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Einführungsrede von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog zur Verleihung des Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011 an Dirk Kurbjuweit (Der Spiegel)

Verleihung des „Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011“ an Dirk Kurbjuweit (Der Spiegel) am 1. Dezember 2011

Einführungsrede

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kurbjuweit,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier im Haus der Bundespressekonferenz zur Verleihung des Roman-Herzog-Medienpreises und freue mich, dass Sie der Einladung des Konvents für Deutschland so zahlreich gefolgt sind.

Der Konvent für Deutschland, den ich Ihnen an dieser Stelle nicht näher vorzustellen brauche, verleiht den mit 5.000,- Euro dotierten Medienpreis nach 2007 und 2009 heute zum dritten Mal. Ziel dieser Auszeichnung ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die enorme Bedeutung der Entscheidungs- und Funktionsfähigkeit der Institutionen unseres Landes; eine Bedeutung, die vielfach noch immer unter-schätzt wird.

Während sich der Preis vor zwei Jahren der Frage annahm, wie wir die besten Persönlichkeiten für die Politik gewinnen können, hat meine Kollegen und mich dieses Mal die lange Zeit verleugnete Existenz einer Verschuldungsfalle beschäftigt, die zu einem Menetekel für viele westliche Demokratien und ihre Regierungen geworden ist. Zugleich wollten wir mit der aktuellen Ausschreibung eine Auseinan-dersetzung mit der Tatsache anregen, wonach die Notwendigkeit zur Veränderung, die infolge der Banken- und Staatsschuldenkrise zum Zwang zur Veränderung wurde, häufig auf die Angst vor Reformen trifft. Sie, sehr geehrter Herr Kurbjuweit, haben diese Themenstellung nach Ansicht der Fachjury, der ich an dieser Stelle für die geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen möchte, am besten gelöst, weshalb sie heute Abend mit dem Roman-Herzog-Medienpreis ausgezeichnet werden.

Wie konnte es aber zu der misslichen Lage kommen, in der wir uns nun schon seit geraumer Zeit befinden? Wer genau ist in die Schuldenfalle getappt?

Die vergangenen Wochen und Monate, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben auf anschauliche Weise gezeigt, dass alle westlichen Demokratien in eine schwierige Phase ihrer weiteren Entwicklung eintreten. Der Wohlstand hat in diesen Staaten eine relativ breite Basis erreicht und das Bedürfnis der Menschen, die Dinge am besten so zu belassen wie sie sind, ist verständlich. Die Welt steht aber nicht still, die Globalisierung beschleunigt ihre Veränderungen und neue Anforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft erfordern auch Veränderungen unserer Lebensweise und Strukturen. Diese Veränderungen wiederum stoßen immer häufiger auf den oft ängstlichen Widerstand der Menschen. Es entwickelt sich allmählich eine beunruhigende Kluft zwischen Bürgern und Politik, die der Spiegel vor einiger Zeit mit dem Begriff der „Dagegen-Republik“ charakterisierte. Infolge der Banken- und Staatsschuldenkrise ist die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen weiter gewachsen. Sie, Herr Kurbjuweit, übersetzen diese Beobachtung in Ihrem Essay folgendermaßen: „In Deutschland hören Politiker, die von den Bürgern Lasten einfordern, ob nun Steuern oder Beschwernisse beim Neubau eines Bahnhofs: Den Banken habt ihr mit Milliarden geholfen, aber ich soll nun der Dumme sein – ohne mich.“ Und Sie folgern daraus: „Von diesen Politikern will sich kaum noch einer etwas zumuten lassen, sie haben weiter an Vertrauen verloren und damit an Legitimation.“

Welchen Rückschluss ziehen wir daraus? Demokratie ohne das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ist auf Dauer ernsthaft gefährdet. Vertrauen wiederum kann ohne größtmögliche Transparenz weder entstehen noch aufrechterhalten werden. In so komplizierten Fragen, wie sie derzeit zur Entscheidung stehen, muss daher von allen Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Hier liegt zunächst eine Pflicht der Politik. Sie muss ihre notwendigen, aber eben zunehmend schmerzlichen Entscheidungen geduldiger, verständlicher und häufiger erklären und begründen. Diese Aufgabe wird heute auf allen Ebenen der politischen Verantwortung nur sehr unvollkommen erfüllt. Das ist gefährlich. Die Menschen brauchen mehr Wahrheit! Die Verkündung einseitig festgestellter „Wahrheiten“ ist für das Vertrauen bei den Menschen daher ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „political correctness“, die allgemein diskutierte Aspekte einfach ausblendet.

Kommen wir schließlich zu der Frage, warum der Zwang zur Veränderung so häufig auf die Angst vor Reformen stößt. Dass auch Deutschland Veränderungen braucht ist eine Selbstverständlichkeit, um nicht zu sagen eine Banalität. Jedes Land braucht immer wieder Reformen, denn die Verhältnisse wandeln sich laufend und produzieren ständig neue Herausforderungen. Die Frage ist, wie gut ein Land für diese Herausforderungen gerüstet ist.

Die Einstellung der Deutschen zu Reformen ist – vorsichtig formuliert – ambivalent. Einerseits fordern sie von den politischen Parteien, von den Verantwortlichen in Regierung und Opposition kraftvolles und zukunftsorientiertes Handeln, andererseits nimmt das Maß an Reformneigung je nach Grad der persönlichen Betroffenheit ab. Hier signalisiert eine Mehrheit in Umfragen Veränderungsbereitschaft und die Einsicht in notfalls auch schmerzhafte Einschnitte, dort wehren sich die Bürger an der Wahlurne gegen alle Versuche der Politik, mit durchgreifenden Reformen ernst zu machen. Worin liegen die Ursachen für die Diskrepanz zwischen abstrakter Reform-erwartung und konkreter Reformbereitschaft?

