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Reiche Länder rebellieren gegen Finanzausgleich

Von Sebastian Fischer

CSU-Chef Seehofer klagt über Milliarden-Zahlungen an finanzschwache Bundesländer und findet schnell Verbündete. Auch Hessen und Baden-Württemberg wettern gegen den Ausgleich. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die Reichen der Republik wurmt - und welches Ziel Bayerns Ministerpräsident verfolgt.

Berlin - Da ist er wieder, der bundesrepublikanische Streit-Klassiker mit der hübsch-bürokratischen Bezeichnung: Länderfinanzausgleich. Je nach Kassenlage geliebt oder gehasst. Vor allem im Süden ist der Geldtransfer ein ewiges Reizthema. Jetzt nimmt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Sache an.

Nur noch drei Bundesländer würden im kommenden Jahr voraussichtlich sieben Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen; neben Hessen und Baden-Württemberg eben auch Bayern, sagt er. Der Freistaat aber schultere "mit weit über drei Milliarden den Löwenanteil", so Seehofer. Das sei "fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts!".

Und die Schlussfolgerung? Raus aus der Ländersolidarität? Nein, so will Seehofer das nicht verstanden wissen. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Aber einige Nehmerländer würden sich "trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten" leisten, vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren. Deshalb werde er "in einem ersten Schritt" Gespräche mit den anderen Geberländern aufnehmen, so Seehofer.

Hessen droht mit

Die Geberallianz funktioniert, in Hessen nehmen sie den Ball flugs auf. So freut sich Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) über den "neuen Schwung", den Seehofer in die Debatte gebracht habe und fordert eine "ergebnisoffene Diskussion" über die Fehler des aktuellen Systems. Und weil Klappern zum Polit-Handwerk gehört, vergisst Weimar auch nicht, einen möglichen Gang vors Bundesverfassungsgericht, zu erwähnen. Nur als "Ultima Ratio", versteht sich.

Ein Aufstand der Reichen - mit dieser Drohung erweist sich CSU-Chef Seehofer als Musterschüler seines Amtsvorgängers Edmund Stoiber. Der nahm sich im Sommer 2001 der nahenden rot-roten Ehe in Berlin an: Er wolle den Finanzausgleich nicht in Frage stellen, aber es sei doch ein Problem, "wenn Länder sich Regierungen wählen, die ganz eindeutig keinen wirtschaftsfreundlichen Kurs fahren, von Vergesellschaftung reden und die ganze Eigentumsordnung ablehnen".

Bereits im vergangenen September begründete Seehofer seinen bundespolitischen Anspruch im CSU-Organ "Bayernkurier" mit der bajuwarischen Finanzkraft: "Wer wie Bayern elf andere Länder über den Finanzausgleich mit Milliardenbeträgen unterstützt, der kann auch den Anspruch erheben, ein gehöriges Stück mitzureden in der deutschen Politik."

Wer zahlt, bestimmt? Nicht im deutschen Föderalismus. Denn die Mittel der Geberländer sind nicht zweckgebunden und sie begründen auch keinen Einfluss auf die Empfängerländer. Das Grundgesetz zielt allein auf die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet", die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll "angemessen ausgeglichen" werden. Dies wird über ein mathematisch hochkomplexes System berechnet, dessen Kern die "Finanzkraftmesszahl" und die "Ausgleichsmesszahl" sind.

In Kürze: Die Summe der Einnahmen eines Bundeslandes werden unter ersterer, die durchschnittliche Finanzausstattung aller Bundesländer unter letzterer Messzahl verstanden. Heißt: Liegt ein Land mit seiner Finanzkraft- unter der Ausgleichsmesszahl, dann wird der Länderfinanzausgleich angezapft. So erhielt das Land Berlin fürs Jahr 2008 rund 3,2 Milliarden Euro aus diesem Topf, mehr als jedes andere Bundesland.

Ganz anders als Baden-Württemberger und Hessen, die noch nie auf Hilfe angewiesen waren, erhielten die Bayern von 1950 bis 1986 und noch einmal 1992 selbst Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Stoiber war überhaupt der erste bayerische Ministerpräsident, der ohne diese Unterstützung auskam. Dies nun ist das klassische Argument der Bayern-Kritiker - und darf natürlich auch dieser Tage bei keiner Seehofer-Replik fehlen. Darauf setzt zum Beispiel Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Gerade Bayern, das "jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmpolitik zurückhalten".

Doch genau das vergisst Seehofer nicht zu erwähnen. Niemand könne besser nachvollziehen als die Bayern mit ihrer Aufstiegsgeschichte, "dass finanzschwache Länder Unterstützung brauchen", schreibt er. Und selbst Wowereit dürfte sich einigen von Seehofers Argumenten schwerlich verschließen können: Denn Berlin verlangt ja trotz Haushaltskrise tatsächlich keine Studiengebühren - und profitiert so mehr oder weniger direkt von weiß-blauer Wirtschaftskraft.

Keine wirklichen Druckmittel

Am Länderfinanzausgleich wird der neuerliche Streit allerdings nichts ändern: Das System ist bis 2019 festgeschrieben. So sagt Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), er empfinde den Länderfinanzausgleich zwar "seit jeher als leistungsfeindlich", doch gelte die Abmachung: "Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung."

Seehofer, der Schattenboxer? Keineswegs. Denn dem CSU-Mann geht es ums Signal nach innen. Gerade musste er den Bayern einen neuen Sparkurs ankündigen, die Wirtschaftskrise und der Ärger um die BayernLB schlagen ins Kontor. Im kommenden Jahr rechnet der Freistaat mit 1,7 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen. Eine Debatte um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs kann da nicht schaden. Ein bisserl Separatismus geht immer in Bayern.

Und auch Stefan Mappus wusste den Länderfinanzausgleich zu anderer Zeit schon als Signal nach innen und Demonstration der Stärke einzusetzen. Als sich Porsche und Volkswagen im Sommer ihre Übernahmeschlacht lieferten, ging Mappus das VW-Land Niedersachsen massiv an. Es könne nicht sein, "dass ein Bundesland, das wir jahrzehntelang mit unserem Länderfinanzausgleich gepäppelt haben, nun versucht, die Entscheidung über die zukünftige Konzernstruktur zu beeinflussen". Wirkliche Konsequenzen damals? Keine. VW ging als Sieger vom Platz.

Seehofer, Weimar und Mappus haben kein wirkliches Druckmittel in der Hand.

Andere sind da radikaler. Im Oktober erst lud die Bayernpartei (BP) triumphierend zum Stammtisch im Löwenbräukeller, nachdem eine Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ergeben hatte, dass sich 23 Prozent der Bayern einen unabhängigen Freistaat wünschen und nur eine knappe Mehrheit etwas Entscheidendes dagegen hat. Der Titel des BP-Bierabends lautete: "Eigenstaatlichkeit - Perspektiven für ein unabhängiges Bayern."

spiegel.de

Bürger sollen nur alle fünf Jahre zur Urne

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Wahlperiode für die Bundestagswahl auf fünf Jahre verlängern. Damit soll dem Dauerwahlkampf vorgebeugt werden.

"Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man „im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten“ könne.

Derzeit dauert die Legislaturperiode für den Bundestag vier Jahre. Auf Landesebene – außer in Bremen und Hamburg – gehen die Wähler alle fünf Jahre zur Urne.

FOCUS.de

Triumph der Feigheit im Parlament

Wo bleibt die Transparenz? Geheime Wahlen von Regierungschefs gehören abgeschafft

Von Joachim Linck
 
Die neue Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verfehlte am 30. Oktober 2009 in geheimer Wahl zweimal die verfassungsrechtlich vorgeschriebene absolute Mehrheit von 45 Stimmen der 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags. Erst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreicht, schaffte sie es - nun sogar mit Glanz und Gloria, nämlich mit 55 Stimmen, also zehn Stimmen über der absoluten Mehrheit. Als im dritten Wahlgang Bodo Ramelow (Die Linke) ebenfalls kandidiert hatte, schlossen sich die Reihen der Koalition von CDU und SPD, und die FDP kam zu Hilfe.

Nicht immer führten geheime Wahlen von Regierungschefs zu einem so glücklichen Ende für die Mehrheitsfraktion/en. Rainer Barzel fehlten 1972 zwei Stimmen aus der Union, um Willy Brandt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen. 1976 konnte der CDU-Kandidat Ernst Albrecht bei der geheimen Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten über seine SPD-Konkurrenten Helmut Kasimier und Karl Ravens triumphieren, weil auch abtrünnige SPD-Abgeordnete (Politjargon: "U-Boote") für ihn gestimmt hatten. Heide Simonis erreichte bei der - ebenfalls geheimen - Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein aus der 35 Mandate zählenden SPD-geführten Koalition mit 34 Stimmen nicht die erforderliche relative Mehrheit, weil sich ein Mitglied der Koalition der Stimme enthalten hatte.

Gescheiterte Wahlen von Ministerpräsidenten durch fraktionsabtrünnige "U-Boote" bei geheimen Wahlen haben auf die allgemeine politische Kultur im Lande und innerhalb der Mehrheitsfraktion/en fatale Auswirkungen: "Die Spekulation um Überläufer, den Triumph der Feigheit im Parlament, die große Stunde der Denunzianten in den Fraktionen, den provozierten Bruch in der Koalition, den Verdacht der Korruption, die drohende Regierungsunfähigkeit" (Norbert Gansel).

Wie sind geheime Abstimmungen in Parlamenten aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht zu beurteilen? Hier gilt es zu differenzieren: Nach geltendem Recht sind geheime Abstimmungen zu Sachfragen (etwa über Gesetze) unzulässig, geheime Abstimmungen über Personen, also Wahlen, grundsätzlich zulässig; bei der Wahl von Regierungschefs sind sie in mehreren Ländern sogar verfassungs- oder jedenfalls - so im Bundestag - geschäftsordnungsrechtlich vorgeschrieben. Welche Gründe werden dafür angeführt?

Es wird argumentiert: Öffentliche Wahlen belasten die sachliche Zusammenarbeit im Parlament durch "persönliche Animositäten". Welch ein absurdes Argument, denn gerade im Offenlegen unterschiedlicher Positionen und im öffentlichen Ringen um die richtige Meinung liegt der wesentliche Sinn parlamentarischer Verhandlungen. Abgeordnete sowie Regierungsmitglieder, die bei Meinungsstreitigkeiten mit Animositäten reagieren, sind für dieses Geschäft ungeeignet und verdienen keinerlei verfassungsrechtlichen Schutz.

Durchaus beachtlich ist demgegenüber der Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Abgeordneten, der nach verbreiteter Ansicht einen Ausschluss der Parlamentsöffentlichkeit durch geheime Wahlen rechtfertigen soll. Durch Fraktions- und Parteipressionen ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten durchaus gefährdet. Diese Gefahr wird zusätzlich durch den Trend zum Berufsabgeordneten verstärkt. Geheime Abstimmungen können daher ein geeignetes Mittel sein, sich dieser Gefahr zu entziehen. Nur fragt es sich eben, ob sie im Hinblick auf vorrangige verfassungsrechtliche Grundsätze ein verfassungspolitisch legitimes Mittel sind, wenn damit in gravierender Weise in die Funktionsbedingungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie eingegriffen wird.

Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Damit sie nicht nur ein verfassungstheoretisches Konstrukt bleibt, sondern realpolitisch ihre demokratische Funktion erfüllen kann, bedarf es einer permanenten wechselseitigen Kommunikation zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten.

Zwingende und unumgängliche Voraussetzung für das realpolitische Funktionieren dieser demokratischen Repräsentationsvorgänge ist deren Transparenz und Öffentlichkeit. Eine repräsentative parlamentarische Demokratie, in der die Mandatsausübung der Repräsentanten für das repräsentierte Volk nicht transparent ist, stünde auf tönernen Füßen, sie wäre reine Fiktion. Dieses konstitutive Transparenzgebot gilt in besonderem Maße für das Verhältnis zwischen dem Volk und seinen von ihm durch Wahl unmittelbar demokratisch legitimierten Abgeordneten und dabei zuvörderst für deren Mandatsausübung, insbesondere in den Parlamenten. Wenn diese Transparenz nicht gewährleistet wird, können parlamentarische Entscheidungen nicht dem Volk zugeordnet werden, sie können somit keine demokratische Legitimation beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher zutreffend festgestellt: "Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus."

Die demokratische Repräsentation erfordert, dass nicht nur die parlamentarischen Beratungen, sondern auch die Abstimmungen selbst öffentlich durchzuführen sind. Bei der oft geradezu erstaunlichen Fähigkeit von Politikern und der in den Parlamenten durchaus verbreiteten Praxis, wortreich nichts zu sagen, ist für den Bürger die Haltung von Abgeordneten oft nur aus ihrem Abstimmungsverhalten ersichtlich. Es kommt hinzu, dass es geradezu widersinnig ist, eine Debatte öffentlich zu führen und dann, wenn es bei der Abstimmung zum Schwur kommt, die Voten der Abgeordneten vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Der Bürger muss die Abgeordneten nicht nur an ihren Reden, sondern gerade auch an ihrem Abstimmungsverhalten messen können.

Auch künftige Wahlentscheidungen des Bürgers erfordern die Öffentlichkeit des Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten, damit er am Wahltag qualifiziert entscheiden kann. Der Wähler muss wissen, wie sein Abgeordneter in wesentlichen Fragen abgestimmt hat. Dazu gehört auch die Kenntnis über das Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Schließlich würde auch die öffentliche Kontrolle parlamentarischer Vorgänge leerlaufen, weil sich ein geheimes Abstimmungsverhalten einer solchen Kontrolle von vornherein entziehen würde.

Diese Überlegungen zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie und dem daraus abzuleitenden Gebot der Parlamentsöffentlichkeit sprechen somit dafür, jegliche geheime Abstimmungen zu Sach- und Personalfragen (Abstimmungen und Wahlen) als unzulässig zu bewerten. Dabei kann zwischen Abstimmungen und Wahlen insoweit nicht unterschieden werden; dafür gibt es keine rechtfertigenden Gründe. Der oben geforderte wechselseitige demokratische Kommunikationsprozess zwischen Bürgern und Abgeordneten gilt für beide Arten parlamentarischer Entscheidung in gleicher Weise. Gerade bei Wahlen von hochpolitischem Charakter, wie der von Regierungschefs, steht zudem eine Person auch für ein Programm; Programm und Person sind so eng miteinander verzahnt, dass mit der Person zugleich ein politisches Programm gewählt wird.

Aufgrund dieser Überlegungen ergibt sich konsequenterweise die Forderung: Wahlen der Bundeskanzler und der Ministerpräsidenten sollten offen und transparent durchgeführt werden, verfassungs- und geschäftsordnungsrechtliche Gebote der geheimen Wahlen von Regierungschefs sollten aufgehoben werden.

