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Verleihung des Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011: Laudatio von Dr. Robin Mishra (Pressesprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung)

Verleihung des „Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011“ an Dirk Kurbjuweit (Der Spiegel) am 1. Dezember 2011

Laudatio

Dr. Robin Mishra

Pressesprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und Träger des Roman-Herzog-Medienpreises 2008/2009

Sehr geehrter Herr Professor Herzog, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kurbjuweit,

herzlich bedanke ich mich für die Einladung des Konventes für Deutschland, hier vor Ihnen sprechen und die Laudatio auf den neuen Preisträger des Roman-Herzog-Medienpreises 2010/2011 halten zu können. Ich stehe hier in doppelter Funktion: als ehemaliger Preisträger und zugleich als Mitglied der Jury. Wir alle waren uns einig: In diesem Jahr gebührt die Auszeichnung Dirk Kurbjuweit für seinen Artikel „Ackermanns Herrschaft“.

Der Roman-Herzog-Medienpreis wird heute zum dritten Mal vergeben. Die Themen seiner Ausschreibung haben gewechselt, sie drehten sich jedoch letztlich alle um ein Thema: die Reformfähigkeit der Demokratie, damit den Zustand unseres politischen Systems. Der erste Preisträger, Heribert Prantl, hat sich in seinem Artikel „Sechzehnmal Deutschland“ 2007 den Föderalismus vorgenommen. Er bezeichnet ihn als Ordnung, die angeblich das Große will und nur das Kleine schafft. Sein Fazit: Bund und Länder müssen viel besser zusammenarbeiten. In meinem Text „Das Capuccino-Syndrom“ aus dem Jahr 2009 geht es am Beispiel des deutschen Wahlrechts darum, wie es dazu kommt, dass sich das Volk zunehmend von seinen Vertretern entfernt. Der Vorschlag lautet: Ein Wahlrecht, das Personen und damit Persönlichkeiten in den Vordergrund rückt und nicht Parteien.

An den Themen des Preises lässt sich erkennen, wie sich die Zeiten verändert haben. Sicher: Die Probleme aus den Jahren 2007 und 2009, also das Klein-Klein im Föderalismus und die wachsende Verdrossenheit der Wähler, sind heute noch aktuell und vermutlich einer Lösung nicht viel näher gerückt. Im Jahr 2011 aber erscheint die Krise noch gefährlicher, die Frage noch grundsätzlicher. Nach der Finanzkrise und mitten in der Eurokrise geht es darum, ob Politik überhaupt noch etwas gestalten kann, ob sie nicht hilflos Kräften ausgeliefert ist, die stärker sind als sie. Es geht also um nicht weniger als um das drohende Scheitern von Politik an sich, ihre Ohnmacht, ihre mögliche Kapitulation vor den Verhältnissen. Der Text „Ackermanns Herrschaft“ bildet die Dramatik dieser Tage, Wochen und Monate im Jahr 2011, dem Jahr der Eurokrise, ab: Sein Thema ist der Systemabsturz, der drohende Kontrollverlust von Politik überhaupt. Oder als Anspruch formuliert, Zitat Kurbjuweit: „Es geht darum, den Primat der Politik zurückzugewinnen. Das ist eine Aufgabe für alle.“

Dramatische Zeiten sind gute Zeiten für Journalisten, so könnte man meinen. Wäre das so, müssten die Zeitungen und Fernsehsendungen voller erhellender Beiträge über das Wesen der Eurokrise, ihre Ursachen und Konsequenzen sein. So ist es aber nicht. Auf zwei selbst ernannte Experten kommen gefühlt drei Meinungen. Einen ähnlichen Eindruck hinterlässt auch die Lektüre von Leitartikeln. Nur sehr wenigen Journalisten gelingt es in diesen aufgeregten Zeiten, heute Artikel zu schreiben, an die man sich morgen noch erinnert.

Das hat damit zu tun, dass die Eurokrise, die – wie von Professor Herzog ausgeführt –, auch eine Schuldenkrise ist, sich nicht an den normalen Nachrichtenzyklus hält. Eigentlich ist jedes Thema nach einer gewissen Zeit abgegrast. Dann zieht die Medienkarawane weiterzieht und macht sich auf die Suche nach neuem Nachrichtenfutter. Nicht so in diesem Fall. Wie in einer Geisterbahn lauern hinter jeden Ecke neue Gespenster, jedes schrecklicher und furchteinflößender als in der Kurve davor. Selbst hartgesottene Charaktere verlieren da leicht den Überblick und die Orientierung. Journalistische Berichterstattung wirkt in diesen Zeiten noch kurzatmiger als ohnehin schon. Texte haben ein rasches Verfallsdatum, starke Meinungen zählen oft am gleichen Tag nichts mehr.

