in Brüssel (Faktor 2). Besonders spannend aus deutscher Sicht ist die Bewertung der europapolitischen Aktivitäten des Bundestag und des Bundesrates. Bei Subsidiaritätsrügen (Faktor 3) herrscht beim Deutschen Bundestag fast Fehlanzeige. Ähnlich zurückhaltend mischt sich der Bundestag auch mit politischen Stellungnahmen (Faktor 4) in die europäische Politik ein. Die europapolitische Abstinenz des Berliner Parlaments drückt sich auch in der niedrigen Quote von europapolitischen Stellungnahmen an die Bundesregierung (Faktor 5) aus.

Der Appell von Scholz und Teufel an die Abgeordneten des Bundestags: „Subsidiarität erfordert Einmischung. Wer von seinen Beteiligungsrechten keinen Gebrauch macht, darf in Wahlkämpfen auch nicht mit der Subsidiaritätsflagge in Richtung Brüssel winken.“

cepStudie - Jährlicher EU-Indikator
Zur Presseerklärung des Konvent für Deutschland zum Gutachten



Gute Resonanz auf den 2. Schwanenwerder Dialog des Konvent für Deutschland

Als Vertreter des Gastgebers begrüßte Manfred Kurz von der Firma Würth die rund 70 Gäste. Rupert Scholz, der Vorsitzende des Konvent-Trägervereins, hieß die Zuhörer im Namen des Altbundespräsidenten Roman Herzog willkommen. Renate Schmidt stellte die Thesen des Konvents zum demografischen Wandel vor: „Weg von der Demokalypse – Mut zu Zumutungen!“ Und dann diskutierte eine Gesprächsrunde mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Prof. Axel Börsch-Supan (Direktor des Max Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik München), Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte künftiger Generationen) und Christine Scheel (langjährige Finanzausschussvorsitzende des Bundestags und heute Mitglied im Konventkreis) streitbar und lebhaft über die Thesen, die Sie hier finden. Es moderierte Anke Plättner.
Einige Bildimpressionen von der Veranstaltung finden Sie hier.



Positionen zum Megathema „Demografischer Wandel“

Auf seiner letzten Quartalssitzung am 22. September 2015 in Frankfurt/M. hat der Konventkreis ein Thesenpapier zur Gestaltung des Demografischen Wandels verabschiedet. Die Headlines der fünf Thesen veranschaulichen die große Bandbreite:

Zum Positionspapier



Unser Konventkreisvorsitzender, BPräs a. D. Prof. Dr. Roman Herzog, schreibt heute am 9. Juli 2015 einen Gastbeitrag in der FAZ.

Ein prägnantes Zitat aus dem Text: "Die EU (...) steht sich mit den Massen an Vorschriften, die sie produziert, selbst im Wege. Denn ein Staat, der solche Paragrafenmassen erzeugt, ist ein bürokratischer Staat, ein bürokratischer Staat aber ist ein schwacher Staat, und das gilt nicht nur für Staaten, sondern auch für Gemeinschaften nach Art der EU."

Zum ausführlichen Beitrag



Mehr Verantwortung wagen!

Berlin, 17.06.2015

Vor der MPK-Runde mit der Bundeskanzlerin am 18. Juni 2015 appelliert der überparteilich besetzte „Konvent für Deutschland“ an die 16 Ministerpräsidenten: „Wagt mehr Verantwortung!“

Zur Pressemeldung



Föderalismusreform III:
Lässt sich der gordische Knoten durchschlagen?

Berlin, 12.03.2015

Dem Konvent für Deutschland ist ein kleiner Coup gelungen. Auf Einladung unseres Vorsitzenden, Bundespräsident a. D. Roman Herzog, diskutieren drei Ministerpräsidenten über die anstehende Reform der innerstaatlichen Finanzbeziehungen. Weil die Debatte seit knapp einem Jahr vorwiegend hinter verschlossenen Türen stattfindet, verspricht die öffentliche Diskussion Spannung und hoffentlich auch neue Einsichten.

Es diskutieren:
Winfried Kretschmann (Grüne), MP Baden Württemberg
Stanislaw Tillich (CDU), MP Sachsen
Stephan Weil (SPD), MP Niedersachsen

Es moderiert:
Albert Funk vom Berliner „Tagesspiegel“

Grußwort: BPräs a.D. Roman Herzog

Wann: Mittwoch, 25. März 2015, 19:30 – 21:30 Uhr
Wo: Würth Haus Berlin, Inselstraße 16 (Berlin-Nikolassee)

Verbindliche Anmeldungen bis zum 20.3. per Mail an: info@konvent-fuer-deutschland.de



Vorstellung der ZEW-Studie: Reformoptionen für einen Verantwortungsföderalismus

Berlin, Dezember 2014

Es ist eine historische Chance, die im bundesdeutschen Föderalstaat so schnell nicht wiederkehren wird. Weil als Folge des auslaufenden Solidarpakts II Ende 2019 der geltende bundesstaatliche Finanzausgleich endet, müssen sich die Länder (mit ihren Gemeinden) und der Bund auf ein neues Regelwerk für die innerstaatlichen Finanzbeziehungen verständigen.
Wir brauchen Mut zu einem Verantwortungsföderalismus, in dem sich die Politiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen ihrer eigenen Verantwortung stärker bewusst werden, weil sie für die Folgen des eigenen Handelns politisch haften müssen. Das aktuelle System der organisierten Verantwortungslosigkeit gehört abgeschafft.