Professor Dr. Joachim Linck war Direktor im Thüringer Landtag. Er hat sich schon früher zu diesem Thema wissenschaftlich geäußert und berät jetzt ehrenamtlich die Thüringer Ministerpräsidentin.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ex-Verfassungsrichter warnt Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde nach der kommenden Bundestagswahl auch regieren, wenn sie eine Mehrheit nur mit Hilfe von Überhangmandaten zustanden bringt. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, findet das hoch problematisch.

"Wenn das Volk der Souverän ist, dann muss es eine Vertretung haben, die die Verfassung vorschreibt", sagte Mahrenholz der "Berliner Zeitung". Bei der bewussten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts werde das Volk aber um sein Gewicht gebracht. "Dieses Volk wird eben offenbar nicht respektiert", sagte der Verfassungsrechtler.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 das bestehende Wahlrecht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit für verfassungswidrig erklärt. Es räumte dem Gesetzgeber jedoch eine Frist bis 2011 ein, um ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu erlassen. Die Wahl am Sonntag findet also noch nach dem alten Wahlrecht statt.

Mehrere Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate über die künftige Regierung entscheiden könnten. Union und FDP haben angekündigt, notfalls auch mit einer nur durch Überhangmandate zustande gekommenen Parlamentsmehrheit regieren zu wollen. SPD und Grüne sehen eine entsprechende Regierungsbildung als nicht legitim an.

RP Online

»Mehr nutzbare Zeit«

Interview NORBERT LAMMERT

Der Bundestagspräsident sieht gute Gründe für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre
Herr Präsident, noch nie war die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl so gering wie 2005: 77,7 Prozent. Hoffen Sie 2009 auf mehr Wähler?

Mir sind hohe Wahlbeteiligungen immer lieber als niedrige. Aber ich muss darauf hinweisen, dass wir mit Wahlbeteiligungen zwischen 75 und 85 Prozent international Spitzenwerte erreichen. Wenn mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, besteht kein Anlass, Besorgnisse zu artikulieren, jedenfalls nicht für Bundestagswahlen. Und wir haben aus guten Gründen keine gesetzliche Wahlpflicht. Es gibt auch eine wachsende Zahl von Wählern, die nicht aus politischem Desinteresse, sondern konkreten inhaltlichen oder personellen Gründen keine der Parteien unterstützen wollen. Auch diese Entscheidung muss man respektieren, zumal sie in vielen Fällen eine bewusste politische Entscheidung ist.

Manche sehen in der hohen Zahl von Wahlen - allein 2009 alles in allem mehr als ein Dutzend - eine Ursache für Wahlmüdigkeit.

Da ist sicher was dran. Die Vielzahl der Wahlen, die sich auf kommunaler Ebene zunehmend multiplizieren, weil Gemeinde- und Kreistagswahlen oder Stadtratswahlen unabhängig von der Wahl von Bürgermeistern oder Landräten stattfinden, erhöht nicht unbedingt für den durchschnittlich Interessierten die Attraktivität von Wahlen.

Wäre eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, wie von Ihnen vorgeschlagen, eine Möglichkeit, die Wahlbeteiligung zu stärken?

Ich bin aus verschiedenen Gründen für eine Verlängerung der Legislaturperiode, weiß aber nicht, warum alles unter dem Gesichtspunkt der Wahlbeteiligung betrachtet werden muss. Noch einmal: Ich finde es nicht nur naheliegend, sondern hochgradig erwünscht, dass wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, selbst darüber zu entscheiden, von wem wir regiert werden wollen. Aber zu glauben, unsere Demokratie sei defekt, wenn sich nicht 100 Prozent der Wähler an dieser Entscheidung beteiligen, halte ich für eine maßlose Übertreibung.

Was spricht für längere Wahlperioden?

Zunächst fällt auf, dass nahezu alle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben; auch das Europäische Parlament wird für fünf Jahre gewählt: Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall. Und es gibt immer wieder nicht unberechtigte Klagen, dass zu Beginn einer Wahlperiode relativ viel Zeit für die - nicht förmliche, sondern faktische - Konstituierung und Arbeitsfähigkeit des Parlaments verloren geht und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmet ist. Unter diesem Gesichtspunkt würde eine Verlängerung von vier auf fünf Jahre nicht schlicht ein Jahr mehr, sondern - relativ gesehen - 40 bis 50 Prozent mehr effektiv nutzbare parlamentarische Arbeitszeit bedeuten.

Gegen Ihre Empfehlung hat der Bundestag entschieden, erst nach der Wahl das Wahlrecht entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren, um den paradoxen Effekt auszuschließen, dass sich Wählerstimmen für eine Partei gegebenenfalls negativ auf deren Mandatszahl auswirken können.

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf die komplizierte Rechtsmaterie ausdrücklich diese längere Frist eingeräumt. Zweitens: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass eine Regelung dieses Themas vor dem anstehenden Wahltermin wünschenswert und möglich gewesen wäre, wenn alle unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts an die Arbeit gegangen wären. Leider haben manche ihr Interesse an dem Thema erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Wahlkampf entdeckt. Und drittens hat sich in den parlamentarischen Beratungen auf der Basis eines von einer Fraktion dazu eingebrachten Gesetzentwurfes herausgestellt, dass die mit dieser Lösung verbundenen neuen Probleme auch verfassungsrechtlich nicht weniger gravierend waren als die, die das Verfassungsgericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben. Das bestätigt, dass es sich um ein außerordentlich kompliziertes Thema handelt, obwohl es nur einen kleinen Bereich des im Ganzen nicht beanstandeten Wahlrechts betrifft. Damit wird sich der Bundestag zu Beginn der nächsten Wahlperiode befassen müssen.

In Ihrer Antrittsrede 2005 haben Sie gemahnt, die "ungeschriebenen Rechte der Opposition" müssten bei einer großen Koalition auch für die kleinen Fraktionen gelten. Waren vier Jahre große Koalition für das parlamentarische Geschehen schädlich?

Ich war immer der Auffassung, dass große Koalitionen nicht der Normalfall eines parlamentarischen Systems sind, aber in gegebenen Situationen auch kein Verhängnis darstellen. Ich bin auch ziemlich sicher, dass diese große Koalition ähnlich wie die erste mit etwas größerem zeitlichen Abstand deutlich freundlicher beurteilt werden wird, als das während der laufenden Spielzeit der Fall war. Auch haben wir gerade in dieser Legislaturperiode aus guten Gründen eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte herbeigeführt, die unabhängig von den künftigen Mehrheitsverhältnissen Bestandteil unserer Geschäftsordnung beziehungsweise unserer Verfassung ist.

Mehr Mitspracherechte für den Bundestag insgesamt gibt es in EU-Fragen mit den gerade verabschiedeten Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. Zufrieden?

Ja. Ich glaube, dass die jetzt verabschiedete Konstruktion nicht nur den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt, sondern der verfassungsrechtlichen Stellung des Parlaments in allen Gesetzgebungsprozessen. Dass dies für europäische Rechtsetzung ähnlich gelten muss wie für nationale Gesetzgebung, konnte eigentlich niemanden ernsthaft überraschen. Ich habe schon zu Beginn dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung zur Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten die Auffassung vertreten, dass die da zunächst vorgesehenen Regelungen keineswegs zu ehrgeizig waren. Sie werden jetzt Bestandteil der Rechtslage.

Um Bundestags-Kompetenzen ging es in dieser Wahlperiode auch bei der Föderalismusreform I, als die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu sortiert wurden. Hat sich die Reform bewährt, oder rechnen Sie mit Nachbesserungen?

Es ist noch ein bisschen zu früh für Schlussfolgerungen über die Wirkungen dieser Zuständigkeitsveränderungen. Ich bin aber ohnehin kein Freund von regelmäßigen Änderungen unserer Verfassung mit dem Anspruch scheinbar ultimativer Lösungen. Und ich fühle mich mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre gerade im Blick auf Grundgesetzänderungen - das gilt für die erste wie für die zweite Föderalismusreform - in dieser Skepsis sehr bestätigt. In Zeiten, die durch schnelle Veränderungen geprägt sind, wird man nur schwer mit dem Anspruch abschließender Lösungen aufwarten können. Und unser Ehrgeiz, die jeweiligen Einschätzungen der Lage dann gleich zum Gegenstand von Verfassungsvorgaben zu machen, scheint mir eher übertrieben.

Sie bekleiden fast vier Jahre das zweithöchste Staatsamt. Welche Begegnungen, Erfahrungen haben Sie besonders bewegt?

Das ist ganz schwer zu sagen. Sowohl im parlamentarischen Geschehen wie bei internationalen Kontakten gibt es immer wieder so unterschiedliche, herausragende Ereignisse, dass es schwer ist, ein einzelnes besonders hervorzuheben. Wenn ich das müsste, würde ich wohl meinen offiziellen Besuch in Israel wenige Monate nach meinen Amtsantritt nennen. Der Empfang in der Knesset mit einer Ehrenformation der israelischen Armee unter Abspielen der deutschen Nationalhymne ist für jeden, der nur einen Hauch von historischem Verständnis hat, ein so außerordentlicher Moment. Die Erfahrung, dass dies möglich ist, hilft über viele kleine Enttäuschungen des politischen Lebens mühelos hinweg.

Das Interview führten Saskia Leuenberger und Helmut Stoltenberg

Das Parlament

Landtagswahlen: Die Folgen für den Bundesrat

Von Stefan von Borstel

Mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland werden auch die Karten im Bundesrat neu gemischt. Es ging gestern nicht nur um die Landtage in Dresden, Erfurt und Saarbrücken, sondern auch um elf der 69 Sitze in der Länderkammer in Berlin. Das Ergebnis der Wahlen könnte dazu führen, dass es im Bundesrat künftig keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Regieren in Thüringen und dem Saarland künftig SPD, Linke und Grüne, wird die nächste Bundesregierung auf Unterstützung aus anderen Koalitionen angewiesen sein - unabhängig davon, ob es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition oder eine große Koalition gibt.

Derzeit hat Schwarz-Gelb im Bundesrat 29 Stimmen. Mit den Sitzen aus Thüringen (vier) und dem Saarland (drei), wo die CDU bislang allein regierte, kam das bürgerliche Lager insgesamt auf 36 Stimmen und verfügte über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer.

Die große Koalition konnte sich im Bundesrat auf 19 Stimmen stützen. Mit Thüringen und dem Saarland sowie den vier Stimmen aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz ergaben sich für Schwarz-Rot insgesamt 30 Sitze. Seit der Wahl in Hessen, das nun Schwarz-Gelb geführt ist, hat die große Koalition ihre eigene Mehrheit in der Länderkammer verloren.

Kommt es jetzt in Thüringen und dem Saarland zu einem Regierungswechsel und zu Koalitionen zwischen der SPD, der Linken und den Grünen, gibt es in der Länderkammer keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr. Union und FDP würden dann nur noch über 29 Stimmen verfügen, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Selbst mit den vier Stimmen einer schwarz-gelben Koalition in Sachsen würde es nicht für die Mehrheit in der Länderkammer reichen.

Egal, wer nach dem 27. September also im Bund regiert - bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wäre jede Koalition dann auf Schützenhilfe aus anderen Bündnissen angewiesen. Bei einer möglichen Regierung von CDU und FDP im Bund müsste die Koalition auf die Unterstützung aus dem linken Lager in den Ländern hoffen. Ein "Durchregieren" von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in Berlin wäre nach diesem Sonntag nicht möglich.

In vier Wochen kann aber schon alles wieder anders aussehen. Denn gleichzeitig mit der Bundestagswahl werden in Schleswig-Holstein und Brandenburg neue Landtage gewählt. In beiden Ländern regieren große Koalitionen. Sollte es zu Regierungswechseln kommen, werden die Karten im Bundesrat neu gemischt. Union und FDP haben dann die Chance, eine Mehrheit in der Länderkammer zu gewinnen. Denn in Schleswig-Holstein könnte es durchaus für eine bürgerliche Koalition bei der Landtagswahl reichen.

Welt Online

Ende einer Geisterfahrt

Die CSU muss eine Niederlage einstecken, sollte darüber aber froh sein: Sie scheitert mit ihren Maximalforderungen zum Lissabon-Vertrag - das ist gut für Deutschland, die EU und auch die CSU.

Ein Kommentar von D. Brössler

Die CSU kann aufatmen, denn sie hat eine Niederlage erlitten. Das klingt paradox, beschreibt aber nur das Ende einer europapolitischen Geisterfahrt. Wie ein Autofahrer froh sein kann über das Ende einer Spritztour auf der falschen Spur, so müssten auch die Christsozialen nun Erleichterung empfinden über die Rückkehr in geregelte Bahnen in Sachen Europäische Union. Ihre Maximalforderungen spielen im neuen Zustimmungsverfahren zum EU-Reformvertrag von Lissabon im Bundestag praktisch keine Rolle mehr. Das ist gut für die EU, gut für Deutschland und letztlich auch gut für die CSU.

Was ist geschehen? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag Hausaufgaben aufgegeben, die vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu machen sind. Hauptsächlich geht es darum, dass Deutschland einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration nur mit Billigung seines Parlaments zustimmen darf.

Die CSU aber inspirierte das Urteil zu mehr. Sie stellte Forderungen auf, die zum Teil weit über den Karlsruher Spruch hinausgingen. Jene etwa nach Volksabstimmungen über wichtige EU-Entscheidungen oder über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Oder die, dass Stellungnahmen des Bundestages zur Europapolitik mit wenigen Ausnahmen verbindlich sein sollen für die Regierung. Auf dem Wunschzettel der CSU stand auch der "völkerrechtliche Vorbehalt". Gemeint ist damit eine Zusatzerklärung, wonach der Lissabon-Vertrag in Deutschland nur so gültig ist, wie ihn das Bundesverfassungsgericht versteht.

Würden alle EU-Staaten dieses Recht einfordern, wäre der Lissabon-Vertrag erledigt. Es gäbe dann keinen verbindlichen Text mehr, sondern 27 verschiedene Interpretationen. Für Gegner des Vertrages, wie den Tschechen Vaclav Klaus oder den Saarländer Oskar Lafontaine, wäre das kein schlechter Erfolg. Die CSU zählt viele begeisterte Europäer. Vor allem mit der Forderung nach dem Vorbehalt aber ist sie ihrem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler viel zu weit gefolgt auf dem Weg ins Lager der Euroskeptiker.

Erschrecken, Einsicht, Pragmatismus - eine Mischung aus allem hat die Christsozialen dazu bewogen, rechtzeitig innezuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer klargemacht haben, dass er auf Geländegewinne in dieser Schlacht nicht hoffen darf. Zwar könnte Seehofer den Fahrplan für die Ratifikation des Lissabon-Gesetzes immer noch gefährden - allerdings nur zum Preis einer europapolitischen Isolation.

