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Einführungsrede von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog zur Verleihung des Roman-Herzog-Medienpreises 2013 an Ulrich Teusch

Verleihung des „Roman-Herzog-Medienpreises 2013“ an Ulrich Teusch am 10. Dezember 2013

Einführungsrede

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog

Sehr geehrter Herr Professor Teusch,
Meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier im Haus der Bundespressekonferenz zur Verleihung des Roman-Herzog-Medienpreises. Der Konvent für Deutschland, der die Auszeichnung seit 2007 vergibt und in diesen Wochen auf sein zehnjähriges Bestehen zurückblicken kann, versteht seine Arbeit als ein die Parteien übergreifendes Angebot an die Politik. Schon die Zusammensetzung des Kreises bürgt dafür. Er versteht seine Arbeit aber vor allem auch als ein Angebot an die breite Öffentlichkeit, also an alle, die an der politischen Willensbildung teilhaben. Ich freue mich daher sehr, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Ich freue mich auch, dass wir mit Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Teusch, heute Abend einen Hörfunkautor auszeichnen dürfen, der nicht der Versuchung erlegen ist, simplifizierende oder gar moralisierende Antworten auf das Thema unserer Ausschreibung vorzulegen. Die Frage nämlich, ob das Volk in Zeiten der Krise wirklich belogen werden will, ist weitaus vielschichtiger als es auf den ersten Blick erscheint, und so manche Veröffentlichung vermuten lässt. Einfache, weil populäre Antworten, sind an dieser Stelle folglich ebenso fehl am Platz wie einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der Politik oder an die der Bürger.

Schon der erste Teil unseres Themas – Politik in Zeiten der Krise – entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Gemeinplatz, denn Politik ist schließlich nichts anderes als der permanente Umgang mit Krisen: sei es mit tatsächlichen Krisen wie der Banken-, Schulden- oder Eurokrise; sei es mit Krisen, die erst durch eine allgemeine öffentliche- wie mediale Hybris zu solchen gemacht werden; sei es mit Krisen, die lautlos, ja fast unbemerkt daherkommen und nur allmählich in unser Bewusstsein vordringen. Ich denke hier beispielsweise an die schleichende demografische Krise oder das erodierende Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie. Bei allen diesen Krisen geht es letztlich darum, ruhig und besonnen zu analysieren, Handlungsoptionen abzuwägen und beizeiten Mut zum Handeln zu beweisen.

In vielen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, lässt die Politik diesen Mut allzu oft vermissen. Aus lauter Angst vor den Wählern, den Medien und berufsmäßigen Bedenkenträgern wird immer nur in ganz kleinen Schritten vorgegangen. Das wird dann als „großer Wurf“ ausgegeben. Drei Wochen später sieht man, dass die nächste Reform eigentlich schon kommen muss. Politische und gesellschaftliche Debatten hierzulande werden außerdem im Geflecht korporatistischer Abhängigkeiten geführt. Diese Diskussionen sind dann durch die Großstrukturen, wie etwa Wirtschaftsverbände auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite, geprägt. Wenn deren Standpunkte nicht miteinander übereinstimmen, dann entsteht im politischen Raum leicht der Eindruck, es sei unmöglich, Entscheidungen zu treffen. Häufig wird der Widerstand gegen Veränderungen aller Art noch zusätzlich mit dem Argument befeuert, Neuerungen würden den sozialen Frieden bedrohen und die Demokratie gefährden. Sind Reformen unumgänglich, dann oft nur als Resultat einer breiten Übereinkunft aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies wiederum entspricht einem grundsätzlichen Bedürfnis der Deutschen nach Harmonie: Lebensfragen wie Gesundheit, Arbeit und Rente, um die es in den aktuellen Richtungsentscheidungen im Wesentlichen geht, sollten nach ganz überwiegender Meinung aus dem Parteienstreit herausgehalten und im Konsens beantwortet werden. Auch nach über 60 Jahren gelebter Verfassungswirklichkeit ist die Einsicht nicht sehr weit verbreitet, dass gesellschaftliche Veränderungen aus einem legitimen Zusammenprall divergierender Interessen resultiert, dass Konflikte im Widerstreit mit den Besitzstandswahrern und Vergangenheitsverteidigern unausweichlich sind.

