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Abschlussveranstaltung
Abschiedsrede von Klaus von Dohnanyi

Rede zum Abschluss des
„Konvent für Deutschland“
am 23. 11. 2017 im Haus Würth, Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des
KONVENT FÜR DEUTSCHLAND
 

Ich begrüße Sie alle im Namen auch meiner Kollegen, des Vorsitzenden unseres Vereins, Herrn Professor Rupert Scholz, und Herrn Manfred Schneider, Vorsitzender unseres Kuratoriums, und beginne mit einem besonderen Dank.

Zunächst an Sie, Herr Kurz, unserem häufigen und großzügigen Gastgeber hier im Hause Würth. Sie haben so oft unsere Zusammenkünfte beherbergt, sich so einfühlsam und kenntnisreich an unseren Beratungen beteiligt, dass das Haus Würth uns eine zweite geistige Heimat geworden ist. Für all das gilt Ihnen unser großer Dank. Bitte geben Sie diesen Dank auch weiter an Ihre Kollegen in der Zentrale Ihres Hauses.

Sodann geht unser gemeinsamer Dank auch an Sie, Herr Peter Schneider, der Sie hier noch einmal das Kuratorium unseres Vereins vertreten. Sie waren immer treu dabei, haben uns so oft mit Ihrer Erfahrung zurückgeholt auf den Boden der wirtschaftlichen Wirklichkeiten und unsere Arbeit wesentlich bereichert. Dass Sie zudem uns heute auch gastfreundlich betreuen und uns einen gemeinsamen, wirklich luxuriösen späten Abend ermöglichen, nach unserer hiesigen Veranstaltung; auch dafür noch einmal unser großer Dank.

Diese Danksagungen beziehen sich alle auf eine gemeinsame Vergangenheit, denn wir sind heute zusammengekommen, um Abschied von unserer Arbeit zu nehmen – ein Abschied, der morgen früh in Berlin zu Ende gehen wird, wenn der Konvent eine letzte, von uns in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Politik veröffentlichen wird.

Und so ist es für uns eine besondere Ehre, dass Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und Sie, Herr Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, durch einen öffentlichen Dialog dieser letzten Veranstaltung des Konvents einen würdigen und wichtigen Schlusspunkt setzen. Wir sind dankbar und gespannt.

Unser Konvent hatte seinen Anfang im Jahre 2003, und dieser Anfang hieß: Hans-Olaf Henkel. Deswegen begrüße ich meinen langjährigen Freund Hans-Olaf Henkel hier ganz nachdrücklich, von dem - trotz mancher politischer Meinungsverschiedenheit - ich mich aber als Freund nie habe trennen wollen. Trotz seiner Trennung von uns, als er 2013 entschied, für die damalige AfD zum Europäischen Parlament zu kandidieren. Ohne ihn wären wir diese 14 Jahre nicht zusammengekommen, und dafür schulden wir ihm alle großen Dank.

Wir begannen damals mit dem Leitsatz, den Hans-Olaf Henkel prägte: „Die Reform der Reformfähigkeit.“ Im Kern unserer Initiative stand die Erfahrung, dass die unter verkrusteter Bürokratie und unzeitgemäßen Regulierungen schlummernden Stärken Deutschlands freigesetzt werden müssten, wenn sich das Land in einer schnell wandelnden Welt behaupten wolle.

Wir gewannen dann den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog als Vorsitzenden. Er hatte mit seiner viel zitierten „Ruck-Rede“ gezeigt, wie sehr auch er unsere Ungeduld teilte. Er nahm unsere Bitte auf und wurde zur Stimme des Konvents. Wir vermissen ihn sehr und mit tiefer Dankbarkeit. Seine Frau kann leider heute nicht mit uns sein.

Dann gingen wir an die Arbeit mit einem ersten Ziel: Einer Erneuerung des deutschen Föderalismus.

Am 3. Oktober 2003 wurde der Konvent der Öffentlichkeit vorgestellt, schon am 14. November eröffnete ich mit folgendem Satz eine Pressekonferenz in Frankfurt, der den zukünftigen Schwerpunkt unserer Arbeit umriss:

„Der deutsche Föderalismus hat seine Entscheidungsfähigkeit heute weitgehend eingebüßt, weil der Bund durch sein gesetzgeberisches Verhalten die autonomen Gesetzgebungsspielräume der Länder sukzessive ausgehöhlt hat, während sich die Landesregierungen als Kompensation mit einem entsprechenden Ausbau ihrer Beteiligungsrechte im Bundesrat zufrieden gegeben haben.“ So also schon vor 14 Jahren!