Eher wird die CSU ihre Niederlage nun zum Sieg umdeuten. Das gehört zur Routine, zumal in Wahlkampfzeiten, und ist nicht weiter von Belang. Wichtig ist, dass Seehofers Truppe wieder den Konsens der Europäer sucht. Die Folgen für die CSU wären andernfalls beträchtlich. Für die deutsche Europapolitik wären sie sogar katastrophal.

Süddeutsche Zeitung Online

CSU erfolglos

Die Verhandlungen über das neue Begleitgesetz zum Lissabonvertrag stehen vor dem Abschluss - mehrere weitgehende Forderungen der CSU liegen jedoch nicht mehr auf dem Tisch.

Deutschland wird den EU-Reformvertrag von Lissabon voraussichtlich ratifizieren, ohne dabei wesentliche Forderungen der CSU zu berücksichtigen.

In Berlin gingen am Montag die parlamentarischen Verhandlungen über ein vom Bundesverfassungsgericht verlangtes neues Begleitgesetz zum Lissabonvertrag in ihre Schlussphase. Dabei lagen mehrere weitgehende Forderungen der CSU nicht mehr auf dem Tisch.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, eine Einigung auf eine neue Begleit-Gesetzgebung könne vermutlich noch an diesem Dienstag erreicht werden. Angestrebt wurde, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sie gemeinsam einbringen. Die Linkspartei lehnt den Lissabon-Vertrag ab.

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter hatte die CSU einen Katalog mit 14Forderungen vorgelegt. Sie betreffen die Umsetzung des Richterspruches, gehen aber in mehreren Punkten deutlich darüber hinaus.

So forderte die CSU verbindliche Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten, Volksabstimmungen in "Zukunftsfragen Europas" und eine Klarstellung, dass der Lissabon-Vertrag nur im Einklang mit der Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht Anwendung für Deutschland finden kann. Keine dieser Forderungen war am Montag Gegenstand der Verhandlungen im Bundestag. Die CSU beharrte aber weiterhin auf einem besonderen Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.

Nach den bisherigen Vereinbarungen soll der Bundestag vier Gesetze beschließen, um den Weg für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages freizumachen. Dem zentralen Anliegen der Verfassungsrichter soll in einem "Integrationsverantwortungsgesetz" Rechnung getragen werden.

Die Richter hatten in ihrem Urteil im Juni den Bundestag ermahnt, seiner "Integrationsverantwortung" gerecht zu werden. Weiteren Integrationsschritten in der EU kann Deutschland demnach nur mit Billigung des Bundestages zustimmen. Ein Gesetzentwurf betrifft bereits vollzogene Änderungen des Grundgesetzes, einer die Rechte des Bundesrates.

Über den Richterspruch hinaus gehen die Parlamentarier mit einem Gesetz, das das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung regelt.

Eine bisher geltende bloße Vereinbarung sei "unserem parlamentarischen Verständnis nicht gerecht geworden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Norbert Röttgen. Nach dem Entwurf muss die Bundesregierung den Bundestag über alle europapolitischen Vorhaben umfassend und frühestmöglich informieren.

Stellungnahmen des Bundestages muss die Bundesregierung ihren Verhandlungen zugrunde legen. Liegen "wichtige außen- oder integrationspolitische Gründe" vor, soll die Regierung von dem Votum des Bundestages abweichen dürfen. Dafür soll sie sich aber rechtfertigen müssen. "Die Bundesregierung muss nach außen uneingeschränkt handlungsfähig und nach innen uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein", erläutere Röttgen. Die CSU hatte ein Abweichen der Bundesregierung von Parlamentsvoten nur in "zwingenden" Fällen zulassen wollen.

Süddeutsche Zeitung Online

Die Sorge der Richter

Von Günther Nonnenmacher

Gleich zweimal hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich dem Deutschen Bundestag in den Sattel helfen wollen. Im Lissabon-Urteil hat es die Abgeordneten gemahnt, sie müssten ihrer „Integrationsverantwortung“ nachkommen und die Europapolitik stärker mitbestimmen. In einer Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuss hat es der Regierung ins Stammbuch geschrieben, sie könne die Herausgabe von Informationen nicht einfach unter pauschaler Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigern.

Das ist eine Aufforderung an das Parlament, die von der Exekutive betriebene Geheimniskrämerei nicht ohne weiteres hinzunehmen. Es geht also um mehr Demokratie und Kontrolle. Die Richter zeigen den Volksvertretern gewissermaßen den Steigbügel; aufsitzen und die Zügel in die Hand nehmen müssen sie dann allerdings selbst.

Das Parlament braucht die Regierung

Mit solchen Urteilen stemmt sich das höchste deutsche Gericht gegen den Trend, dass Politik in fast allen westlichen Demokratien zunehmend exekutivlastig wird. Die Regierungsapparate werden immer größer, um mit der wachsenden Zahl und Komplexität der Aufgaben Schritt halten zu können; die Kompetenzen haben dann die Tendenz, de facto dorthin zu wandern, wo die größte Kompetenz versammelt ist. Abgeordnete können sich zwar thematisch spezialisieren; aber von ihrer demokratischen Bestellung her bleiben sie letztlich doch Fachleute für das Allgemeine.

Auch Karlsruhe wird nichts daran ändern können, dass Parlamente heute darauf angewiesen sind, sich die Informationen, die sie für ihre Arbeit brauchen, insbesondere für die Gesetzgebung, in weiten Teilen aus der Ministerialbürokratie zu holen. Der Bundestag kann dann noch Fachleute heranziehen oder Anhörungen veranstalten (von dem Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete in Schlüsselfunktionen ausüben, einmal ganz abgesehen).


Allerdings bekräftigt das nach dem scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck benannte „Gesetz“, dem zufolge kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlasse, wie er eingebracht wurde, Gestaltungswillen und -macht der Legislative. Aber letztlich stimmen die Abgeordneten, wenn eine Sache kontrovers bleibt (was so oft gar nicht der Fall ist), am Schluss in der Regel nach parteipolitischer Couleur ab - und dagegen ist wenig einzuwenden, auch wenn Fraktionsdisziplin von der Öffentlichkeit wenig geschätzt wird und Abweichler als „Querdenker“ manchmal heroisiert werden.

Runden treffen Entscheidungen, nicht die Regierung

Die Kernfunktion der Volksvertretung im parlamentarischen Regierungssystem ist es nun einmal, eine Mehrheit zu bilden, die eine Regierung bestellt, welche sie zuverlässig stützt. Die Kontrolle durch das Parlament geht dann weitgehend auf die Opposition über, weil das Schicksal der Parteien und Abgeordneten, die die Mehrheit bilden, mit dem Schicksal der Regierung verbunden ist.

Das Bundesverfassungsgericht, in dem nicht weltfremde Rechtsgelehrte sitzen, sondern mit politologischen Wassern gewaschene, manchmal auch politisch erfahrene Realisten, hat diesen Verhältnissen seinen Segen erteilt: am deutlichsten mit seiner Legitimierung der „unechten Vertrauensfrage“, die es dem Bundeskanzler erlaubt, die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen - eine Verfassungsmogelei, die die Schöpfer des Grundgesetzes nicht im Sinn hatten. Damit ist nicht nur die Unterstützung der Regierung durch eine verlässliche Mehrheit als Kernfunktion des Bundestages anerkannt; Karlsruhe hat dem Kanzler damit auch ein Disziplinierungsinstrument gegenüber den Volksvertretern und ihren Parteien in die Hand gegeben.

Zur Schwächung des Parlaments trägt zusätzlich bei, dass Entscheidungen der Regierung in der deutschen Koalitionsdemokratie seit Jahrzehnten von im Grundgesetz nicht vorgesehenen „Runden“ und „Kreisen“ vorbereitet werden, in denen Parteifunktionäre mit oder ohne Mandat eine ausschlaggebende Rolle spielen. Dagegen üben die Abgeordneten ihren Einfluss und ihre Mitbestimmung in den Ausschüssen des Parlamentes und in der Fraktion aus - durchaus wirkungsvoll, doch ohne dass die Öffentlichkeit davon sonderlich Notiz nähme.

Dauerwahlkämpfe und Stimmungsdemokratie

Wenn eine Sache ins Plenum kommt, ist sie normalerweise entschieden; dem Publikum werden Schaugefechte präsentiert. All dies ist im Grunde unvermeidlich, doch das Ansehen der Volksvertretung steigert es nicht. Diverse Parlamentsreformen haben daran nichts oder wenig geändert.

Selbst einige Karlsruher Richter scheinen es deshalb für ein probates Reformmittel zu halten, der Demokratie per Beimischung direkter Bürgerbeteiligung auf die Beine zu helfen. Doch Volksabstimmungen würden das Parlament nicht demokratisch ertüchtigen, sondern noch tiefere Schatten auf die Volksvertretung werfen. Sie gäben auch der falschen, weil sinnlosen Debatte über „echte“ und „nur formale“ Demokratie neuen Auftrieb.

Zu den Dauerwahlkämpfen käme noch das Moment der Stimmungsdemokratie hinzu, weil Referenden entweder von den Parteien vereinnahmt würden oder zu Tummelplätzen für politische Narren werden könnten. Kann jemand ernsthaft glauben, dass Politik auf diese Weise rationaler und das Regieren besser werden könnte?

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Grundgesetz über alles"

Kritik am Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag

Wie geht es weiter nach dem Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag? Das beschäftigt nicht nur die Parlamentarier, die um ein neues Begleitgesetz ringen. Auch die Wissenschaft seziert die grundlegende Entscheidung zur europäischen Integration. Wie nicht anders zu erwarten, zeigen sich gerade Europarechtler befremdet. So sagt der an der Freien Universität Berlin lehrende Hochschullehrer Christian Calliess dieser Zeitung: "An den deutschen Demokratievorstellungen soll offenbar Europa genesen." Karlsruhe erwecke den Eindruck, als stehe die Europäische Union "unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts". Es erhebe den Anspruch, europaweit die Standards zu bestimmen. Es erscheine zudem, als wolle das deutsche Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof ersetzen. Bei aller Notwendigkeit des vom Zweiten Senat angestoßenen Diskurses stelle sich die Frage, inwieweit Deutschland "noch europafähig" sei.


Auch der Tübinger Europarechtler Martin Nettesheim, der wie Calliess zu den jüngeren, renommierten Staatsrechtslehrern zählt, nennt das Urteil "rückwärtsgewandt". Die Entscheidung zeige "keine demokratische Perspektive auf". Zwar hält es Nettesheim für legitim, dass das Bundesverfassungsgericht ein "Stoppschild" angesichts Brüsseler Anmaßungen aufstellen wolle. Doch rügt er den "etatistischen, beinahe staatsromantischen Zug" und vor allem das Verhältnis der Karlsruher Richter im Zweiten Senat zur Politik. "Die acht Richter müssen sich überlegen, wo ihre Funktion liegt."

Nettesheims altgedienter Tübinger Kollege Thomas Oppermann spricht zwar von einem "vorzüglichen Urteil" in juristischer Hinsicht. Doch laute das Karlsruher Motto offenbar: "Das Grundgesetz über alles." Er rügt den Anspruch, mit dem Karlsruhe die Grenzen der EU bestimme. Zwar sei es positiv, dass der Vertrag von Lissabon nunmehr aus deutscher Sicht in Kraft treten könne, doch bestehe die "Gefahr der Versteinerung". Zudem könne es sein, dass nunmehr der "Krieg" zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof eröffnet sei.

Ein Gutachten etwa der Europarechtler Rudolf Streinz, Torsten Stein, des Arbeitsrechtlers Volker Rieble sowie von Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik kommt zu dem Schluss, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Mangold-Entscheidung zur Altersdiskriminierung seine Kompetenzen überschritten hat. Das sei ein "ausbrechender Rechtsakt", was vom Bundesverfassungsgericht demnächst festzustellen sei. Nur Karlsruhe habe in seiner anstehenden Entscheidung im Fall Honeywell die Möglichkeit, dieser europäischen Entwicklung Einhalt zu gebieten.  (Mü.)

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nervöses Abwägen

Wahlrechtsreform

Von Stephan Löwenstein

Die SPD hat die Streichhölzer weggelegt, noch ehe das Spiel mit dem Feuer richtig begonnen hat. Mit „Feuer“ wäre in diesem Fall der Koalitionsbruch am letzten regulären Sitzungstag der Legislaturperiode gemeint gewesen. In der Sache geht es um das Wahlrecht. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sogenannte Überhangmandate künftig bundesweit verrechnet werden sollen - und damit ausgeglichen würden. Am kommenden Freitag wird im Bundestag in dritter Lesung darüber abgestimmt. Die Linkspartei hat bereits Zustimmung signalisiert, Union und FDP Ablehnung. Die SPD sympathisiert dagegen mit diesem Entwurf, seit er zu Jahresbeginn vorgelegt wurde. Die Frage war also, wie sich die SPD jetzt verhalten würde.

Das Thema war offensichtlich von der Führung der Sozialdemokraten dazu ausersehen worden, Druck auf die Union zu machen. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr entschieden hat, dass die Auswirkung des sogenannten negativen Stimmgewichtes (siehe Kasten unten) verfassungswidrig sei. Ein halbes Jahr passierte nichts – dann wurde deutlich, dass – anders als bei den vorigen Wahlen – die CDU/CSU in diesem Jahr stärker von den Überhangmandaten profitieren dürfte als die SPD. Die Grünen legten ihren Entwurf vor, die SPD bekundete ihre Zustimmung, die Union aber zeigte sich skeptisch: So kurz (damals ein gutes halbes Jahr) vor der Wahl sei eine so komplexe Änderung nicht möglich, und auch nicht nötig.

„Noch nicht zu spät, aber höchste Zeit“

Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber nämlich bis zum Juli 2011 für eine Neuregelung Zeit gelassen. Vor einer Woche nun schrieb der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in dieser Sache einen Brief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer: Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechtes sei es noch nicht zu spät, aber höchste Zeit.

Auch andere SPD-Politiker stimmten diesen Ton an, am nachdrücklichsten der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die „Frankfurter Rundschau“ meldete am Montag gar, Oppermann habe „intern“ dafür plädiert, zusammen mit Grünen und Linkspartei zu stimmen. Ein Mitglied des Parteipräsidiums, dem Oppermann nicht angehört, wurde mit den Worten zitiert: „Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess.“

Wie auch immer diese Abwägung im einzelnen aussah, für die SPD hätte das einen vollkommenen Bruch mit ihrer bisherigen Strategie bedeutet. Die setzte auf den Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier und seine klare Aussage, nach der Wahl kein Regierungsbündnis mit der Linkspartei einzugehen. Das wäre im Ernst nicht mehr durchzuhalten gewesen, wenn man plötzlich mit der rot-rot-grünen Mehrheit (die ja schon seit Beginn dieser Legislaturperiode theoretisch besteht) gegen die Union eine Wahlrechtsänderung durchgesetzt hätte.