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl Deutschland ein wohl-habendes Land ist und der gesellschaftliche Reichtum trotz regelmäßiger Krisen und Rezessionen kontinuierlich gewachsen ist, haben die Bundesbürger Angst vor dem Neuen, vor dem Unbekannten, das Reformen bringen. Angst gilt ihnen als Tugend, als Ausweis besonderer Sensibilität, als Indiz gesteigerter menschlicher Qualitäten, als Beweis spezifischer Verantwortungsfähigkeit. Nicht zufällig ist die Vokabel „Angst“ als Synonym einer spezifisch deutschen Befindlichkeit sogar in den Sprach-schatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. Die jüngste konjunkturelle Hochphase konnte die Angst als dominante gesellschaftliche Grundstimmung in Deutschland allenfalls überdecken, aber nicht ausrotten. Längst hat sie sich neue Wege an die Oberfläche des deutschen Bewusst-seins gebahnt und dient Gesellschaft wie Politik gleichermaßen als psychologische Triebfeder bei der Verarbeitung der zahlreichen Krisen im inner- und außereuropäischen Raum. Es gilt mehr denn je: Angst ist zur Signatur unserer Zeit geworden. Sie gehört zum guten Ton und ist für viele ein guter Ratgeber. Politisch ist das weder hilfreich noch rational, denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles Bestehende und oft nur scheinbar Bewährte erhalten zu wollen. Der Vater des Konservatismus, Edmund Burke, sah jedoch gerade in der Reform die Bedingung der Bewahrung.

Des Weiteren hat sich die Bedeutung des Begriffes Reformen hierzulande weit von seinen Ursprüngen entfernt. Zunächst positiv besetzt, signalisierte der den Menschen Aufbruch und wachsenden Wohlstand, Modernisierung und mehr demokratische Teilhabe. Von der Währungsreform 1948 über die große Rentenreform des Jahres 1957 bis hin zu Willy Brandts Versprechen einer demokratischen Erneuerung – Reformankündigungen galten in den Boomjahren der Bundesrepublik als Vorboten einer besseren Zeit. Heute fehlt diese Konnotation gänzlich. Reformen werden gleichgesetzt mit Sanierung, Vertreibung aus Gewohnheiten und Besitzständen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Die einstige Zauberkraft des Wortes Reformen ist vorerst geschwunden.

Anteil daran trägt auch eine mythische Überhöhung der Reformidee in Deutschland. Reformen werden hierzulande nicht als Prozess verstanden, sondern zur Erlösungsreligion stilisiert. Mit der Hoffnung auf die lenkende Hand des Staates verbindet sich in den Köpfen der Menschen auf naive Weise die unrealistische Forderung nach einer Großreform, die sämtliche Probleme ein für alle Mal löst. Im Schlachtenlärm der vergangenen Jahre musste so der Eindruck entstehen, als gebe es nur die Alternative zwischen der „brutalstmöglichen Radikalreform“ und einem Scheitern auf der ganzen Linie. Das Ergebnis dieser Sichtweise ist ein generelles Misstrauen in die Wirkkräfte politischer Reformen und die weit verbreitete Wunschvorstellung, Wissen-schaftler und Experten, möglichst Inhaber eines Lehrstuhls an einer deutschen Universität mögen kraft höherer Einsicht verkünden, was für die Gesellschaft objektiv richtig sei. Den Parteien traut man hingegen wenig zu. Das gilt insbesondere in Deutschland, wo die Menschen noch immer der in der konstitutionellen Monarchie wie im Ersatzkaiser-System der Weimarer Republik gepflegten Überzeugung anhän-gen, es gebe ein jenseits der Parteien angesiedeltes Gemeinwohl, das bedauer-licherweise in der Parteiendemokratie der überparteilichen Vertretung ermangele. Politischer Wettbewerb gilt den auf Konsens und Harmonie bedachten Deutschen schon seit jeher als Gräuel, der für die politische Willensbildung notwendige Streit der Parteien untereinander im Streben nach bestmöglichen Problemlösungen als abträglich. Die den Pluralismus kennzeichnenden Kompromisse zwischen Koalitions-partnern, Regierung und Opposition wiederum stehen unter dem Generalverdacht undurchsichtiger Tauschgeschäfte. Ein als selbstherrlich und abgehoben empfun-denes Entscheidungsverhalten sowie panikartige Kurswechsel, die einen Mangel an Führungsstärke offenlegen, tragen ebenfalls nicht zum Ansehensgewinn der Parteien bei. Obwohl diese in der parlamentarischen Demokratie nicht wegzudenken sind, spielen sie bei der Bevölkerung mehr oder weniger die Rolle des notwendigen Übels und sind nicht sonderlich beliebt. Infolge der Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich überdies der Eindruck erhärtet, Parteien und Politiker jeglicher Couleur seien nicht Gestalter des gesellschaftlichen Wandels, sondern Getriebene des welt-politischen Umfelds, der internationalen Finanzmärkte und der digitalen Kommuni-kationsflut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schuldenfalle und Reformangst bilden nicht nur in unserem Land einen unheilvollen Teufelskreis, den es im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben in der Bundesrepublik, auf europäischer und globaler Ebene zu durchbrechen gilt, denn eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbstständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertig zu werden. Gerade diese Eigenschaften brauchen wir jedoch heute dringender denn je.

Ich darf nunmehr das Wort an Herrn Dr. Mishra, übergeben und ihn um seine Laudatio auf den Preisträger bitten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!