Der zweite Teil unserer Ausschreibung – Will das Volk wirklich belogen werden? – ist noch ungleich diffiziler, denn hier geht es nicht nur um die Frage, ob die Bürger die Wahrheit überhaupt hören wollen. Es geht vielmehr auch um die problematische Beziehung zwischen Wahrheit und Politik.

Es bedarf keines politikwissenschaftlichen Studiums, um zu erkennen, dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist. Geheimhaltung und Täuschung, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen unserer Geschichte. Um sich im politischen Dauerwahlkampf Gehör zu verschaffen und Wirkung zu erzielen, wird seit jeher übertrieben und untertrieben, wird hinzugefügt und weggelassen, wird vergröbert, zugespitzt, vereinfacht. Niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gezählt, und was wir für Unehrlichkeit halten, ist oft nur das ganz normale politische Tagesgeschäft. Diese Einsicht ist wichtig, um der Politik nicht mit irrealen Erwartungen zu begegnen. Und dennoch raubt uns der Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen immer wieder den Atem. Die schmerzliche Erkenntnis macht sich breit, dass auch, und gerade in Demokratien, gelogen wird. Aber anders als in Diktaturen kann man die Lüge offen bekämpfen, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine gewichtige Lüge durch die Rivalität der Parteien und Verbände, durch die Konkurrenz der Medien, durch die zahlreichen Institutionen, die sich kritisch beäugen und kontrollieren, irgendwann aufgedeckt wird. Deshalb heißt es in Ihrem Beitrag, sehr geehrter Herr Professor Teusch, völlig zu Recht, „Wir lügen uns selbst an, wenn wir behaupten, nicht gewusst zu haben, dass Politiker lügen. Richtiger müsste man sagen: Wir haben es nicht wissen wollen, wir haben die Halbwahrheiten und Lügen nicht durchschaut, wir waren leichtgläubig und naiv.“

Allerdings weisen Sie auch darauf hin, wie schwierig es ist, die Lüge tatsächlich als solche zu entlarven und den Lügner seiner Tat zweifelsfrei zu überführen. Gewiss, der Vorwurf der Lüge ist schnell erhoben, und so manche moralische Instanz reklamiert die Wahrheit gerne für sich. Aber wer ist schon im Besitz der absoluten Wahrheit, und sind wir auf Tugenden wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit oder Integrität überhaupt angewiesen, um unser Zusammenleben zu organisieren?

Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt war jedenfalls davon überzeugt, dass „keine von Menschen erstellte Welt, die dazu bestimmt ist, die kurze Lebensspanne der Sterblichen in ihr zu überdauern, diese Aufgabe je erfüllen können [wird], wenn Menschen nicht gewillt sind“, die Wahrheit auszusprechen.

Allerdings wissen wir, dass die Wahrheitssucher und Wahrheitssager, wie sie Arendt nannte, seit jeher einen schweren Stand haben. Schon Platon beschreibt im Höhlengleichnis den Konflikt zwischen dem Wahrheitssucher und seinen Mitmenschen und der Verfasser des Leviathan, der englische Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes resümierte am Ende seines Hauptwerks, dass „Menschen Wahrheit nur willkommen heißen, wenn sie niemandes Vorteil oder Gefallen beeinträchtigt“. Diese Ambivalenz findet ihre Fortsetzung bis in die heutige Zeit und offenbart sich nicht zuletzt in der Einstellung der Deutschen zu Reformen: Einerseits fordern sie von den politischen Parteien, von den Verantwortlichen in Regierung und Opposition kraftvolles und zukunftsorientiertes Handeln, andererseits nimmt das Maß an Reformneigung je nach Grad der persönlichen Betroffenheit ab. Hier signalisiert eine Mehrheit in Umfragen Veränderungsbereitschaft und die Einsicht in notfalls auch schmerzhafte Einschnitte, dort wehren sich die Bürger an der Wahlurne gegen alle Versuche der Politik, mit durchgreifenden Reformen ernst zu machen. Und quer durch Europa wurden in den vergangenen Jahren Regierungen abgewählt, die unpopuläre Wahrheiten über die Eurokrise verkündeten. Zulauf erhielten dagegen all jene Parteien, die ein Ende des Verzichts versprachen. Die Politik vermeidet daher die offene Konfrontation, wo sie kann. Sie scheut klare Worte, Polarisierung und gesellschaftliche Entwürfe, die Widerspruch provozieren könnten. Sie mutet nicht zu, sondern verteilt stattdessen Wohltaten an relevante Wählergruppen.