Abgesehen davon hätte die Union mit einiger Sicherheit daraufhin das Ende der Koalition verkündet, und Kanzlerin Merkel hätte beim Bundespräsidenten die Entlassung der sozialdemokratischen Minister beantragt. Sich mitten im Wahlkampf der Regierungsressourcen zu berauben, war mit Sicherheit das Letzte, was Steinmeier und die Seinen wollten. Dass diese Option ernsthaft auf dem Tisch lag, ist daher sehr zweifelhaft. Eher ging es der Parteiführung darum, die CDU vorzuführen. So wiederholte Generalsekretär Heil am Montag zwar die Vorwürfe, die Union sei nicht bereit, das Wahlrecht verfassungskonform zu gestalten. Doch musste er versichern, die SPD sei vertragstreu und werde am Freitag nicht für den Grünen-Entwurf stimmen.

Das negative Stimmengewicht

Bei der vergangenen Bundestagswahl kam es zu einer außergewöhnlichen Konstellation. Weil im Wahlkreis 160 (Dresden I) kurz vor dem Wahltermin die Direktkandidatin der NPD verstarb, musste die Wahl dort zwei Wochen später nachgeholt werden. Es war also das Ergebnis aus dem Rest der Republik bekannt, und das war ziemlich knapp ausgefallen. Die SPD hatte einen Prozentpunkt weniger als die Union, aber mehr Überhangmandate und war mit 222 Abgeordneten der CDU/CSU (226) sehr nahe gekommen. Den denkwürdigen Fernsehauftritt des abgewählten Kanzlers Gerhard Schröder am Wahlabend führen manche darauf zurück, dass er zu dem Zeitpunkt glaubte, seine SPD habe wegen der Überhangmandate die Union sogar eingeholt. Bei der Dresdner Wahl konnte die CDU eines ihrer Mandate wieder verlieren.

Überhangmandate sind eine Folge des Mischsystems aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Die Sitze des Bundestages werden grundsätzlich nach dem Verhältnis der Stimmanteile aufgeteilt. Dafür sind die Zweitstimme und die Listen der Parteien relevant. Weil es im Föderalsystem der Bundesrepublik keine Bundeslisten gibt, sondern Landeslisten, muss nach einem Höchstzahlverfahren (nach Hare-Niemeyer) zudem nach den Ergebnissen auf Landesebene ermittelt werden, auf welches Bundesland wieviele Sitze der jeweiligen Partei entfallen. Zugleich erhält aber einen Sitz, wer als Direktkandidat in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Hat eine Partei nun in einem Bundesland mehr erfolgreiche Direktkandidaten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, dürfen trotzdem alle direkt Gewählten ins Parlament einziehen. Allein in Sachsen-Anhalt hat die SPD 2005 auf diese Weise vier Überhangmandate errungen - ebenso viele wie die CDU in Sachsen.

In Dresden I konnte man nun, da das Ergebnis aus dem Rest der Republik bekannt war, genau ausrechnen, dass die CDU bundesweit ein Mandat verlieren würde. Das wäre geschehen, hätte der CDU-Kandidat das Direktmandat gewonnen, aber die CDU auch ein so gutes Zweitstimmenergebnis erhalten hätte, dass dem sächsische Landesverband wegen des Höchstzahlverfahrens einen zusätzlichen Abgeordnetenplatz auf Kosten eines anderen CDU-Landesverbandes zugesprochen worden wäre. Entsprechend wurde Wahlkampf gemacht, und tatsächlich wählten die Bürger dann auch „taktisch“: Andreas Lämmel (CDU) gewann das Mandat mit 37 Prozent, doch von den Zweitstimmen erhielt die CDU nur 25 Prozent. Dafür wurde die FDP ungewöhnlich stark bei den Zweitstimmen. Die CDU hatte also bundesweit davon profitiert, dass sie in diesem Wahlkreis beim Zweitstimmenergebnis so schlecht abgeschnitten hatte.

Diesen Effekt eines „negativen Stimmgewichtes“ hat es auch früher schon gegeben. Die Betreiber der überparteilichen Internetseite Wahlrecht.de haben rund 50 Fälle seit 1957 errechnet. Wegen der abnehmenden Dominanz der Volksparteien CDU, CSU und SPD nimmt die Zahl ebenso wie die der Überhangmandate immer mehr zu. Mit Ausnahme des Sonderfalles einer Nachwahl ist es aber faktisch kaum möglich, dass eine Partei die eigene Anhängerschaft zu einem taktischen Wahlverhalten dirigieren kann, das das negative Stimmgewicht gezielt nutzt. (löw.)

Faz.de

Aus Sechs mach Sieben und Acht

Hexeneinmaleins und Wahlrecht: Warum Karlsruhe es erlaubt, dass der Bundestag im September auf verfassungswidrige Weise gewählt wird.

Von Heribert Prantl
 


Jeder glaubt, dass einzig und allein der Wähler am 27. September entscheidet, wie der nächste Bundestag aussieht. Aber das stimmt nicht so ganz. Über den nächsten Bundestag und damit über die nächste Bundesregierung ist in gewisser Weise schon vor fast einem Jahr entschieden worden - vom Bundesverfassungsgericht, am 3. Juli 2008.

Die Richter fällten damals ein Urteil, welches das geltende Wahlgesetz und das bisherige Wahlverfahren für "widersinnig", "willkürlich" und damit verfassungswidrig erklärt hat. Dieses derzeitige Wahlrecht führt nämlich unter anderem zu dem seltsamen Ergebnis, dass ein Mehr an Stimmen zu einem Weniger an Mandaten führen kann. Gleichwohl akzeptierten die Richter, dass der nächste Bundestag noch einmal nach diesem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt wird. Womöglich wird also der Kanzler oder die Kanzlerin mit einer Kanzlermehrheit gewählt, die auf "widersinnige", "willkürliche" und damit verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist.

BundestagFraktionen von SPD und Union gleich groß Das stieß schon vor einem Jahr auf viel Unverständnis. Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemals Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt mit seiner Kritik an der Entscheidung seines früheren Senats nicht hinter dem Berg: Der Bundestag habe nach der Verfassung die Pflicht, nach einem einwandfreien Wahlgesetz wählen zu lassen. Hat also das Gericht seine Kompetenzen überschritten, weil es die nächste Wahl von den Verpflichtungen aus Artikel 38 - dazu gehört die Gleichheit der Wahl - befreit?

Nun weiß man, dass das Bundesverfassungsgericht praktisch alles darf. Es kann und darf aber nicht die Verfassung ändern. Durfte es also sehenden Auges sagen: "Ihr könnt noch einmal verfassungswidrig wählen?" Womöglich hätte es dies wirklich nicht sagen dürfen - aber es hat nun einmal so geurteilt.

Das macht es nun der Union leicht, die ansteigende Empörung der SPD zurückzuweisen: Es gibt nun einmal keine Instanz über dem Verfassungsgericht. Und die Empörung in der SPD ist erst in dem Maß gestiegen, in dem sich abgezeichnet hat, dass die Seltsamkeiten des Wahlrechts diesmal besonders stark der Union zugutekommen könnten. Das bringt die - richtigen - verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD in den Ruch der Scheinheiligkeit.

Die Grünen haben ein neues Wahlgesetz vorgelegt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Die SPD streitet, ob sie nicht - entgegen der Koalitionsabsprache mit der Union - zustimmen soll. Die Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Grünen ist ein Beleg dafür, dass eine Prämisse der Verfassungsrichter nicht unbedingt gestimmt hat: Das Gericht glaubte, die notwendigen Änderungen des Wahlgesetzes seien so komplex und kompliziert, dass die Politik dazu nicht nur Monate, sondern Jahre brauchen werde; also genehmigte das Gericht eine Übergangsfrist bist zum Jahr 2011.

Intern haben sich Richter mit dem Argument gerechtfertigt: "Das machen wir doch beim Steuerrecht auch so, dass wir zugunsten eines guten Ergebnisses Leine lassen!" Die Frage lautet aber: Ist es nicht ein entscheidender Unterschied, ob Karlsruhe dem Gesetzgeber viel Zeit lässt, die Fahrtkostenpauschale neu zu regeln, oder ob es ihm viel Zeit lässt, den Wahlakt, also den Kern der Demokratie, verfassungsgemäß zu gestalten?

Ein quasi vergiftetes Wahlgesetz ist Gift für die Demokratie. Daran haben die Verfassungsrichter in ihrem Urteil keinen Zweifel gelassen. Warum sie gleichwohl keine sofortige Entgiftung angeordnet haben, hat zwei Gründe, die man mit lateinischen Sprichwörtern schön beschreiben kann. Das erste Sprichwort ist ein juristisches, das zweite ein medizinisches. Das erste heißt: "Judex non calculat" - der Richter rechnet nicht. Eigentlich bedeutet das, dass offensichtliche Rechenfehler in einem Urteil nicht schaden, also ohne weiteres berichtigt werden können. Im übertragenen Sinn erklärt man mit diesem Spruch den juristischen Horror vor Zahlen und vor allem, was nach Mathematik riecht.

Zwar hatte der Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim den Verfassungsrichtern in der mündlichen Verhandlung klug erklärt, dass und wie man ein gutes neues Gesetz in wenigen Monaten hinkriegen könnte. Aber die Richter hielten die Rechnereien des Mathematikers mit den Erst- und Zweitstimmen wohl für eine Art Hexeneinmaleins: "Du musst verstehn! Aus Eins mach Zehn. Und Zwei lass gehn, und Drei mach gleich, so bist Du reich.

Verlier die Vier! Aus Fünf und Sechs, so sagt die Hex', mach Sieben und Acht, so ist's vollbracht!". So deklamiert es die Hexe in Goethes "Faust", derweil sie den Zaubertrank braut; so ähnlich klangen die Rechnereien für die Richter. Für den neuen wahlgesetzlichen Zaubertrank, so meinten die Richter, brauche der Gesetzgeber Zeit - bis 2011.


Allein die Menge macht das Gift


Das zweite einschlägige Sprichwort stammt aus der Medizin, von Paracelsus: "Dosis sola venenum facit" - allein die Menge macht das Gift. Die Richter haben zwar die Giftigkeit erkannt, aber die Dosis des Gifts, die Toxizität des noch geltenden Wahlrechts, unterschätzt. Sie haben nämlich in ihrem Urteil nicht die Möglichkeit beachtet, dass mit Hilfe des widersinnigen Wahlsystems, also mit Überhangmandaten, unter Umständen die Kanzlermehrheit gebildet werden kann - und dass die Legitimität der nächsten Regierung dann auf einem verfassungswidrigen Fundament steht.

Nach dem 27. September wird das Verfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden entscheiden müssen, die sich auf die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze berufen werden. Das Gericht wird dann sagen müssen: Die haben zwar recht, kriegen aber trotzdem nicht recht - denn wir haben es so erlaubt!


SZ. de

Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb den Wahlsieg sichern

Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.

Hamburg - Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem bundesweiten Verhältnis der Zweitstimmen an Sitzen zustehen.

Laut einer "Schätzung mit Simulationen" des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften bei der nächsten Wahl so viele dieser Mandate entstehen wie bei keiner Bundestagswahl zuvor.

Dabei würde die SPD, selbst wenn sie zwei Prozentpunkte besser abschneidet als in den aktuellen Umfragen, im Schnitt nur zwei bis drei Überhangmandate erhalten - die CDU dagegen 21. Und selbst die CSU käme, erstmals in ihrer Geschichte, auf drei zusätzliche Sitze.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, so Behnke, liege ohne die Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, mit bei knapp 90 Prozent.

Grund dafür sei eine "historisch einmalige Situation": Die Union erreicht aktuell in Umfragen nur 36 Prozent, und ist damit so weit unter der 50-Prozent-Marke wie erst einmal zuvor eine stärkste Partei bei einer Wahl; dennoch hat sie einen zweistelligen Vorsprung vor der zweitstärksten Partei, der SPD. Genau diese Konstellation begünstigt die Bildung von Überhangmandaten dramatisch - zugunsten der stärksten Partei.

Auch der Heidelberger Wahlexperte Dieter Nohlen und der Chef des Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, halten es deshalb nach jetzigem Stand für sehr wahrscheinlich, dass die Union einseitig von den Überhangmandaten profitiert.

Die Berechnungen sind umso brisanter, weil am Freitag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Bundeswahlrechts abgestimmt werden soll. Sein Ziel: Überhangmandate künftig weitgehend zu verhindern, indem die verschiedenen Landesergebnisse einer Partei miteinander verrechnet werden; sie könnten damit eigentlich nur noch bei der CSU anfallen, da diese ausschließlich in Bayern antritt.

Nach Behnkes Simulationen mindert ein so reformiertes Wahlrecht die Wahrscheinlichkeit für eine Schwarz-Gelb-Mehrheit auf rund 70 Prozent. SPD und Linke sind für eine sofort wirksame Reform, FDP und Union sind dagegen.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert, da Überhangmandate in besonderen Konstellationen den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren können.

Spiegel.de

Eine verrückte Demokratie

Von Heribert Prantl 
 

Auf der Titelseite der italienischen Tageszeitung Il Secolo XIX aus Genua findet sich am Freitag eine Karikatur über die Eskapaden des Cavaliere Berlusconi: "Der Kaiser ist nackt", sagt da der eine. "Mit wem diesmal?", fragt daraufhin der andere. Die Italiener haben, wie man sieht, eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Affäritis ihres alternden Regierungschefs umzugehen. In Deutschland gilt der regierende Lebemann in Rom als Exempel für die Verkommenheit der dortigen Demokratie. "Das wäre bei uns nie und nimmer möglich", heißt es sogleich, wenn hierzulande die Rede darauf kommt; und das ist zweifellos richtig.

 Die Macht der Regierung

Gleichwohl ist der deutsche Blick auf Italien durchaus selbstgerecht. Tendenzen der Entdemokratisierung gibt es hierzulande nicht zu knapp; diese haben freilich sehr viel weniger Erregungspotential als in Italien. Die deutsche Demokratie leidet, zumal seit der großen Wirtschaftskrise, an Entleerungsgefahr. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive, also der Regierung, nimmt zu. Der Einfluss des Parlaments, des zentralen Orts der Demokratie, nimmt in unglaublicher Weise ab. Man kann das nicht einfach, wie es gern geschieht, auf "die Globalisierung"schieben. Sicherlich führt die Globalisierung zu einem Souveränitätsverlust nationalstaatlicher Institutionen. Das Geburtstags-Symposion für Jürgen Habermas stellte sich deswegen die Frage: "Auslaufmodell Demokratie?" Die Frage mag ein wenig verwundern in einer Zeit, in der die Politik vermeintlich der Ökonomie das Heft des Handelns wieder aus der Hand genommen hat.

