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Subsidiarität erfordert Einmischung

Der Konvent für Deutschland zieht aus der cepStudie folgende Schlussfolgerungen:

  1. Europa braucht mehr demokratische Kontrolle. Die gefühlte, aber auch die tatsächliche Diskrepanz zwischen dem Souverän und der supranationalen EU-Exekutive hat in allen Mitgliedstaaten die Europa-Skepsis über viele Jahre befördert. Staatsschulden- und Eurokrise und aktuell der gigantische Migrationsdruck befeuern die EU-Ablehnung weiter, zumal Europa immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird, in dem selbst grundlegende Vereinbarungen permanent gebrochen werden (z. B „No-Bail-Out“-Klausel, Dublin- und Schengen-Abkommen). Die europäische Integration ist viel zu lange als politisches Eliten-Projekt vorangetrieben worden und hat die Bodenhaftung mit dem Souverän, dem Wahlvolk, zunehmend verloren.

  2. Zwar ist die EU-Regulierungsfrequenz durch Richtlinien und Verordnungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU seit Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker signifikant gesunken. Ob das eine Trendwende signalisiert, bleibt abzuwarten. Umso eindeutiger ist aber die nachgelagerte europäische Regulierung explodiert, mit der die EU-Kommission Richtlinien und Verordnungen aufgrund einer jeweiligen gesetzlichen Ermächtigung durch das Europäische Parlament und den Rat konkretisiert.

    Hier versagt das Europäische Parlament, aber auch der Rat, weil sie diesem Regulierungstreiben der EU-Kommission scheinbar tatenlos zusehen. Nur in 1,7% der Fälle musste die Kommission einen delegierten Rechtsakt zurücknehmen, weil entweder das Europäische Parlament oder der Rat ablehnten. Hier drängt sich der Verdacht einer laxen Kontrolle auf.

  3. Wer Subsidiarität einfordert, muss sich auch einmischen. Der kann nicht darauf spekulieren, dass sich die EU-Institutionen selbst zügeln, wenn es um die Abwägung gesetzgeberischer Handlungserfordernisse auf europäischer Ebene im Bereich der geteilten Kompetenzen geht. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten können durch sogenannte Subsidiaritätsrügen einen Subsidiaritätsverstoß der EU mittels begründeter Stellungnahmen rügen (ex ante binnen acht Wochen!). Doch davon machen sie mit wenigen Ausnahmen in der Praxis kaum Gebrauch, obwohl sie in Wahlkämpfen gern mit der Subsidiaritätsflagge in Richtung Brüssel winken. Besonders beschämend ist Deutschlands Rolle. Als größter Mitgliedstaat in der EU mischt sich der deutsche Gesetzgeber sogar unterdurchschnittlich mit Subsidiaritätsrügen in die europäische Politik ein. Vor allem die Untätigkeit des Deutschen Bundestags macht uns fassungslos. In fünf Jahren gerade einmal drei Rügen zu formulieren, ist ein politisches Armutszeugnis für das deutsche Parlament. Immerhin 11-mal mischte sich dagegen der Bundesrat ein.

  4. Der Deutsche Bundestag legt auch eine merkwürdige Zurückhaltung an den Tag, wenn es um politische Stellungnahmen zu Vorhaben der EU geht. Daraus lässt sich entweder eine unglaubliche europapolitische Gleichgültigkeit ablesen und/oder ein schier grenzenloses Vertrauen in das Handeln der deutschen Regierung als Legislativorgan im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
    Die Entschuldigung, Abgeordnete seien mit der europäischen Dimension der Gesetzgebung überfordert, ist jedenfalls nicht mehr stichhaltig. Schließlich sind die finanziellen Mittel für wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten wiederholt und deutlich aufgestockt worden. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen fünf Jahren gerade einmal zwei Stellungnahmen im politischen Dialog mit der EU abgegeben. Auch hier hat allein der Bundesrat mit 84 Stellungnahmen dazu beigetragen, dass Deutschland in der Gesamtschau der vergangenen fünf Jahre um den EU-Durchschnittswert schwankt.

  5. Dass der Bundestag schließlich lediglich zu 9% der EU-Richtlinien und Verordnungen eine Stellungnahme an die Bundesregierung abgibt, um ihr damit Leitlinien für ihr europapolitisches Verhalten vorzugeben, komplettiert die europapolitische Abstinenz des deutschen Parlaments.


Erwin Teufel und Prof. Rupert Scholz erklären für den Konvent für Deutschland:

Der Konventkreis stellt diese Studie dem Bundestagspräsidenten, allen Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags und den Parlamentspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Länder zur Verfügung. Der Konvent wird in den nächsten Monaten das direkte Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Vorsitzenden in den europapolitisch relevanten Ausschüssen suchen, um die Abgeordneten für mehr Einmischung in die europäische Politik zu sensibilisieren.

Gerade vor dem Hintergrund der britischen Überlegungen zu einer Stärkung der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mehr Mut zur Einmischung beweisen.

 

Berlin, 20. Januar 2016