Die Aufgabe an einen Journalisten ist auch wirklich komplex: Wer eine tiefschürfende Analyse bieten will, hat eine doppelt schwierige Aufgabe zu lösen. Er muss zum einen abstrahieren, sich gedanklich von den drängenden Fragen des Tages lösen – beispielsweise sogar der, ob wir nun Eurobonds, Stabilitätsbonds oder gar Elitebonds brauchen oder nicht. Zum anderen muss er konkrete Beispiele finden, kleine Erlebnisse, die sinnbildlich für die Krise stehen.

Der Text „Ackermanns Herrschaft“ von Dirk Kurbjuweit ist inzwischen ein halbes Jahr alt, in diesen Zeiten eine ganze Ewigkeit. Und dennoch lässt er sich auch heute und vermutlich auch morgen noch mit Gewinn lesen. Ihnen, Herr Kurbjuweit, gelingt es, beides zu leisten: Sehr grundsätzlich zu werden und dabei konkret zu bleiben.

Für das kleine Konkrete, aus dem er die ganz großen Schlüsse zieht, ist nun der Autor Kurbjuweit berühmt, man könnte auch sagen: berüchtigt. Seine mehrseitigen Politikerporträts, denen eine ungewöhnlich lange Recherche zugrunde liegt, landen häufig bei den scheinbaren Nebensächlichkeiten. Die Frage zum Beispiel, ob die Kanzlerin in der Staatsjurte von Ulan Bator von der Stutenmilch probiert hat, gilt ihm auch immer als Ausdruck des Charakters der porträtierten Person selbst.

Im Text „Ackermanns Herrschaft“ steht eine kleine Begebenheit für das große Ganze. Die Geschichte geht so: Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker lässt dementieren, dass es ein Krisentreffen der EU-Finanzminister zu Griechenland gibt. Tatsächlich ist genau ein solches Treffen angesetzt ist. Eine kleine Flunkerei nur, mag man denken, die in den Chroniken dieses Krisenjahres 2011 kaum irgendwo auftauchen wird. In diesem Artikel steht die Geschichte für mehr: Demokratisch legitimierte Politiker, die über das Recht verfügen, Gesetze zu machen, haben eine solche Sorge vor den Reaktionen der Investoren und Märkte, dass sie ihr Treffen geheim zu halten versuchen. Man kann ihren Angstschweiß förmlich riechen.

Soweit das Konkrete. Dem Text gelingt es aber auch, vieles beiseite zu lassen, um zu einer der Grundfragen der derzeitigen Krise vorzustoßen. Kurbjuweit konzentriert die vielen Irrungen und Wirrungen der Krise auf eine einfache, aber zugleich existenzielle Frage: Wer hat im Staate Deutschland eigentlich das Sagen? Seine Chiffre für die aus seiner Sicht drohende neue Form der Herrschaft lautet „Ackermann“. Vielleicht würde ihr man schon heute einen anderen Namen geben und übermorgen einen neuen. Die üblich gewordene Formulierung, wonach sich jetzt zeigen müsse, ob politische Entscheidungen das Vertrauen der Märkte erringen, zeigt jedenfalls, dass Befürchtungen nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.

Wie konnte das geschehen? Warum ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Entscheidungsgewalt von gewählten Politiker auf Strippenzieher im Hintergrund übergegangen ist? Mindestens zwei wichtige Faktoren haben die Politik geschwächt.

Zum ersten, Professor Herzog hat diesen Gedanken bereits ausführlich entwickelt, die Verschuldung von Staaten. Schuldner begeben sich in die Abhängigkeit ihrer Gläubiger, seien diese private oder staatliche Akteure. Nimmt die Verschuldung ein Ausmaß an, das die Kreditwürdigkeit einschränkt, wird der Schuldner stranguliert und muss seinen politischen Gestaltungswillen allein der Frage unterordnen, ob und wie lange er Kredite noch durch neue ablösen kann ohne in die Insolvenz zu taumeln. Politik, die im Schuldturm sitzt, verliert ihre Macht – mit verheerenden Konsequenzen für die Demokratie. Die Bürger wählen eine Regierung, aber diese kann immer weniger entscheiden. Und diejenigen, die als Gläubiger die Geschicke steuern, sind auf keine Weise demokratisch legitimiert. Ein Ausweg aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit kann den Staaten also nur gelingen, wenn sie ihre Finanzen in Ordnung bringen.

Zum zweiten: Wir wissen inzwischen, dass der Nationalstaat mit seiner Regelungskompetenz schnell an seine Grenzen stößt. Als Beispiel genannt sei die Transaktionssteuer, die nur dann richtig wirkt, wenn alle wichtigen Länder mitmachen. Internationale Entwicklungen bestimmen nationale Politik. Wir erleben, wie unter dem Druck der internationalen Schuldenkrise Regierungen aus ihren Ämtern gejagt und durch Kabinette von Experten oder parteiübergreifende Koalitionen nationaler Verantwortung ersetzt werden. Nationale Regierungen haben es dabei schon objektiv schwerer als global operierende Unternehmen. Sie sind ihrem Wahlvolk und damit auch der Wahrung seiner Interessen verpflichtet. Daraus folgt: Eine Währungsunion ohne politische Union muss zwangsläufig ein Torso bleiben. Es geht dabei um eine Zusammenarbeit weit über die Eurozone oder auch die Europäische Union hinaus.