Mut zum Verantwortungsföderalismus
Reformoptionen für einen Verantwortungsföderalismus
 

Reform der Reformfähigkeit

Berlin, 23.05.2014

Reform der Reformfähigkeit

Wir leben in einer globalen und vernetzten Welt, die den Nationalstaaten und ihren Volkswirtschaften eine immer dynamischere Wandlungsfähigkeit abverlangt. Dazu kommt die säkulare Veränderung in der Altersstruktur (Stichwort: Demografischer Wandel), die nicht nur gravierende Folgen für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hat, sondern auch die Innovationsfähigkeit und die Produktivität einer Volkswirtschaft einschränkt.

Nur eine Gesellschaft, deren institutionelle Organisation Anreize für fairen Wettbewerb setzt und die politischen Verantwortlichkeiten klar adressiert, wird im permanenten Veränderungsrhythmus der globalen Welt dauerhaft bestehen können.

Der Konvent für Deutschland arbeitet an dieser Großbaustelle „Institutionelle Reformfähigkeit“. Wie organisieren wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit Einnahmen- und Ausgabenkompetenz auf der jeweiligen Ebene gebündelt werden? Wie schaffen wir Anreize für einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Ressourcen? Lässt sich das heutige System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ im Rahmen der bevorstehenden Föderalismusreform III strukturell verändern?

Auch das Spannungsverhältnis „Zentralität versus Subsidiarität“, das den politischen Alltag in der Europäischen Union zunehmend prägt, steht auf der Agenda notwendiger institutioneller Reformen. Wollen die europäischen Völker wirklich einen zentralistischen Superstaat „Vereinigte Staaten von Europa“? Oder ist Europa in seiner kulturellen und geografischen Vielfalt auch langfristig ein Staatenbund mit souveränen Mitgliedstaaten, in denen nicht alles über einen europäischen Leisten geschlagen und regionale Verantwortungskompetenz – entsprechend des Subsidiaritätsgebots im Vertrag von Lissabon – gelebt wird? Wie lässt sich der Kompetenz-Expansionismus der EU-Institutionen stoppen und das Subsidiaritätsgebot einklagen?

Und schließlich: Wie modernisieren wir unsere Parteien-Demokratie? Lässt sich das Personalrekrutierungsmonopol der Parteien, das sich in unserem heutigen Wahlrecht manifestiert, aufbrechen? Können wir das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die res publica wecken, indem wir ihnen neben dem Wahlrecht auch Sachentscheidungskompetenzen auf Bundesebene durch plebiszitäre Elemente einräumen?

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Christine Scheel neues Mitglied im Konvent für Deutschland

Berlin, 10.03.2014

Christine Scheel Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis arbeitende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Christine Scheel eine Grüne Politikern, die sich als langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Respekt erworben hat.

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Europäische Union in Misskredit - Pressekonferenz 4.3.2014

Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität. Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem Positionspapier unter dem Titel: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!“, das heute bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Wachsender Brüsseler Zentralismus zerstört die europäische Idee! - Pressekonferenz	04.03.2014Wachsender Brüsseler Zentralismus zerstört die europäische Idee! - Pressekonferenz	04.03.2014Wachsender Brüsseler Zentralismus zerstört die europäische Idee! - Pressekonferenz	04.03.2014

Zu den Statements


Oswald Metzger arbeitet für den Konvent für Deutschland

Berlin, 18.02.2014

Oswald Metzger Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59) hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für Deutschland. Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt. Damit stellt sich der Konventkreis, der unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog und zahlreichen ehemaligen Spitzenpolitikern aus unterschiedlichen Parteien seit mehr als einem Jahrzehnt Reformkonzepte für die Neustrukturierung der innerstaatlichen Ordnung entwickelt, personell neu auf.

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Ulrich Teusch mit dem Roman-Herzog-Medienpreis 2013 ausgezeichnet

Berlin, 10.12.2013

Roman-Herzog-Medienpreis 2013

Vor 150 geladenen Gästen im Haus der Bundespressekonferenz empfing der Hörfunk- und Sachbuchautor Prof. Dr. Ulrich Teusch aus den Händen von Altbundespräsident Roman Herzog den nach ihm benannten und mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis.

Den Gewinnerbeitrag zum Nachhören, die Laudatio sowie Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.



Perspektiv-Konferenz
Deutschland 2020

Auf Einladung des Konvents für Deutschland und der Adolf Würth GmbH & Co. KG trafen am 19. Juni sieben junge Wissenschaftler und Nachwuchsführungskräfte im Würth-Haus in Berlin-Nikolassee zusammen, um aus interdisziplinärer Sicht über Reformhemmnisse und Reformerfordernisse in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu diskutieren. Bereits am Vorabend waren die Teilnehmer der 3. Perspektiv-Konferenz des Konvents zu einem Get-together über den Dächern von Berlin-Mitte geladen.

Perspektiv-Konferenz 2013 Perspektiv-Konferenz 2013

Eine kurze Zusammenfassung sowie die Konferenzunterlagen finden Sie hier.