Der Konvent war dann am Zustandekommen der Ergebnisse der ersten Föderalismuskommission im Jahre 2006 nicht unbeteiligt, auch wenn wir eine sehr viel tiefer greifende Klärung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Auge hatten. Dem Konvent gelang es dann aber, zum Beispiel, die politischen Stiftungen Deutschlands in diesem Projekt zusammenzuspannen. Wir ließen auch durch das Föderalismusinstitut von Prof. Schneider in Hannover noch heute interessante Vergleichsstudien der Föderalismuspraxis in den anderen föderal strukturierten Staaten der Völkergemeinschaft erarbeiten. Aber wir erlebten dann auch in Berlin auf einer von uns organisierten Konferenz von Experten dieser Staaten den unvergesslichen, verzweifelten Ausruf des Schweizer Kollegen: „Ihr Deutsche liebt die Freiheit nicht!“ Nachdenkenswert und leider wahr in einem Land, wo heute selbst einer liberalen Partei am Ende Ordnung und staatliche Gleichschaltung auf dem Schulsektor wichtiger sind als föderale Eigenverantwortung und Wettbewerb.

Sie haben, Herr Ministerpräsident Kretschmann, kürzlich die richtige Lösung vorgeschlagen: Ausreichende Finanzausstattung der Länder und dann keine Abschaffung des Kooperationsverbotes: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion nannte diese nach dem Grundgesetz gegebene Selbstverständlichkeit „dreist“! Wo sind wir, wo ist der Föderalismus hingekommen!

Auch in Europa legten wir Studien vor, die sorgenvoll deutlich machten, dass ohne eine strenge Beachtung des Vorranges der Subsidiarität die Europa-Skepsis zunehmen werde. Wir machten Vorschläge einer wirkungsvolleren Überwachung dieses entscheidenden Grundsatzes des Lissabon-Vertrages, wonach im Zweifel jeweils die Mitgliedstaaten zuständig sind. Doch Kommission und Rat ließen sich nicht beeindrucken und die Einsprüche der Bundesregierung blieben zaghaft. Aber eine Kommission, die kürzlich die Bräunung von Fritten regelte, bedarf doch des offenen Widerspruchs!

Immer wieder also kreiste unsere Arbeit um das Thema „Offene Gesellschaft“, um Zuständigkeit, Verantwortung und freiheitliche Entscheidungsbereitschaft. So bemühten wir uns, zum Beispiel, um neue Wege einer bürgernäheren Rekrutierung von Kandidaten für öffentliche Wahlämter; oder um längere Wahlperioden; oder um eine Begrenzung der Größe von Parlamenten. Im Visier immer die Qualität und Handlungs- sowie Entscheidungsfähigkeit des komplizierten demokratischen Prozesses.

Schließlich erarbeitete Professor Klein für uns eine Änderung des Artikels 52 Abs. 3 des Grundgesetzes. Ein besonders interessantes Beispiel unserer, so muss ich leider sagen, allzu oft vergeblichen Bemühungen. Im Artikel 52 Abs. 3 heißt es ja, dass der Bundesrat „seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen“ fasst. Wenn aber immer häufiger ein erheblicher Anteil der Stimmen des Bundesrates von Ländern gehalten wird, deren Regierungen parteipolitisch anders zusammengesetzt sind als die regierende Mehrheit des Bundestages, und es dann die heutige Länderpraxis ist, sich in diesem Falle mangels Einigung im Kabinett der Stimme zu enthalten, dann wird der Bundesrat entscheidungsunfähig: Denn die Enthaltung ist zwangsläufig eine Nein-Stimme.

Roman Herzog und ich schrieben schon vor einigen Jahren im Namen des Konvents an die Bundesregierung, sie möge sich bemühen, den Artikel 52 Abs. 3 Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass der Bundesrat – wie ja auch im Bundestag üblich – mit „Mehrheit“ entscheidet. Enthaltungen, die ja immer nur ein Ausweichen vor der Entscheidung bedeuten, würden dann eben als Stimmabgabe wegfallen, unbedeutend sein.