Es ist im Übrigen ja nicht so, dass diese internationale Verflechtung nur Nachteile für die Qualität von Politik mit sich bringt. Das Denken bis zur Kirchturmspitze funktioniert nicht mehr. Die Debatte über mögliche EU-Vertragsänderungen macht zum Beispiel deutlich, dass es den meisten Politikern jedenfalls in Deutschland eher um mehr als um weniger Europa geht. Und wer hätte gedacht, dass die deutsche Schuldenbremse nun auch Modell für andere Länder wird? Um es einfach zu sagen: Schulden machen ist out. Dirk Kurbjuweit schreibt dazu: Jetzt räche sich eine Politik, die „ihre Bürger möglichst wenig belasten und möglichst viel beschenken will, um sie bei Laune zu halten, eine Politik, die Belastungen auf künftige Generationen verschiebt.“ Das ist wohl wahr.

Da auch Deutschland weiter Kredite aufnimmt, meint der Autor damit nicht nur Griechen, Italiener und Portugiesen – sondern uns alle in Deutschland. Sie, lieber Herr Kurbjuweit, haben in diesem Jahr den „Wutbürger“ erfunden. Der „Wutbürger“ ist eine Person, die um uns herum, aber auch in jedem von uns lebt. Eine gar nicht so sympathische Figur, der das eigene Hemd näher ist als der Rock des Gemeinwesens.

Auch in Ihrem Text „Ackermanns Herrschaft begnügen Sie sich nicht damit, die Verantwortung für Missstände allein bei den Politikern abzuladen. Sie sprechen auch an, an welchen Stellen die Bürgerinnen und Bürger, also auch wir, die wir hier sitzen, mehr Teil des Problems als Teil seiner Lösung sind. „Es geht auch um uns, die Bürger“, schreiben Sie. „Erwarten wir nicht von den Finanzinstituten hohe Renditen, erwarten wir nicht vom Staat eine geringe Steuerlast, aber hohe Subventionen und Sozialleistungen?“, fragt Kurbjuweit.

Ja, so ist es wohl. Aber was folgt daraus? Schließlich würden auch die Medien wie der Spiegel möglicherweise ganz anders kommentieren, sobald der allgemeine Appell, sich zu bescheiden, den Gürtel enger zu schnallen, sich ganz praktisch in der Erhöhung von Steuern, einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder der Einschränkung von Sozialleistungen zu zeigen beginnt.
Damit bin ich bei der Rolle der Medien in dieser Euro-Krise. Das Anstrengende und zugleich Aufregende der aktuellen Situation besteht ja gerade in ihrer Unvorhersehbarkeit. Das hindert die meisten Journalisten nicht, „der Politik“ die große Wunderwaffe abzufordern, die alle Probleme zum Schweigen bringt. Kaum etwas bringt das so zum Ausdruck wie das Wort von der Bazooka, gleichsam der Panzerabwehrrakete zur Lösung des Problems. Abgesehen davon, dass schon die militärische Wortwahl erstaunlich ist: Wenn Journalisten den Einsatz von Superwaffen fordern, ist das Nachdenken ans Ende gekommen. Bazooka ist übrigens auch der Handelsname eines amerikanischen Kaugummis, dessen besondere Eigenschaft der intensiv süße Geschmack ist. Wie ein viel zu süßer Kaugummi, so kommt mir dieses Gerede eher vor.
Auch der hier heute ausgezeichnete Text gibt nicht die große Antwort, nach der sich im Moment alle sehnen. Auf 2 ½ Seiten habe ich, wenn ich richtig gezählt habe, 17 Fragesätze entdeckt. Ein rhetorisches Stilmittel, gewiss. Aber auch das Privileg des Journalisten, an bestimmten Stellen zu sagen: Das weiß ich noch nicht, darüber muss ich noch nachdenken. Diesen Luxus können sich die Regierenden oftmals nicht leisten. Während sie aufgrund von Prognosen entscheiden müssen, können sich Journalisten bei ihrer Bewertung schon an den ersten Reaktionen der Bürger oder der Finanzmärkte orientieren.

Der Roman-Herzog Medienpreis verfolgt das Ziel, den Reformdruck auf die Politik und die Bürger hochzuhalten und zugleich an die Verantwortung der Medien zu erinnern, solcher Politik auch eine Chance zur Entfaltung zu geben und Zeit zur Reflexion zu lassen. Nach Ansicht der Jury haben Sie, lieber Herr Kurbjuweit, auch diese Aufgabe am besten gelöst, indem sie auf Basis einer klaren Problemanalyse viel Anregung zum Nachdenken geben. In diesem Sinne gratuliere ich Ihnen herzlich zum Roman-Herzog-Medienpreis 2010/2011! Vielen Dank!