Aber: Es ist nicht "die Politik", die da agiert. Es ist in Deutschland allein die Regierung. Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt. Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. Das ist auch eine Folge der großen Koalition, aber nicht nur. So war und ist es nämlich seit langer Zeit bei allen Anti-Terror-Gesetzen. So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Die Ohnmacht des Parlaments

Zu konstatieren ist also ein merkwürdiger, demokratiewidriger Striptease der Legislative, der jetzt, in der Finanz- und Wirtschaftskrise, seinen Höhepunkt findet: Der Kaiser der Demokratie, der Bundestag, ist nackt. Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Das Parlament, das einst bei Gesetzen jeden Pfennig und jeden Cent umgedreht hat, und dem jeder Gesetzentwurf mit einem eigenen Abschnitt zu den "Kosten" vorgelegt werden muss, hakt die Multi-Milliarden-Aktionen der Kanzlerin, des Finanz- und des Wirtschaftsministers ab, als handele es sich um die 23. Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz. Die Verschiebung des politischen Gewichts von der ersten Gewalt auf die zweite hat in existentiellen Fragen dramatische Ausmaße gewonnen. Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze werden, im Auftrag der Regierung, von internationalen Anwaltskanzleien verfertigt. Es wird "durchregiert".

Die Krise ist, so heißt es, die Stunde der Exekutive; und das ist auch richtig: Die Regierung muss in Notlagen schnell und effektiv handeln. Die Flutkatastrophe von Hamburg im Jahr 1962 hat aus dem damaligen Innensenator Helmut Schmidt einen Helden gemacht. Er hat in den Tagen der Not zupackend umsichtig gehandelt, dabei nicht jedes Gesetz einhaltend. Aber die Stunde der Exekutive dauerte damals nicht, wie jetzt bei der Finanzkatastrophe, Monate oder Jahre.

Das Gefährliche an der Selbstherrlichkeit der Exekutive ist, dass dieser Stil bei der Bevölkerung ankommt. Er kommt einer Sehnsucht nach dem starken Mann und der starken Frau entgegen, der Sehnsucht nach Helden, die so tun, als würden sie den gordischen Knoten mit einem Schlag zerhauen. Die Lust auf Alexander-Politik wird optisch befriedigt von Wirtschaftsminister Guttenberg, inhaltlich von Finanzminister Steinbrück und dem Regierungsmotto: Keine Angst, wir retten euch. Demokratie ist aber nicht das Zerhauen von Knoten, sondern ein mitunter sehr mühseliges Aufdröseln, ein langes Zupfen und Ziehen.

Es entwickelt sich eine hochproblematische Sortierung der Politiker: Helden und Deppen. Da sind die wenigen Guten, nämlich die politischen Macher, die Enteigner der HRE-Bank, die milliardenschweren Walter und Gestalter, zu denen die Großmanager pilgern und um Bürgschaften betteln müssen. Diese Politiker gelten als die postdemokratischen Helden, weil sie der Wirtschaft wirklich oder vermeintlich zeigen, wo der Bartel den Most holt (und den Most dann auch noch einschenken). Diese Helden dürfen sich natürlich auch streiten, das gehört schließlich zur Heldenhaftigkeit.

Helden und Deppen

Bei den normalen Parlamentariern ist das nach landläufiger Meinung anders, bei ihnen gilt das Streiten als Indiz für Verkommenheit. Neben den wenigen politischen Stars der Exekutive stehen also die vielen vermeintlich schlechten, die normalen Politiker, die demokratisch gewählten Abgeordneten, die angeblich mediokren Arbeiter im politischen Weinberg; sie müssen mit allen Vorurteilen leben, die es über Politiker gibt: Sie gelten als Angehörige einer Kaste, die nicht viel kann, aber zu allem fähig ist und die von Wirtschaft nichts, aber von Postenwirtschaft alles versteht - von der also die Politikverdrossenheit ausgeht.

Exekutive ist danach ordentliche Politik, Legislative dagegen ist zum Abwinken. Die Retter der Betriebe sind die Guten, die Schlechten sind die, die sich darum kümmern müssen, wie die Rettung bezahlt wird. Im aktuellen Streit über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zeigen sich die Folgen dieser demokratiefeindlichen Arbeitsteilung: Die postdemokratischen Helden haben mit Abwrackprämien und Milliardenbürgschaften Tatkraft demonstriert. Der Bundestag, quasi der demokratische Pöbel, muss sich nun damit plagen, wie diese Tatkraft finanziert werden soll. Der Alltag der Politik, das Ringen um Kompromisse, das wichtige Kleinteilige des demokratischen Lebens, gerät ins verächtliche Abseits.

Das hat eine längere Geschichte: Seit der sogenannten Rede von Roman Herzog wird von der Notwendigkeit des großen Rucks fabuliert. Es gibt eine öffentliche Gier nach Machtworten, nach klarer Linie und Kante; Stärke in Wirtschaft und Politik zeige sich, so heißt es, darin, dass dem Boss nicht widersprochen wird. Schröder hat den Ruck in "basta" übersetzt. Die große Koalition hat dann aus dem Ruck, beim Stemmen der Milliardenpakete, ein "Hauruck" gemacht.

Auf diese Weise wurde die Demokratie verrückt. Es wird Zeit, sie wieder zurechtzurücken. Das Parlament braucht neue Kraft.


 

sueddeutsche.de

Selbstmord der Kostgänger

Mit der „Schuldenbremse“ wird den Ländern von 2020 an jegliche Kreditaufnahme in normalen Zeiten untersagt. Dabei ist offenbar völlig in Vergessenheit geraten, dass der Bund ursprünglich ein Produkt der Länder gewesen ist und dass mit diesem Totalverbot jeglicher struktureller Kreditaufnahme für die Länder ein zentrales Element des Gründungskonsenses der Bundesrepublik aufgekündigt wird. Vor allem sollten die Länder in bewusster Abkehr vom fiskalischen Zentralismus der Weimarer Republik nach dem Willen der Schöpfer des Grundgesetzes nie wieder „Kostgänger“ des Gesamtstaates werden.

Das gleiche Ziel, nämlich die Schaffung ausgeglichener Primärhaushalte in Bund und Ländern, verfolgt auch die jetzt vorgesehene Änderung: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Die Methoden, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, unterscheiden sich allerdings diametral von jenem Konzept der Verfasser des Grundgesetzes. Statt strikter Trennung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern werden Verbundlösungen favorisiert, bei denen keine Ebene der anderen mehr vertraut und jede versucht, sich auf Kosten der Gesamtheit Vorteile zu verschaffen.

Kapitulation vor dem Schuldenberg

Im Hinblick auf die nunmehr vom Bund verordnete „Schuldenbremse“ hat die Finanzverflechtung von Bund und Ländern inzwischen ein Stadium erreicht, in dem offenbar fast alle Ministerpräsidenten sogar sich selbst und ihren Landesparlamenten nicht mehr zutrauen, aus der Schuldenfalle aus eigener Kraft herauszufinden, und deshalb vom Bund eine Grundgesetzänderung verlangt haben, die auf Landesebene in einem vollständigen Verbot jeder strukturbedingten Kreditaufnahme ab 2020 gipfelt und völlig unverhältnismäßig sogar für Länder gilt, die keinerlei Schulden mehr haben und längst über ausgeglichene Haushalte verfügen. Aus Angst vor dem finanzpolitischen Tod in der Schuldenfalle kapituliert man nicht nur vor dem Schuldenberg, sondern begeht gleich noch haushaltspolitischen Selbstmord.

Denn von der den Ländern vor sechzig Jahren im Grundgesetz ursprünglich zugedachten Einnahmenautonomie bleibt fortan nichts mehr übrig. Ihre wichtigste Einnahmequelle, die Steuern, wird - abgesehen von der nicht ins Gewicht fallenden Grunderwerbsteuer - allein vom Bund geregelt. Das gilt sogar für die Steuern, die den Ländern und Kommunen ausschließlich zufließen. Mit dem totalen Verschuldungsverbot ab 2020 ist den Ländern nun auch noch das letzte Instrument genommen, mit dem sie ihre Einnahmensituation dem ebenfalls durch den Bund in Gestalt von Kosten für die Ausführung seiner Gesetze und die Einhaltung von bundesweiten Vollzugsstandards verursachten Ausgabenzwang anpassen konnten. So bleibt jetzt den Ländern nur noch übrig, bei den eigenen Ausgaben zu kürzen, bei Bildung, Kultur, Justiz und innerer Sicherheit sowie nicht zuletzt bei der Mitfinanzierung ihrer Kommunen. Bei den Einnahmen hängen die Länder auf Dauer am Tropf des Bundes und sind damit - dem Willen der Verfassungsgeber zuwider - unwiderruflich zu Kostgängern des Bundes geworden.

Wie konnte es soweit kommen?

Wie konnte es dazu kommen? Rückblickend waren für die haushaltspolitische Entmachtung der Landesparlamente durch die eigenen Ministerpräsidenten im Wesentlichen drei Faktoren ursächlich: erstens die Änderungen der Finanzverfassung von 1955 und 1969, zweitens die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, namentlich seit der Wiedervereinigung, sowie drittens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Haushaltsnotlagen einzelner Länder. Nachdem sich bereits bei der ersten Finanzreform im Jahre 1955 der Bund einen Anteil von einem Drittel an der Einkommen- und Körperschaftsteuer der Länder gesichert hatte, nahm die Große Finanzreform von 1969 endgültig Abschied vom Trennsystem, und zwar zugunsten eines Steuerverbunds. Außerdem wurden zahlreiche neue Mischfinanzierungstatbestände geschaffen.

In eine fast ausweglose Lage führte darüber hinaus der bundesstaatliche Finanzausgleich, der in seinen Grundstrukturen als kaum reformierbar gilt und ohnehin bis zum Jahre 2019 festgeschrieben ist. Dennoch hat es das Bundesverfassungsgericht 1992 für grundgesetzlich geboten erachtet, Ländern (damals waren es Bremen und das Saarland) notfalls mit weiteren Sanierungshilfen des Bundes beizustehen. Zwar wurde die wechselseitige Auslösungsverpflichtung von Bund und Ländern im Berlin-Urteil von 2006 als „Ultima Ratio“ wieder etwas relativiert, aber dennoch am Grundsatz des „Einstehens füreinander“ festgehalten. Aus den Fesseln dieser Finanzverflechtung vermochten sich Bund und Länder bis heute nicht zu befreien, obwohl gerade dies ein Ziel der Föderalismusreform I gewesen ist. Im Gegenteil: Bei der Föderalismusreform II ist sogar mit der Informationstechnologie in Artikel 91c Grundgesetz eine neue Gemeinschaftsaufgabe hinzugekommen.

Die einstigen Kronjuwelen der Landtage

Der Preis für diese Finanzverflechtung von Bund und Ländern, der auf Kosten des Föderalismus zu zahlen ist, besteht nunmehr in jenem absoluten Verschuldungsverbot für die Länder aus Strukturgründen, das bereits zu Recht als unnötiger und übermäßiger Eingriff in ihre Haushaltsautonomie (Artikel 109 Absatz 1 Grundgesetz) kritisiert wird, der die Grenzen der Verfassungsänderung aus Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz überschreitet. Weitaus schwerer wiegt indes der Verstoß gegen die Verfassungshoheit der Länder, welche lediglich durch das Homogenitätsgebot des Artikels 28 Absatz 1 Grundgesetz begrenzt ist, wonach „die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern ... den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats“ entsprechen muss. Von einheitlicher Finanzverfassung oder gar von nahezu identischen Schuldenbremsen ist hier nicht die Rede. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen vielmehr die „Verfassungsräume“ von Bund und Ländern selbständig nebeneinander. Sämtliche Länder haben aber seit langem eigene Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufgenommen, die, würden sie nicht entsprechend angepasst, in Widerspruch zu dem vom Bund verordneten Verschuldungsverbot treten müssten. Der Bund kann die Länder aber nicht zwingen, ihre Verfassungen zu ändern, wenn es in den Landesparlamenten an den dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheiten fehlt.

Vermutlich war weder den Mitgliedern der Föderalismuskommission II noch den jetzigen Protagonisten der „Null-Lösung“ bewusst, welch gravierende Sünde wider den Geist des Föderalismus sie damit begehen. Die Befugnis, über die Aufnahme, Höhe und Tilgung von Krediten zu entscheiden, gehörte als Kernelement des Budgetrechts schon immer zu den bestgehüteten „Kronjuwelen“ der nunmehr auf Dauer entmündigten Landtage. Selbst in der Weimarer Republik, deren bundesstaatliche Ordnung durch eine weitaus stärkere Tendenz zum Zentralismus geprägt war als die des Grundgesetzes, enthielten die Verfassungen der meisten Länder Regelungen über die Kreditaufnahme, die es den Landtagen trotz galoppierender Inflation, Währungsreform und Wirtschaftskrise erlaubten, völlig unabhängig vom Reich über die Notwendigkeit einer Verschuldung ihres Landes zu entscheiden. Sogar das Nazi-Regime ließ im „Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31. März 1933 das Prinzip der Kreditautonomie der Länder bis zu deren Abschaffung im Januar 1934 noch unangetastet, auch wenn damit bereits die entsprechenden Befugnisse der Landtage auf die Landesregierungen übertragen wurden.

Schlag ins Wasser

Der Eingriff des Bundes in die Verfassungsautonomie der Länder verdient nicht zuletzt deshalb massive Kritik, weil er sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als „Schlag ins Wasser“ erweisen wird. Ein bisher noch unveröffentlichtes, im Auftrag einer Landesregierung erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die „Null-Lösung“ bei den Ländern nur dann verfassungsgemäß sei, wenn die zur Kreditaufnahme berechtigende „Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, so verstanden werden könne, dass darunter auch unverschuldete Haushaltsnotlagen eines Landes fielen - wobei praktisch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wäre. Solcher Rabulismen bedarf es jedoch gar nicht. In der Praxis gibt es viel bessere und seit langem erprobte Methoden, die am Verschuldungsverbot vorbeiführen. Die Länder brauchen sich nur die Banken mit ihren Zweckgesellschaften zum Vorbild zu nehmen und durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder mit Hilfe von „private-public partnerships“ (PPP) hinreichend kreditfähige Unternehmen zu gründen sowie Sondervermögen oder Fonds (parafisci) einzurichten, denen sie ohne Rückwirkung auf ihre Haushalte das leidige Geschäft der Verschuldung übertragen können.