Zuletzt brachte erst vor wenigen Monaten Wolfgang Schäuble diesen, unseren Vorschlag in die erst kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zum Finanzausgleich ein. Aber, wie er uns berichtete: Die Länder wiesen den Vorschlag zurück – sie nehmen offenbar lieber eine zunehmenden Bedeutungslosigkeit des Bundesrates in Kauf, als sich in den Länderkabinetten zu einer Entscheidung durchzuringen.

Lassen Sie mich mit zwei Gedanken abschließen:

Erstens wird die Frage der Funktions- und Handlungsfähigkeit unseres Landes zukünftig eine immer größere Rolle spielen. Digitalisierung und ihre große Schwester Globalisierung werden unsere demokratische Praxis vor immer härtere Prüfungen stellen. Die gegenwärtige „Jamaika“-Lage ist wohl nur ein fader Vorgeschmack. Wie müssen wir Deutschland auf diese neue Lage von Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlicher Konfrontation aufstellen, um uns nicht nur ökonomisch, sondern auch staatsrechtlich und politisch auf diese Entwicklungen vorzubereiten? Ganz zu Beginn, 2003, planten wir deswegen auch die Ansiedlung eines ständigen „Konvents“ beim Bundespräsidenten für solche Verfassungsfragen und schlugen dies auch dem Bundespräsidenten vor. Es gelang nicht.

Und ein Zweites, der Föderalismus. Eine gesunde, dezentrale politische Struktur kann wie ein Wellenbrecher auf die Globalisierung wirken, schafft Flexibilität und fördert Kreativität. Es sind in Wirklichkeit die kleinen Einheiten, klug zusammengebunden im großen, nationalen Verbund, die am Ende wohl die größten Erfolge versprechen. Betrachtet man nämlich unser Land heute mit historisch geschulten Augen, dann sieht man, dass es eigentlich die vielgeschmähte „Kleinstaaterei“ war, der wir mehr als allen anderen Voraussetzungen den großen Erfolg Deutschlands heute verdanken: Große Unternehmen in kleinen Städten oder sogar Dörfern; Kultureinrichtungen, Opern, Theater, Universitäten breit gestreut über das Land. Haben die Zukunft unseres Landes nicht eigentlich die Bürgermeister in der Hand? Wurde die Stein’sche Kommunalreform (übrigens in kaum 8 Monaten vollendet!) nicht eines der wichtigsten Fundamente unseres heutigen Gemeinwesens?

Sie werden fragen: Und warum hört ihr dann jetzt auf? Ich will es offen sagen: Eine ehrliche Bilanz von 14 Jahren „Konvent für Deutschland“ ist auch die Bilanz eines ehrenhaften Scheiterns. Der Tod von Roman Herzog machte es dann besonders deutlich: Seine Stimme fehlte unersetzbar. Aber auch er hatte ja schon zu Lebzeiten zur Beendigung des Konvents geneigt. Obwohl wir ja keine unerfahrene Truppe waren, die hier uneigennützig versuchte, den „Maschinenpark“ der Republik zu erneuern. Heute sind hier noch einmal alle Mitglieder des Konvents versammelt. Leider bis auf Renate Schmidt; sie hat einen Vortragstermin.

Ich kann nicht alle aufzählen, die mitwirkten und heute noch dabei sind, und nenne deswegen nur in stillem Gedenken diejenigen, die durch ihren Tod ausgeschieden sind:

Roman Herzog
Peter Glotz
Otto Lambsdorff
Jutta Limbach
Henning Voscherau.

Und doch: Wir alle gemeinsam konnten nicht bewerkstelligen, was wir für notwendig und zu Beginn noch für möglich gehalten hatten.

Die Politik geht eben ihre täglichen Wege. Stets eilig, stets auf den kurzen, überschaubaren Horizont orientiert. Ich kritisiere das nicht. Ich kenne das Handwerk ja selbst ziemlich gut. Aber nachdenkliche oder kreative Beratung ist eigentlich nicht gefragt. Geht es übrigens dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, trotz seiner doch viel klarer verankerten Stellung im politischen System, sehr viel besser?

Friedrich Schiller schrieb einst:

„Der Mensch verarbeitet, glättet und bildet den rohen Stein, den die Zeiten herbeitragen, ihm gehört der Augenblick und der Punkt, aber die Weltgeschichte rollt der Zufall.“

Doch man kann auch mit Gottfried Benn antworten:

„dennoch die Schwerter halten
vor die Stunde der Welt“.

Wir haben es versucht und getan, was in unseren Kräften stand. Nun sagen wir: Adieu!