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Weg von der Demokalypse – Mut zu Zumutungen!
Vom Reden zum Handeln

Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden in Deutschland nicht in ferner Zukunft, sondern ab 2020 zunehmend sichtbar und Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für eine Generation vor erhebliche, aber zu bewältigende Herausforderungen stellen. Die Erkenntnisse liegen seit Jahren, teils seit Jahrzehnten vor. Bisher ist der Wille, diese in politisches Handeln umzusetzen, nur schwer erkennbar.

Das Elektorat altert. In der Politik führt das zu der fatalen Fehleinschätzung, die alternde und wahlaktivere Wählerschaft mit sozialen Wohltaten beglücken zu müssen, die zu Lasten der jüngeren und wahlabstinenteren Generationen gehen. Beispiele dazu finden sich haufenweise in der Rentenpolitik, bei der Beamtenversorgung, in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Allerdings: Viele Ältere sind auch Eltern und Großeltern, die sich nicht nur Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel machen, sondern sie innerhalb des Familienverbandes tatkräftig unterstützen. Mit einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik lässt sich nach Auffassung des Konvents die Zustimmung einer alternden Wählerschaft gewinnen, selbst wenn für sie damit keine direkten Vorteile verbunden sind.

Nicht das Elektorat verhindert eine generationengerechte Politik. Sondern die Politik unterschätzt das Verantwortungsbewusstsein der Eltern- und Großelterngeneration, die man für die Ausgestaltung des demografischen Wandels gewinnen kann. Um die Bereitschaft zum politischen „Mut zu Zumutungen“ zu erhöhen, schlagen wir Strukturen vor, die das fördern, insbesondere eine verbindliche Gesetzesfolgenberechnung, die auch das Thema „Generationengerechtigkeit“ einschließt. Ferner plädieren wir für die Konzentration der Zuständigkeit für den demografischen Wandel auf Länder- wie auf Bundesebene in jeweils einem Ministerium.

5 Thesen zur Gestaltung des demografischen Wandels

These 1:
Lebenslanges Lernen muss verbindlich werden

Weniger Kinder und eine hohe Lebenserwartung sind heute das demografische Hauptmerkmal prosperierender Volkswirtschaften. Die Alterung unserer Gesellschaft ist nicht nur von niedrigen Geburtenraten getrieben, sondern ebenso von einer gestiegenen Lebenserwartung. Nicht die Demografie ist für den Fachkräftemangel verantwortlich, sondern eine Bildungspolitik, die das lebenslange Lernen zwar seit Jahren propagiert, aber nicht umsetzt. Die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen wird im frühkindlichen Alter gelegt. Dafür müssen mehr Ressourcen mobilisiert werden.

Die Talente jedes Kindes sind durch pädagogische Angebote – vor allem in der frühkindlichen Phase und im Grundschulalter – zu hegen und zu pflegen. Die kindliche Wissbegier zu nutzen und die Lust am Lernen zu fördern (ohne die Herzensbildung außen vor zu lassen), ist elementar für die Wissenskultur einer Gesellschaft. Dazu müssen auch die Aus- und Fortbildung, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Erzieher- und Lehrerberufe verbessert werden. Ökonomisch macht es mehr Sinn, viele Ressourcen in die frühe Lebens- und Lernphase eines Kindes zu investieren, als etwa Nulltarif-Studienplätze im Erwachsenenalter zu offerieren.

Qualifizierung kennt keine Altersgrenzen. Die Lust an der Fortbildung, die sich durch das Leben zieht wie ein roter Faden, bereichert individuell und beschert volkswirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne. Das rohstoffarme Deutschland lebt von möglichst vielen qualifizierten Köpfen. Deshalb muss Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft verbindlich werden.

These 2:
Mut zu Kindern – Zeit für Alte

Arbeits- und Privatleben in demografischen Einklang bringen

Privates Glück und immerwährende Verfügbarkeit für die Erwerbsarbeit schließen sich nach aller Erfahrung auf Dauer aus. Angesichts der säkularen Veränderungen der Erwerbsbiografien - massiver Anstieg der Erwerbsquote von Frauen, hohe berufliche Mobilitätserfordernisse in vielen Berufen, Produktivitätssteigerungen durch digitalisierte Prozesse und damit verbundene Verdichtung der Arbeit – muss im individuellen und gesellschaftlichen Interesse die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben, von Beruf und Familie, möglich gemacht werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Familienphase, in der Kinder geboren und großgezogen werden. Auch die Pflege der Elterngeneration gehört zu dieser Work-Life-Balance.