Der Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. hat es ihnen am bisher einzigen Beispiel eines totalen Schuldenverbots in der deutschen Finanzgeschichte bereits vorgemacht: Als sich in seinem „Staatsschulden-Etat“ eine Last von 180091720 Talern angehäuft hatte, erklärte er ihn, statt zu tilgen, durch Verordnung vom 17. Januar 1820 „auf immer für geschlossen“. Diese Verordnung hinderte den König indes keineswegs, weiterhin Schulden zu machen. Man lieh sich 1823 drei Millionen Pfund in England, veranlasste 1830 ein vom Staat gegründetes Unternehmen, die „Seehandlung“, weitere zwölf Millionen Taler zu besorgen, und ermächtigte schließlich, nachdem die Kreditwürdigkeit dieser Scheinfirma erschöpft war, die Preußische Bank im Jahr 1846, Noten und Wertpapiere in Höhe von weiteren sechs Millionen Talern herauszugeben. „Es ist zu hoffen“, schrieb Friedrich Engels in seiner Kritik, „dass die Preußen und besonders die Bourgeoisie, die am meisten an der Verfassung interessiert ist, das nicht ohne energischen Protest geschehen lassen“. Videant consules!

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider ist Geschäftsführender Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung Hannover und war Mitglied der Föderalismuskommission I.


Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Europawahl als Bekenntnisritual

Der Kommentar

Zum Thema Europawahl: Die politischen Eliten tun sich mit dem Bürger in Sachen Europa erstaunlich schwer - gerade auch in Deutschland, wo Europa seit fünfzig Jahren als politische Selbstverständlichkeit gilt. Der Wahlkampf jedenfalls, den sie ihm geboten haben, nahm den Bürger - vollkommen inhaltslos, wie er war - offensichtlich nicht ernst. Das Europäische Parlament habe inzwischen eine beträchtliche Gesetzgebungsmacht gewonnen, wurde immer wieder versichert, um den Wähler davon zu überzeugen, dass es sinnvoll sei, seine Stimme abzugeben. Das ist gewiss richtig. Aber in einer Wahl geht es zunächst einmal darum, ob der Wähler etwas zu entscheiden hat und was. Wenn man ihm mitteilt, dass er ein machtvolles Verfassungsorgan zu bestellen habe, ihm gleichzeitig aber keine Möglichkeit gibt, mit seiner Stimme eine für ihn selbst durchschaubare Entscheidung zu treffen, dann grenzt das im Ergebnis an politischen Zynismus.

In parlamentarischen Demokratien sind die Wähler gewohnt, dass Wahlen potentiell folgenreich sind. Wahlen entscheiden darüber, ob Regierungen im Amt bleiben oder wechseln. Das ist im politischen System der EU nicht möglich. Es ist natürlich kein parlamentarisches Regierungssystem; es hat, genau genommen, gar keine Regierung. An der Macht aber, die das Europäische Parlament hat, seiner Gesetzgebungsmacht, seinen Budgetbefugnissen, seinen Mitwirkungsrechten bei der Bestellung der Kommission, bei Erweiterungen der EU, bei Vertragsänderungen könnte der Wähler sehr wohl als letztentscheidende und legitimierende Instanz teilhaben.

Die Parteien müssten ihn nur, was die europäische politische Agenda, genauer: die politische Agenda des Europäischen Parlamentes angeht, mit transparenten Alternativen konfrontieren, so dass er wissen kann, vor welchen Entscheidungsfragen das Parlament in der nächsten Legislaturperiode stehen wird und welche Position er mit seinem Votum für eine bestimmte Partei stärkt. An Themen für einen Streit um Wesentliches braucht es nicht zu fehlen. Dazu gehört die Frage, um nur eine zu nennen, ob denn "immer mehr" Integration tatsächlich das Ziel sein soll; wie dicht, anders formuliert, das Netz vereinheitlichender europäischer Normen, an dem die europäischen Institutionen unentwegt knüpfen, eigentlich werden soll; und wo wir europäische Handlungsfähigkeit wirklich brauchen.

Nichts davon hat im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Der Wähler wurde nicht zu einer Entscheidung aufgerufen, sondern zu einem Bekenntnis zu Europa. Das ist in Deutschland so, seit es europäische Wahlen gibt. Wahlen als Bekenntnisrituale sind aber Merkmale ganz anderer politischer Systeme, nicht der Demokratie. Man wundert sich, dass es immer noch Politiker gibt, die sich darüber wundern, dass die Wahlbeteiligung bei europäischen Wahlen so niedrig ist.

Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg, Laudenbach

FAZ.de

Roman Herzog rüffelt Parteien

Der Bundespräsident von 1994 bis 1999 gießt als Repräsentant des "Konvent für Deutschland" Wasser in den bereits kalt gestellten Jubiläums-Wein zum runden Republik-Geburtstag.

Bundespräsident a. D. Roman Herzog (75) ist besorgt, dass die Parteien ihre Macht immer weiter ausdehnen. Hatte Herzogs Vorgänger als Staatsoberhaupt, Richard von Weizsäcker, den Parteipolitikern in einer berüchtigten Strafpredigt "Machtversessenheit" vorgeworfen und den damaligen Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl tief verärgert, so geißelt Herzog (Bundespräsident von 1994-1999) eine fehlende Balance zwischen Parteienmacht einerseits und Bürgermacht andererseits. Herzog: "Hier ist etwas verrutscht."

Der Altbundespräsident nutzte eine Berliner Tagung des von ihm geführten "Konvent für Deutschland", um kurz vor dem 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland Wasser in den schon kalt gestellten Jubiläumswein zu gießen. Die Politik betriebe in hohem Maße ein Insiderspiel, bei dem die Bürger weitgehend vom Mitspielen ausgeschlossen blieben, vielleicht hier und da geduldet würden. Herzog, der vor seiner Zeit als Staatsoberhaupt Präsident des Bundesverfassungsgerichts war und zu den renommierten Grundgesetz-Kommentatoren zählt, fügte hinzu: "Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit, aber faktisch gehen sie weit darüber hinaus." Parteien seien wichtig für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie, ein Parteien-Monopol hingegen sei nicht wichtig.

Herzog plädierte für mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide, etwa über einen Europäischen Vertrag, sowie politische Initiativrechte der Bürger. Außerdem führten Wahlrechtsdefizite dazu, dass das politische Führungspersonal weitestgehend die Wahlbewerber und die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten bestimmten.

Herzog, der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sowie der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und sein Passauer Kollege Heinrich Oberreuter griffen ein weiteres System-Problem auf, das mit dem neuartigen Trend zu Zig-Parteien-Parlamenten und Dreier-Koalitionen zusammenhängt.

Immer öfter wüssten die Wähler nicht, welche Regierung sie mit ihrer Stimmabgabe ins Amt wählten. Herzog: "Die Entscheidung, wer Kanzler wird, fällt weniger wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik bei der Wahl, sondern bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Korte ("Wahlen in einem Viel-Parteien-Parlament werden immer mehr zu einem Koalitions-Lotteriespiel") verwies auf die Paradoxie, dass derjenige, der im Herbst die Neuauflage der großen Koalition verhindern wolle, die beiden daran beteiligten Parteien stärken müsse. Nur so steige die Möglichkeit einer kleinen Zweier-Koalition nach klassischem Muster. Für Oberreuter folgen die Veränderungen des Parteiensystems lediglich Wandlungsprozessen in der Gesellschaft hin zu Individualisierung, bei nachlassender Integrationskraft der Volksparteien CDU/CSU und SPD. Augenscheinlich sei für die jüngere Generation die Stabilität des politischen Systems nicht mehr so wichtig. Die zunehmend stärker auftretenden Freien Wähler seien Ausdruck dieser Entwicklung.

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz attestierte der großen Koalition eine politisch verhängnisvolle Rolle, weil sich die Parteien in ihrem Erscheinungsbild einander anglichen, was zu Wahl-Unentschiedenheit führe. Starken Organisations-Strukturen der Parteien stünden zu wenigen politisch prägende Persönlichkeiten gegenüber: "Der reine Berufspolitiker ist eigentlich eine Absurdität, denn wer in die Politik geht, sollte einen Beruf ausgeübt haben." Korte ergänzte: "Es gibt eine Sehnsucht der Wähler nach Unterscheidbarkeit; sie wird allerdings überlagert und gelähmt durch den Regierungsalltag der großen Koalition."

Von Dohnanyi zeigte sich besorgt darüber, dass das politische System der Bundesrepublik seine Entscheidungsfähigkeit einbüßen könnte. Wie zuvor Bundespräsident a.D. Herzog nannte Dohnanyi als Negativbeispiel krasse Fehlentwicklungen des Verfassungsorgans Bundesrat. Künftig könnte es im Zuge von immer mehr Dreier-Koalitionen zu immer mehr parteipolitisch motivierten Enthaltungen in der Länderkammer kommen. Da diese in der Gesetzgebung wie ein Nein gewertet würden, führe das zu Blockaden. Oberreuter: "Diese Art von Föderalismus war 1948/49 mit Sicherheit so nicht gewollt." Dohnanyi kritisierte, dass Bundesinnenminister Schäuble vor wenigen Wochen verbal geprügelt worden sei, nachdem er es richtigerweise gewagt habe, darüber nachzudenken, ob Enthaltungen im Bundesrat wirklich weiterhin wie Nein-Stimmen gewertet werden sollten.

Baden-Württembers Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel machte es kurz: "Die einfachste Lösung wäre, dass Stimmenthaltungen einer Landesregierung im Bundesrat künftig nicht zählen."

VON REINHOLD MICHELS

RP-Online

»Kritische Loyalität üben«

Die ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts sieht das Grundgesetz in guter Verfassung, mahnt aber zur Vorsicht

Sie haben das Grundgesetz aus verschiedenen Perspektiven ein Leben lang kritisch begleitet. Ist es nach 60 Jahren noch in "guter Verfassung"?

Ich denke, das Grundgesetz ist nach wie vor - von wenigen Wünschen abgesehen - eine gute Verfassung. Sie ist nicht nur die beste, die wir Deutsche je hatten, sondern sie hat sich auch als Exportschlager erwiesen.

Bis heute hat es 53 Grundgesetzänderungen gegeben. Man sagt "Das Leben ist eine Baustelle" - das Grundgesetz auch?

Trotz all dieser Änderungen sind die Grundstruktur und die Aufbauprinzipien des Grundgesetzes weitgehend erhalten geblieben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaat, Gewaltenteilung - und vor allem der Katalog der Grundrechte. Da gibt es allerdings "Pfusch am Bau" beim Artikel 16 a und den Ergänzungen des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die hätten in ein Gesetz gehört und in dieser Detailversessenheit wirklich nicht Verfassungsrang haben dürfen.

Apropos "Detailversessenheit". Was sagen Sie zur Kritik wie jüngst von Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass man "leichtfertig" mit der Verfassung umgehe und sie mit zu vielen Details belaste?

Ich kann ihm da nur zustimmen. Ich denke, dass die Parteien die Verfassung instrumentalisieren, weil sie sie der qualifizierten Mehrheit unterwerfen wollen. Sie möchten sicherstellen, dass nicht bei einer Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses sofort wieder eine Änderung vorgenommen wird. Napoleon hat hübsch und treffend gesagt: Verfassungen müssen kurz und vage formuliert sein. Der richtige Gedanke dahinter ist, dass Verfassungen so formuliert sein müssen, dass Sie mit dem Wandel der sozialen Verhältnisse mitwachsen können. Das ist ein Vorzug des Grundgesetzes und der geht teilweise dadurch verloren, dass man wie beispielsweise in der Finanzverfassung Normen formuliert hat, die man besser in einem Gesetz gelassen hätte.

Im Sommer wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen den EU-Reformvertrag erwartet. Wird unser Recht zu stark von Europa bestimmt?

Nein. Das ist etwas, worauf sich das Grundgesetz schon von Anfang an eingelassen hat. Carlo Schmid, einer unserer Verfassungsväter zum Beispiel hat immer wieder deutlich gemacht: Für Alleingänge der Deutschen ist kein Raum - vor allem auf militärischem Gebiet. Dieser erste Grundgedanke der Europäischen Union ist auch im Grundgesetz angelegt, weil es heute kaum noch Aufgaben gibt, die nationale Politik allein meistern kann. Denken Sie nur an die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise.

Warum ist das vielen Bürgern aber so schwer zu vermitteln?

Dass die Europaskepsis bisher bei der Bevölkerung so verbreitet ist, hat auch mit nationalstaatlicher Politik zu tun. Immer wieder wird versucht, Mängel der Politik auf Brüssel abzuwälzen. Und das hat sich ja bei den negativen Referenden gerächt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen beanstandet und damit politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Sind die Gesetze heutzutage "handwerklich" schlechter gemacht?

Wenn man die Zahl der Gesetze mit der Zahl der Korrekturen des Bundesverfassungsrichts vergleicht, redet man nicht so schlecht über den Gesetzgeber. Aber ich denke, in letzter Zeit unter dem Eindruck des internationalen und zum Teil sehr fanatisierten Terrorismus ist die Gesetzesproduktion im Sicherheitsbereich wirklich zu groß und auch, was die rechtsstaatlichen Grenzen angeht, zu großzügig. Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen. Das ist notwendigerweise mit Einbußen an Freiheit verbunden. Da hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht seit dem 11. September immer wieder korrigierend eingegriffen.

Haben wir in der Zeit nach dem 11. September 2001 zu viel vom Rechtsstaat preisgegeben?

Wir sehen, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrscht, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt sind. Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das Besorgnis erregend für unsere Demokratie. Diese Tendenz sehe ich wie andere auch und ich bin wirklich dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehend dagegen gehalten hat.

Wir feiern nicht nur 60 Jahre Grundgesetz, sondern auch 20 Jahre Mauerfall. Einige betrachten die Tatsache, dass die Vereinigung 1990 durch einen "Beitritt" erfolgt ist, als schwere Hypothek. War es ein Fehler, dass wir keine neue gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet haben?

Es war wenig klug, dass wir uns damals nicht die Zeit für einen intensiveren Verfassungsdiskurs genommen haben. Gerade weil damals politische Gremien und Bürgerprojekte neue Verfassungen diskutiert haben, wäre es sinnvoll gewesen, wie beispielsweise bei der Berliner Verfassung die Anregungen, die aufgrund der ureigenen Erfahrungen aus der DDR gekommen sind, doch in der einen oder anderen Form mit zu berücksichtigen. Ich denke nicht, dass man diesen Fehler heute nach 20 Jahren wieder gutmachen kann.

Trotz des hohen Ansehens des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes nimmt das Vertrauen in das demokratische System Umfragen zufolge offenbar ab. Wie erklären Sie sich das?

Ich denke, dass das Grundgesetz gegenwärtig unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise unter einer besonderen Bewährungsprobe steht. Und die Gretchenfrage lautet: Ist die Demokratie auch eine Staatsform für wirtschaftlich schwierige Zeiten? Ich denke, jetzt kommt es wirklich darauf an, dass es gelingt, auch diese Krise demokratisch zu meistern. Dafür ist nicht nur Überzeugungsarbeit von oben nötig, sondern es muss sich auch aus der Gesellschaft heraus erweisen, dass wir schwierige Zeiten miteinander durchstehen.