Was heißt das nun? Will der Bürger belogen werden? Wählt er die Partei, die schlicht am meisten verspricht? Leben wir „Im Land der Lügen“, wie Der Spiegel im Jahr 2003 titelte? Mit einem eindeutigen „ja“ würde man es sich wiederum zu einfach machen.

Sicher hat es derjenige, der die Wahrheit sagt, schwerer, weil ein Teil der Menschen durchaus belogen werden- und das Angenehme hören möchte. Aber die Parteien wären gut beraten, den Wähler nicht zu unterschätzen. Die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wie die Lage des Landes ist, vor welchen Problemen Bund und Länder stehen. Die Politik muss sich zudem der Frage stellen, ob ein Großteil der Reformskepsis nicht daher rührt, dass Wahrheiten zu spät oder nur halbherzig ausgesprochen werden, Maßnahmen nicht entschlossen genug angepackt und umgesetzt werden, der notwendige und sinnstiftende politische Diskurs über die Perspektiven und Alternativen zur postulierten Politik nicht nur ausbleibt, sondern als unerwünscht abmoderiert wird.

Reformprogramme jeglicher Art können aber nur dann umgesetzt werden, wenn man die Bürger in die Lage versetzt, über das, was auf der politischen Bühne vor sich geht, urteilen zu können. Sie werden unpopuläre Maßnahmen nur dann mitzutragen bereit sein, wenn sie wissen, welches Ziel damit verfolgt wird. Es muss deutlich werden, wo man ansetzt, welche Mängel man beheben will, wie groß die Chancen für Verbesserungen und wie groß die Risiken des Misslingens sind. Viele Politiker begehen den Fehler, der Öffentlichkeit nur den Nutzen, aber nicht die Kosten ihrer Politik zu schildern. Die Folgen sind Ernüchterung, Enttäuschung und gegenseitiges Misstrauen. Der Konvent für Deutschland hat die Politik deshalb wiederholt an ihre kommunikativen Pflichten im Reformprozess erinnert. Diese muss ihre notwendigen, aber eben zunehmend schmerzlichen Entscheidungen geduldiger, verständlicher und häufiger erklären und begründen. Diese Aufgabe wird heute auf allen Ebenen der politischen Verantwortung nur sehr unvollkommen erfüllt. Das ist gefährlich, denn die Menschen brauchen mehr Wahrheit. In so komplizierten Fragen, wie sie derzeit zum Beispiel in der Europapolitik zur Entscheidung stehen, muss deshalb von allen Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgern ausgehen. Die Verkündung einseitig festgestellter „Wahrheiten“ ist für das Vertrauen bei den Menschen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „political correctness“, die einzelne Aspekte einfach ausblendet.

Unbestritten bleibt, dass die Wahrheit oft schwerer zu ertragen ist als der verführerische Duft der Lüge. Das entbindet uns, Politiker wie Bürger gleichermaßen, aber nicht davon, unbequemen Wahrheiten ins Gesicht zu schauen und als Gestaltungsauftrag anzunehmen. Hannah Arendt schrieb einst, Wahrheit könne man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann; metaphorisch gesprochen sei sie der Grund, auf dem wir stehen, und der Himmel, der sich über uns erstreckt. Wenn dem so ist, können wir die Wahrheit verdrängen und leugnen. Wir können uns ihr aber nicht entziehen, weil sie „da“ ist, Fakt ist.

Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Teusch, ist es gelungen, ihren Interviewpartnern bemerkenswert offene und unverstellte Worte zu entlocken und die Wahrheit ein Stück weit zu „erden“. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung, die wir Ihnen mit der heutigen Preisverleihung entgegenbringen.

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