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Mut zum Verantwortungsföderalismus

Es ist eine historische Chance, die im bundesdeutschen Föderalstaat so schnell nicht wiederkehren wird. Weil als Folge des auslaufenden Solidarpakts II Ende 2019 der geltende bundesstaatliche Finanzausgleich endet, müssen sich die Länder (mit ihren Gemeinden) und der Bund auf ein neues Regelwerk für die innerstaatlichen Finanzbeziehungen verständigen.

Statt eine breite politische Debatte in den Parlamenten und der Öffentlichkeit zu führen und die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition angekündigte Reformkommission endlich einzusetzen, wird seit Monaten fast ausschließlich hinter den verschlossenen Türen der Exekutive gerungen - in Staatssekretärs- und Finanzministerrunden sowie im Kreis der Ministerpräsidenten. Von Reform-Elan ist nichts zu spüren. Besitzstände werden verteidigt, Fehlanreize im System kaum mehr thematisiert. Im Zweifel wollen sich alle beim Bund schadlos halten, der dafür den Solidaritätszuschlag zu Lasten der Steuerzahler über 2019 hinaus als Sonderabgabe fortführen oder ihn in die Einkommensteuer einbeziehen soll.

Dabei ist die Organisation der innerstaatlichen Finanzbeziehungen entscheidend für einen funktionierenden Föderalstaat, in dem sich die verschiedenen öffentlichen Hände zu ihrer Eigenverantwortung bekennen müssen. Nur dort, wo in einem demokratischen Rechtsstaat die jeweilige Gebietskörperschaft über Einnahmen- und Ausgabenkompetenz verfügt, kann der eigentliche Souverän, das Wahlvolk, auch in Wahlen und Abstimmungen fundierte Entscheidungen treffen.

Der Konvent für Deutschland, in dem sich Repräsentanten aus verschiedenen politischen Parteien ehrenamtlich für die institutionelle Reformfähigkeit Deutschlands – im Inland wie im europäischen Kontext – engagieren, fordert Argumente statt reiner Interessenvertretung und Reformkraft statt Kleinmut.

Wir brauchen Mut zu einem Verantwortungsföderalismus, in dem sich die Politiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen ihrer eigenen Verantwortung stärker bewusst werden, weil sie für die Folgen des eigenen Handelns politisch haften müssen. Das aktuelle System der organisierten Verantwortungslosigkeit gehört abgeschafft.

Der Konvent fordert:

Der Konvent plädiert für einen Verantwortungsföderalismus, in dem sich Länder und Kommunen nicht mehr hinter Forderungen an den Bund verschanzen können. Wer einen Zentralstaat ablehnt und sich zum Föderalismus bekennt, der darf auf eigene Entscheidungskompetenzen nicht aus Furcht vor den Konsequenzen verzichten.

Denn: „Nur von der Eigenverantwortung und Eigenstaatlichkeit zu sprechen, ohne diese wahrzunehmen, höhlt den Grundgedanken eines föderalen Staatsaufbaus allerdings bis zur Unkenntlichkeit aus.“ (Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident a.D. des Landes Sachsen-Anhalt)