Fürchten Sie wie andere, dass es in Zeiten der Krise zu großen Spannungen kommen könnte?

Ich denke, die großen Spannungen haben wir bereits. Das hat sich bei den Kundgebungen am 1. Mai sehr deutlich gezeigt. Es wird von fünf Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr gesprochen. Jeder sensible Demokrat muss doch durch solche Aussichten beunruhigt sein.

Glauben Sie, dass die Deutschen aktiv auf die Straße gehen werden?

Demonstrationen sind Rituale, die unsere Verfassung ausdrücklich vorsieht. Protestaktionen der Bürger würde ich nicht gleich unter Unruhen subsumieren, sondern daran ablesen, dass hier offenbar jeder mitdenkt und mitreden möchte. Das sind die Grundforderungen einer Demokratie.

Die Bundesrepublik wird 60. Der Bundestag debattiert darüber am 14. Mai. Welche Wünsche haben Sie für das Land?

Kritische Loyalität gegenüber dem Grundgesetz. Dazu wünsche ich mir, dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise meistert und sie zum Anlass nimmt, den Rahmen für wirtschaftliches Handeln neu zu justieren. Man muss der Krise den Geruch von Katastrophe nehmen, wie der Dichter Martin Walser einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt hat, und sie als Chance begreifen, Demokratie fortzubilden.

Das Interview führte Annette Sach.

Jutta Limbach (SPD), Jahrgang 1934, war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Das Parlament Nr. 20

Der Richter, vor dem unsere Regierung zittert

Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier ist seit sieben Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Machtfülle weltweit einzigartig ist. Jedes wichtige Gesetz wird in Karlsruhe überprüft – Pendlerpauschale, Rauchverbot, Sorgerecht. Im BamS-Interview spricht er über 60 Jahre Grundgesetz, Gefahren für die Demokratie und fordert ein neues Wahlrecht

[...]

Wie kann man Demokratie und Wahlen wieder attraktiver machen?
Der Wähler sollte mehr Einfluss nehmen können auf die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, etwa durch eine Lockerung des strikten Listenmonopols der Parteien.

Was heißt das?
Bei der entscheidenden Zweitstimme, mit der bei der Bundestagswahl bislang nur eine komplette Liste einer Partei unverändert gewählt werden kann, sollte der Wähler künftig die Möglichkeit bekommen, auf die Reihenfolge der Kandidaten Einfluss zu nehmen.

Bedeutet dies, dass der Wähler künftig mehr als nur Erst- und Zweitstimme haben sollte?
Es könnte den Wählern ermöglicht werden, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern.

Sollte es auch möglich sein, mehrere Stimmen auf unterschiedliche Wahllisten verteilen zu dürfen?
Das wäre ein weiterer qualitativer Schritt. Denn das bedeutete, dass man im Ergebnis Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen könnte. Dieses bedürfte einer vertieften Diskussion. Eine derartige Möglichkeit gibt es allerdings zum Teil schon im geltenden Kommunalwahlrecht.

[...]

Von MICHAEL BACKHAUS und ROMAN EICHINGER

Auszug aus dem Interview

BILD.de

Keine Plebiszite im Grundgesetz

Helmut Stoltenberg

Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksbegehren wird es auf Bundesebene auch künftig nicht geben. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD lehnte der Bundestag am 23. April Gesetzentwürfe von FDP (16/474), Linksfraktion (16/1411) und Grünen (16/680) zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz erwartungsgemäß ab.

Während der SPD-Parlamentarier Michael Hartmann in der vorangehenden Debatte deutlich machte, dass seine Fraktion lediglich aus Koalitionsgründen nicht zustimmen wollte, bekräftigte sein CDU-Kollege Ingo Wellenreuther das grundsätzliche Nein der Union zu den drei Oppositionsvorlagen. "Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung", argumentierte Wellenreuther unter Verweis auf historische Erfahrungen. Auch könnten Volksabstimmungen den immer komplexeren Fragestellungen nicht gerecht werden.

Hartmann versicherte, die SPD sei grundsätzlich für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Gleichwohl stimme seine Fraktion mit der Unionsfraktion, weil man die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Prüfung nicht in der gewünschten Weise habe vornehmen können. "Das ist nun einmal so in Koalitionen", fügte Hartmann hinzu.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verwies darauf, dass es in allen Landesverfassungen Elemente direkter Demokratie gebe. Solche Elemente seien ein Ansatz, den "Bürgern Politik näher zu bringen". Die Linke-Abgeordnete Petra Pau sagte, gegen den "Demokratieverdruss" sei mehr direkte Demokratie zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg". Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland mahnte, wer als Demokrat das Volk nicht für fähig halte, seine Geschicke in die Hand zu nehmen, verrate die Idee der Demokratie.

Das Parlament Nr. 18/19

Obama an der Spree?

Vergleich Was das parlamentarische und das präsidentielle System unterscheidet

Viele hätten gerne einen deutschen Obama. Aber diese Präsidentschaft bedarf keiner Einbindung in kontinuierliche und stabile Mehrheitskonstellationen. Sie beruht auf dem Willen, das Amt zu erobern, auf charismatischen Talenten und Botschaften, perfekter professioneller Inszenierung - und der direkten Wahl durch das Volk. Aber ist ein Königsweg, was heute zu Obama führte und gestern zu Bush?

Das präsidentielle System stellt Exekutive und Legislative nebeneinander und verlangt ihr Zusammenwirken aus eigenständigen Positionen heraus. Nicht nur der Präsident, auch der Congress stützt sich auf eigene Legitimität durch Wahl. Daraus folgen Inkompatibilität von Amt und Mandat und institutionelle Unabhängigkeit. Keine Gewalt kann in den Bestand der anderen eingreifen. Parlamentarisches Misstrauensvotum gibt es ebenso wenig wie ein Parlamentsauflösungsrecht des Präsidenten, während im parlamentarischen Regierungssystem beide Instrumente ineinandergreifen "wie Kolben und Zylinder einer Maschine" (Karl Loewenstein).

Im Grunde kann in den USA das Spiel der politischen Kräfte ebenso zur "imperial presidency" wie zum "congressional government" führen. Nur zu einem führt es nicht: zu einer parteipolitisch durchgeformten Konfrontation zwischen Mehrheit und Opposition. Parteien spielen eine äußerst zurückhaltende Rolle ohne nationale Gestaltungskraft. Daher gibt es auf dem Capitol nicht die Opposition. Ein Präsident, der etwas durchsetzen will, muss sich von Mal zu Mal eine eigene Mehrheit suchen, die flüchtig ist. Angesichts der Schwäche des Parteiensystems macht auch eine unterschiedliche Parteifärbung im Weißen Haus und auf Capitol Hill keinen großen Unterschied.

Ob Kanzlerdemokratie oder prime-ministerial-government: So führungsstark die Spitze auch sein mag, sie bleibt gebunden an Partei, Fraktion und Koalition. Disziplinierte Regierungsfraktionen besitzen erhebliches Durchsetzungspotenzial. Idealerweise beruht politische Führung auf beständiger Kommunikation und Koordination mit der Mehrheit. Von parlamentarischer Mitregierung ist treffend die Rede. Insgesamt kennzeichnet die Fusionierung von Parlament und Regierung das parlamentarische Regierungssystem. Die Opposition ist ein stets identifizierbarer und Kontrolle ausübender Gegenpart.

Heinrich Oberreuter

Der Autor ist Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing.

Das Parlament

Aktiv teilhaben

Wahlrecht Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann sich ein Gesetzesinitiativrecht für Bürger vorstellen

Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine dezidiert parlamentarische Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist auf der Ebene des Bundes das einzige Verfassungsorgan, das über eine unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk verfügt. In derselben Weise sind es in den Ländern ausnahmslos und ausschließlich die Landesparlamente, die unmittelbar vom Volk gewählt werden. Sämtliche anderen Verfassungsorgane in Bund und Ländern leiten ihre Legitimation von den Parlamenten ab.

Die Parlamente sind damit notwendige Glieder in jeder demokratischen Legitimati-onskette, gleichgültig ob es um die Berufung in staatliche Ämter oder um die Kontrolle und die Verantwortlichkeit bei der Ausübung von Staatsgewalt geht. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz Formen der unmittelbaren oder plebiszitären Demokratie wie Volksbegehren oder Volksentscheide nur in wenigen Ausnahmefällen kennt.

Vertreter des ganzen Volkes
Schließlich verlangen der rechtsstaatliche Vorbehalt des Gesetzes und das Demokratieprinzip, dass die Parlamente alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und nicht anderen Normgebern überlassen. Weitere wichtige Funktionen der Parlamente sind etwa das klassische Budgetrecht und der vom Bundesverfassungsgericht betonte Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Streitkräfte.

Die Bedeutung der Parlamente in Deutschland könnte also - jedenfalls nach der Konstruktion unserer Verfassung - kaum größer sein. Und rechtlich gesehen ist die parlamentarische Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes auch unbestreitbar verwirklicht. Es gibt freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen auf Bundes- und Landesebene, bei Abstimmungen herrscht das Mehrheitsprinzip, Minderheiten werden geschützt, die politischen Parteien werden auch von der Verfassung in ihrer unverzichtbaren Rolle bestätigt. Dabei sind die Parlamentarier Vertreter des ganzen Volkes und die für Bundestagsbeschlüsse notwendigen Mehrheiten sind sorgfältig austariert - sie werden umso größer, je wichtiger die zu treffende Entscheidung ist, von der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages bis hin zur 2/3-Mehrheit bei Verfassungsänderungen.

Rechtlich gesehen nehmen die Parlamente also eine zentrale Stellung im Staatsgefüge ein. Umso nachdenklicher stimmt es, wenn heute oft und wohl nicht völlig ohne Grund von Bedeutungseinbußen der Parlamente und einer "Entparlamentarisierung" der Politik die Rede ist - nicht zuletzt auch bei den Parlamentariern selbst.

Übergewicht der Exekutiven
Diese "Entparlamentarisierung" hat viele Ursachen. Zum einen wird die Gestaltungsmacht der Parlamente gerade auch in den Bundesländern dadurch geschwächt, dass die Regierungen zunehmenden Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dieses Übergewicht der Exekutiven setzt sich im Bund-Länder-Verhältnis in dem starken Einfluss der Landesregierungen auf die Bundespolitik mittels des Bundesrates fort. Oft vollzieht sich die Rechtsetzung im Bereich der ländereigenen Kompetenzen so, dass sich die Landes-regierungen abstimmen und den Landesparlamenten nur noch die Rolle als "Ratifikationsinstanz" bleibt. Spiegelbildlich verhält es sich im Bereich der EU - werden die Mitgliedstaaten doch im entscheidenden Rechtsetzungsorgan der Union, dem Rat, durch Mitglieder der Exekutive, vertreten.

Zum anderen sind auch die Funktionsbedingungen der sogenannten Mediendemo-kratie ein bedeutsamer Faktor, der auf die Politik im Allgemeinen und die Arbeit der Parlamente im Besonderen einwirkt. Gerade die parlamentarische Demokratie ist auf die Vermittlung durch die Medien angewiesen. Gleichzeitig transportieren die Medien aber nicht nur, sie formen auch Inhalte: Nur was mediengerecht präsentiert werden kann, hat die Chance, wahrgenommen zu werden. Die Folge ist, dass sich die Politik, soweit sie die Öffentlichkeit sucht, zunehmend aus den Parlamenten in die verschie-denen Formen der Medienpräsenz verlagert hat. Das Wort von den Talkshows als den "Ersatzparlamenten der Republik" ist wohl überzogen, zeigt aber dennoch, worum es geht. Gleichzeitig ist eine nicht zu unterschätzende Passivität des Volkes bei seiner Teilhabe am politischen System erkennbar, die etwa in einer zunehmend geringeren Wahlbeteiligung und unübersehbaren Zeichen von Politikverdrossenheit zum Ausdruck kommt.

Dafür sind viele Faktoren verantwortlich, die weit über das Wahlrecht im eigentlichen Sinn hinausgreifen. Ihm kommt in einer parlamentarischen Demokratie dennoch eine besondere Bedeutung zu. Welche Folgen hat es mit Blick auf die Politikverdrossenheit? Welche Möglichkeiten zum Gegensteuern und zur Reform gibt es?

Die Frage einer Wahlrechtsreform ist in erster Linie eine rechtspolitische und deshalb vornehmlich von den politischen Akteuren zu beurteilen. Allerdings sollte auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive nach Reformmöglichkeiten gefragt werden, die dabei helfen können, die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit des Staates und seines parlamentarischen Systems zu sichern.

Gleichheit der Wahl
Eine Entscheidung zugunsten eines Wahlsystems, etwa des Verhältnismäßigkeits- oder des Mehrheitswahlrechts, ist im Grundgesetz nicht getroffen worden. Es formuliert nur Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere die Gleichheit der Wahl, die bei allen derzeit diskutierten Reformmodellen zu beachten wären. So müsste das Modell eines sogenannten Kinder- oder Familienwahlrechts, also eines Systems, in dem Eltern Stimmen für ihre minderjährigen Kinder abgeben können, alle mit ihm verbundenen Zweifel hinsichtlich der Gleichheit der Wahl zerstreuen können - eine nur schwer lösbare Aufgabe. Wollte man das Wahlsystem grundlegend - etwa weg vom Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht - ändern, wäre eine Verfassungsänderung formal gesehen nicht erforderlich. Eine solche Systementscheidung sollte aber in jedem Fall von breiten parlamentarischen Mehrheiten getragen sein.

Anstelle eines kompletten Systemwechsels würde das Grundgesetz auch Veränderungen innerhalb des bestehenden Bundeswahlsystems ermöglichen. Insbesondere könnte dem Wähler (auch) bei der Bundestagswahl die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abzugeben und so die Reihenfolge der Kandidaten zu ändern. Das Verfahren existiert bereits auf Länderebene, vor allem bei Kommunalwahlen.

Fünfjährige Legislaturperiode
Eine weitere Möglichkeit, dem Bürger mehr politische Gestaltungsmacht zu geben, wäre ein Gesetzesinitiativrecht, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht. Im Gegensatz zur Länderebene sind plebiszitäre Elemente auf Bundesebene vom Grundgesetz so gut wie nicht vorgesehen. Das hat an sich einen guten Grund, sind doch die Gesetzgebungsaufgaben gerade auf Bundesebene hoch komplex. Es wären aber auch differenzierende Lösungen vorstellbar - ähnlich den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen: Demnach sollen Unionsbürger, vorausgesetz es sind mehr als eine Million "aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten", die Kommission auffordern können, Vorschläge für Rechtsakte zu bestimmten Sachverhalten vorzulegen.