Nicht vorwiegend der Gesetzgeber, sondern die Arbeitgeber sollten hier initiativ werden: durch flexible Arbeitsgestaltung (Home-Office, Sabbatjahre, Qualifizierungsangebote in der Familienphase). Denn auf Dauer sind nur zufriedene Mitarbeiter auch hochproduktiv – auch in höherem Alter! Karrieren müssen nicht bis zum 45. Lebensjahr „gemacht“ werden.

These 3:
Schrumpfen und Wachsen organisieren - Landflucht versus Urbanisierung

70 Prozent der deutschen Bevölkerung leben inzwischen in Städten. Das Land entvölkert sich, nicht nur in Mittel- und Ostdeutschland, sondern auch in vielen ländlichen Regionen im Westen. Dieser Megatrend ist kaum zu stoppen, schon gar nicht mit neuen „Entvölkerungs“-Subventionen im Länderfinanzausgleich, mit denen das vermeintliche Verfassungsgebot „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ erfüllt werden soll. Damit würde nur der strukturelle Anpassungsprozess verzögert.

Metropolen brauchen Unterstützung, um nicht unwirtlich und für Durchschnittsverdiener unbezahlbar zu werden; ländliche Regionen, um neue Stärken zu gewinnen durch schnelle Datenverbindungen und gute Bildungsangebote. Damit werden sie für junge Freiberufler und ihre Familien attraktiv.

These 4:
Gezielte Einwanderung statt Asylumwege

Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Wenn in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, die wahrlich keine Not leidet, mehr als 40 Prozent der Wohnbevölkerung über einen „Migrationshintergrund“ verfügen, dann spricht das für sich. Nach allen Untersuchungen führt die Zuwanderung – trotz der hohen Kosten – im Saldo zu einem Wohlfahrtsgewinn für Deutschland. Denn Zuwanderer bereichern nicht nur kulturell, sondern sie bezahlen Steuern und Sozialabgaben. Ein viel größerer Teil der Zuwanderer ist im erwerbsfähigen Alter, was diese positive Kostenbilanz ganz einfach erklärt.

Das aktuelle Flüchtlingsdrama in Deutschland rührt daher, dass der „Asylantrag“ als Zugangspfad ins prosperierende Deutschland fungiert. Wer ein besseres Leben in Deutschland sucht, ohne in seiner Heimat politisch verfolgt zu sein, muss sich auf der Grundlage eines Einwanderungsgesetzes um einen Aufenthaltsstatus bemühen können. Weil Deutschland Zuwanderung braucht, muss sich unser Land die Menschen aussuchen, die hier dann auf eigenen Füßen stehen und arbeiten und für sich und ihre Familien eine langfristige Perspektive erhalten. Ungesteuerte Zuwanderung erschwert die Integration und untergräbt auf Dauer die so oft geforderte Willkommenskultur.

These 5:
Potentiale der Älteren erkennen – mehr Freiheit in den sozialen Sicherungssystemen

Bessere Bildung und Ausbildung und damit ein späterer Berufseintritt und längere Lebenserwartung bedeuten zwangsläufig einen späteren Renteneintritt. Die Politik kann Adam Riese nicht außer Kraft setzen, auch wenn die Große Koalition mit der abschlagsfreien Rente mit 63 diesen Anschein zu erwecken versuchte. Denn die Faktenlage ist bei einem umlagefinanzierten System eindeutig: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten. Oder Abschläge auf seine Rente akzeptieren, es sei denn dass eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Wer in den siebziger Jahren Hunderttausende von Beamten eingestellt und jahrzehntelang für die Pensionszusagen keine Rücklagen gebildet hat, muss in den kommenden Jahren mit einem exorbitanten Anstieg der Versorgungsausgaben in den laufenden Budgets rechnen. Beamte, die auf die Versorgungszusagen ihres jeweiligen Dienstherrn pochen, werden sich – mangels Masse – mit weiteren Leistungseinschnitten zufrieden geben müssen.

Es muss darum gehen, die Zahl der Erwerbstätigen und die Zahl der Alimentierten wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Viele Ältere wollen länger arbeiten als sie dürfen. Altersgrenzen für Erwerbsarbeit sind nicht mehr zeitgemäß. Niemand soll gezwungen werden länger als bis 67 zu arbeiten. Es soll aber auch niemand daran gehindert werden.
 

Einstimmig beschlossen bei der Konventkreissitzung
am 22. September 2015 in Frankfurt/M.