Würde eine vergleichbare Möglichkeit auf Bundesebene eröffnet, hätten nicht mehr nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Recht zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens; vielmehr könnte ein solches auch vom Volk initiiert werden. Der Beschluss eines solchen Gesetzes bliebe aber dem Parlament vorbehalten. Schließlich spräche die Komplexität der Gesetzgebung gerade auf der Bundesebene auch für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre.

Selbst wenn es zu einer Stärkung der Parlamente und des politischen Engagements des Volkes kommen sollte, wird es mindestens genauso wichtig sein, dass auf den Weg gebrachte Gesetze auch tatsächlich hinreichend vollzogen werden - denn Vollzugsdefizite sind ein wichtiger Faktor für Politik- und damit letztlich auch Rechtsverdrossenheit der Bürger.

Hans-Jürgen Papier

Der Autor ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Das Parlament

Grenzen der Mitgestaltung

Direkte Demokratie Möglichkeiten nur auf Länderebene

Immer wenn die Wahlbeteiligung gerade wieder niedrig war, wird er laut: Der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Aus bloßen Zuschauern würden so aktive Mitgestalter des politischen Lebens, sind Befürworter des Modells überzeugt - damit läge die Souveränität im Staat wirklich beim Volk.

Momentan gibt es auf der Welt keinen Staat, der dem Idealtypus der direkten Demokratie entspricht. Auch die Schweiz, die als Beispiel für die direkte Demokratie gilt, tut dies nur eingeschränkt, da es auch dort gewählte Repräsentanten gibt, die als Volksvertreter Entscheidungen treffen.

In Dänemark, Frankreich, Irland und Italien kommt es häufig zu Referenden, während etwa Israel, Japan und die Niederlande darauf verzichten.

Schlechte Erfahrungen
Die Bundesrepublik ist klar eine repräsentative Demokratie, deshalb sind die Möglichkeiten der Bürger, direkt über politische Fragen abzustimmen, sehr beschränkt. Das Grundgesetz weist die Gesetzesinitiative ausschließlich dem Bundestag, der Regierung oder dem Bundesrat zu. Die schlechten Erfahrungen mit Volksabstimmungen in Weimar hatten dazu geführt, dass viele Verfassungsrechtler und Politiker die Überzeugung des ersten deutschen Bundespräsident Theodor Heuss teilten: Volksabstimmungen seien eine "Prämie für jeden Demagogen".

Auch wenn die "prononciert anti-plebiszitäre Lesart des Grundgesetzes" nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker eine prinzipielle Zulässigkeit von Volksabstimmungen nicht ausschließt, können Bürger bislang lediglich auf Ebene der Länder und Kommunen direkt mitbestimmen. Ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene erreichte 2002 zwar eine Mehrheit im Bundestag, scheiterte aber an der Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Grundgesetzänderungen nötig ist.

Gestaffelte Volksgesetzgebung
Die Verfassungen aller Bundesländer sehen Möglichkeiten für Volksgesetzgebungen vor, wenn auch in je unterschiedlicher Ausgestaltung. So müssen etwa in Sachsen 40.000 Stimmberechtigte zusammenkommen, damit ein Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren erfolgreich ist, während es in Nordrhein-Westfalen nur 3.000 sind. Die Volksgesetzgebung ist dabei gestaffelt: Es beginnt mit der Volksinitiative, auf die ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid folgt. Auf Ebene der Gemeinden ist das Verfahren in der Regel zweistufig - mit den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung in naher Zukunft auch auf die Bundesebene ausgeweitet werden, ist unwahrscheinlich: Erst im Februar lehnte der Innenausschuss des Bundestags Anträge von Grünen und Linken zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ab.

Susanne Kailitz


Das Parlament

Struck "Vermächtnis": 16 Länder sind zu viel

27. März 2009 Fraktionsübergreifend gibt es im Bundestag Anhänger der Auffassung, es solle zu einer Neugliederung der Bundesländer und damit zu einer Verminderung der Zahl der 16 Länder kommen. Dies wurde am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzespaketes zur „Föderalismusreform II“ im Bundestag deutlich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) die zuständige Kommission geleitet hatte, bedauerte, dass eine Länderneugliederung nicht gelungen sei. Es könne nicht bei 16 Ländern bleiben. Das müsse nun später geprüft und entschieden werden. Struck erhielt Beifall aus allen Bundestagsfraktionen. Er sagte mit Blick auf sich selbst, der Bundestag solle das als „Vermächtnis“ eines bald aus dem Parlament Ausscheidenden nehmen. Das Anliegen müssten nun Jüngere durchsetzen. Struck dürfte registriert haben, dass sich gegen den Widerstand der Ministerpräsidenten der Länder in der Angelegenheit ein Meinungsumschwung unter den Abgeordneten vollzogen habe.

Einigung auf „Schuldenbremse“

Die Sprecher von Union, SPD und FDP unterstützten den Gesetzentwurf, der die Einführung einer „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz vorsieht. Danach darf der Bund in normaler Konjunkturlage ab dem Jahr 2016 sich jährlich nur um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Den Ländern soll es ab 2020 untersagt sein, neue Schulden aufzunehmen. Die Linke-Fraktion lehnte das ab. Die Grünen plädierten für ein anderes System des Schuldenverbotes.

Struck sprach von einer „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“. Er bedauerte allerdings, dass es „verfassungsästhetisch“ nicht schön sei, dass nun „Euro-Beträge“ in das Grundgesetz eingeführt würden. Struck dankte Finanzminister Steinbrück (SPD), weil der einigen Ländern bei deren Entschuldung finanziell helfe.


FDP will zustimmen - „aus Verantwortung“

Der FDP-Abgeordnete Burgbacher sagte, er sei enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, eine Steuerautonomie für die Länder einzuführen. Der FDP-Abgeordnete Wissing kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an – „nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung“. Die neue Schuldenregel sei besser als die derzeitige, die die Schuldenaufnahme an die Höhe der Investitionen bindet. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann sagte, die Schuldenbremse werde für Rentner, Unternehmer, junge Menschen und für die Steuerzahler eingeführt. Sie sagte auch: „Schuldenbegrenzung ist Sozialpolitik.“

Widerspruch kam vom Vorsitzenden der Linke-Fraktion, Gysi. Schon bei der ersten Föderalismusreform sei ein „Ellenbogenföderalismus“ eingeführt worden, äußerte er mit Blick auf die Zuständigkeit der Länder bei der Beamtenbesoldung. Das bekräftigte später seine Fraktionskollegin Barbara Höll mit Hinweis auf Werbeplakate, auf denen dazu aufgerufen wird, Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Deshalb gebe es Lehrermangel in Ostdeutschland und auch in Berlin.


Kommunen und Länder als „Verlierer“

Gysi kritisierte, künftig könnte der Bundestag Steuersenkungen beschließen und damit die Finanzlage der Länder verschlechtern und diese finanziell auspressen. Das werde das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Schon bald würden sich „tapfere Sozialdemokraten“ von der neuen Schuldenbremse distanzieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kuhn, nannte das „Unsinn“, was er mit dem Hinweis begründete, Steuergesetze könnten nur mit Zustimmung des Bundesrates, also der Länder, in Kraft gesetzt werden. Kuhn sagte, bei der Reform sei die Finanzlage der Kommunen nicht berücksichtigt worden. Diese seien die „Verlierer“ der Schuldenbremse. Davon wiederum distanzierte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel (SPD). Bei den Kommunen „kann es beim bisherigen Haushaltsrecht bleiben; denn das Haushaltsrecht ist Ländersache“. Deubel fügte an: „Das heißt, eine Neuverschuldung bis zur Höhe der jeweiligen Nettoinvestitionen ist grundsätzlich zulässig.“


Steinbrück: Maastricht-Kriterien ernstnehmen

Finanzminister Steinbrück verwies darauf, von 1980 bis heute seien die Schulden des Bundes von 120 Milliarden auf 960 Milliarden Euro gestiegen. Die bisherige Schuldenregelung habe sich als untauglich erwiesen. Der Rahmen sei zu weit gefasst gewesen, Bildungsausgaben seien nicht erfasst worden, und es habe keine verfassungsrechtliche Regelung zur Schuldentilgung gegeben. Auch sei bisher nur die Aufstellung des Bundeshaushalts, nicht aber der „Haushaltsvollzug“ vom Grundgesetz erfasst worden.

Die Schuldenbremse sei ein Signal an die „Euro-Länder“, die Maastricht-Kriterien ernst zu nehmen, sagte Steinbrück. Sonst könne es später einmal zu Verwerfungen im Euro-System kommen. An die FDP gewandt, sagte er, die neue Schuldenbremse werde dazu führen, dass sie, sollte die FDP einmal wieder regieren, keine Steuersenkungen mehr wolle. Deubel fügte an, Bund und Länder müssten künftig auf „steuerpolitische Experimente“ verzichten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger forderte, das Kompromisspaket ohne Änderungen in den parlamentarischen Beratungen zu verabschieden. „Rütteln wir nicht an einzelnen Säulen.“ Er sprach von einem bevorstehenden „Zeitenwechsel“. Für angeregte Zwischenfragen sorgte Oettinger mit der Bemerkung, wer sich im Bundestag um Bildungspolitik und deren Finanzierung kümmern wolle, sitze im falschen Parlament; das sei Sache der Länder.

Der Grünen-Abgeordnete Wieland fragte, ob die aus Baden-Württemberg stammende Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der „falschen Regierung“ sitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte ihre Anwesenheit im Plenarsaal zu Gesprächen mit Oettinger, Steinbrück, dem Verteidigungsminister Jung (CDU) sowie dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Staatsminister Gröhe (CDU).


Frankfurter Allgemeine Zeitung Online

Wie die Stimme zählen soll

Helmut Stoltenberg

NEGATIVES STIMMGEWICHT

Streit um die von Karlsruhe geforderte Wahlrechtsreform

Druckversion . Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sollen die Wahlen zum Bundestag sein, so will es Artikel 38 des Grundgesetzes. Eine Klausel im Bundeswahlgesetz verletzt freilich gleich zwei dieser fünf Wahlgrundsätze, wie das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli vergangenen Jahres festgestellt hatte: "Soweit das geltende Wahlrecht ermöglicht, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl vor", urteilten die Karlsruher Richter damals und legten dem Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07).

Zank um Zeitplan
Die Sache klingt nicht nur kompliziert, sie ist es auch. Es geht um jene paradoxen Regelungen im Verfahren der Mandatszuteilung, aus denen sich der Effekt des "negativen Stimmgewichts" ergibt. Das bedeutet, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen zu einem Mandatsverlust der entsprechenden Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann. Dieser Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, die Parteien dann erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Eine Wahlrechtsnovelle ist also unumgänglich, doch bleibt strittig, ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im September kommen soll - wie von SPD, Grünen und Linksfraktion gefordert - oder erst danach, was viele in Union und FDP befürworten. Immerhin nannte es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Februar "unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich, diese Regelung in unserem Wahlrecht so rechtzeitig zu korrigieren, dass sie schon bei den nächsten Bundestagswahlen Anwendung finden könnte". Ebenfalls aufs Tempo drückte SPD-Chef Franz Müntefering: Man könne "nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", argumentierte er unlängst.

Für Dampf im Kessel sorgte auch die Grünen-Fraktion mit einem Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsnovelle (16/11885). Danach soll die Verfassungswidrigkeit dadurch beseitigt werden, dass die Anrechnung der Direktmandate künftig bereits auf Bundesebene und nicht wie bislang auf Länderebene erfolgt. Überhangmandate entstünden dann "in der Regel nicht mehr", heißt es in der Vorlage.

"In der Regel" heißt nicht "immer", und so räumte der Parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 5. März ein, dass bei der Wahl im September auch nach dem Grünen-Modell in Bayern bei einer "schwächelnden CSU" erstmals Überhangmandate entstehen könnten, die nicht verrechenbar wären. Da dieses Problem aber noch nie bestanden habe, müsse man es "auch nicht jetzt lösen", sondern könne sich darauf konzentrieren, dass das negative Stimmgewicht "auf jeden Fall nicht mehr auftritt". Angesichts der "überschaubaren Gesetzesmaterie" könne das Parlament "zwei Paragrafen in acht Wochen nun wirklich ändern".

Nicht Hals über Kopf
Auch Becks Kollegin Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion sah noch genügend Zeit für eine Lösung vor der Wahl: Der nächste Bundestag dürfe "nicht auf "verfassungswidriger Grundlage entstehen", mahnte sie und betonte: "Jede Stimme muss gleiches Gewicht haben".

Schützenhilfe bekamen die Grünen auch vom SPD-Parlamentarier Klaus Uwe Benneter, der ebenfalls für eine Wahlrechtsänderung schon zur nächsten Bundestagswahl warb. Schließlich könne man nicht "sehenden Auges auch nur eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten hier vier Jahre lang verfassungswidrig sitzen lassen", warnte Benneter. Die Zahl der Bundestagssitze einer Partei müsse von ihrem bundesweiten Zweitstimmenergebnis abhängen, "und darauf stellt jetzt eben auch der Vorschlag der Grünen ab". Nicht richtig sein könne allerdings, dass dann die CSU als einzige Partei bei einem schlechten Zweitstimmenergebnis ein Überhangmandat erhalten könnte. Deshalb müsse eventuell darüber nachgedacht werden, "CSU und CDU eine Art Listenverbindung zu gestatten oder notfalls auch sogar vorzuschreiben".

Der CDU-Abgeordnete Günter Krings warnte dagegen davor, "Hals über Kopf" eine Neuregelung zu beschließen. Schließlich sei das Verfassungsgericht selbst davon ausgegangen, "dass diese schwierige Aufgabe nur schwerlich noch in der aktuellen Wahlperiode verantwortlich zu lösen" sei, und habe die Vorgabe einer Reform noch vor der September-Wahl als "unangemessen" bezeichnet. Auch werde der Grünen-Vorschlag zentralen Anforderungen an eine Reform wie "Durchschaubarkeit für den Wähler, Gerechtigkeit unter den Parteien und die föderale Fairness" nicht gerecht. Die Union sei für eine sachliche Beratung offen, aber "nicht bereit, Qualität und Gründlichkeit in einer so sensiblen Materie auf dem Altar der Geschwindigkeit zu opfern".

Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, die der SPD vorhielt, "nach achtmonatigem Nichtstun" nun das Szenario einer verfassungswidrigen Regierungsbildung im Herbst an die Wand zu malen. Dabei könne es nur einen Grund haben, dass die SPD jetzt "Fahrt aufnimmt", fügte sie hinzu: "In Zeiten sinkender Umfragewerte muss man halt am Wahlrecht schrauben." Für eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode sei das Thema aber zu wichtig.

Das Parlament