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Drohendes Kammerflimmern

Nach der Wahl in NRW könnte der Bundesrat die schwarz-gelbe Bundesregierung blockieren

Von Thorsten Jungholt

Stellt man sich das deutsche Gesetzgebungsverfahren als Blutkreislauf vor, dann ist der Bundestag die eine Herzkammer. Das Parlament schickt Gesetzesinitiativen auf ihren langen Weg durch die Beratungen des Plenums und der Ausschüsse. Gibt es schließlich eine Mehrheit für ein Vorhaben, wird es an den Bundesrat weitergeleitet. Das ist die andere Herzkammer. "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit", heißt es in Artikel 50 des Grundgesetzes. Erst wenn sich auch in der Länderkammer eine Mehrheit findet, kann ein Gesetz dem Bundespräsidenten zugeleitet werden, der es dann ausfertigt.

Seit September vorigen Jahres können von Union und FDP erdachte Paragrafen ungehindert durch diesen Blutkreislauf fließen. Die Wahlen zu Bundestag und Landesparlament in Schleswig-Holstein bescherten Schwarz-Gelb nicht nur eine komfortable Mehrheit im Berliner Reichstag. Auch in dem nur wenige Kilometer entfernten Preußischen Herrenhaus an der Leipziger Straße, dem Sitz des Bundesrats, hat das Bündnis ein Übergewicht. Dank der vier Abgesandten Schleswig-Holsteins stellen christlich-liberale Landesregierungen 37 der 69 Mitglieder des Bundesrats - 35 sind für die bei den meisten Gesetzen ausreichende absolute Mehrheit erforderlich. Das schwarz-gelbe Herz kann pumpen.

Doch ab Sonntag droht Kammerflimmern. Die SPD will den Gesetzeskreislauf mit einem Pfropfen blockieren. Das Instrument dafür ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Glaubt man den Umfragen, ist eine Bestätigung der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seinem Vize Andreas Pinkwart (FDP) unwahrscheinlich. Damit ginge nicht nur die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland verloren, sondern auch die im Bundesrat. Ohne die sechs Stimmen Nordrhein-Westfalens wäre die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer dahin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schon angekündigt, wie er eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nutzen möchte: Nicht nur "einer weiteren Senkung von Steuern" würden sich die Sozialdemokraten im Bundesrat entgegenstellen, sondern auch dem "Ausstieg aus dem Atomausstieg" und einer "unsozialen Kopfpauschale" in der Gesundheitspolitik. Bei den großen Reformvorhaben der Regierung ginge ohne Beteiligung der SPD nichts mehr, so stellt Gabriel sich das vor.

Ganz so einfach ist es nicht. Denn die Sozialdemokraten in den Ländern sehen die Dinge manchmal durchaus anders als die im Bund. Während die Bundestagsfraktion sich beispielsweise gestern bei der Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland enthielt, verzichteten die SPD-Mitglieder im Bundesrat auf einen Einspruch. "Das wollen wir nicht, weil wir nicht verzögern wollen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Überhaupt verfügt die SPD in der Länderkammer nicht über einen geschlossenen Stimmenblock. Man könne immer noch versuchen, heißt es in den Regierungsfraktionen, einzelne Länder bei bestimmten Projekten auf seine Seite zu ziehen. So ließen sich die armen Stadtstaaten mit Geldgeschenken locken, und die in Hamburg und im Saarland mit der Union regierenden Grünen verfolgten durchaus andere Interessen als die SPD. "Aber um damit durchzukommen", sagt ein Minister, "müssten wir endlich solides Regierungshandwerk abliefern, statt uns in der Koalition selbst zu zerfleischen."

Das Regieren im Bund, so viel jedenfalls ist klar, würde bei einer Wahlpleite in NRW schwieriger für Schwarz-Gelb. Früher war das alles noch übersichtlicher. Bis weit in die Siebzigerjahre hinein regierten in Bund und Ländern Koalitionen, in denen CDU oder SPD allein das Sagen oder bestenfalls die FDP an ihrer Seite hatten. Das Dreiparteiensystem schuf eine einfache Unterscheidung: A-Länder waren solche, in denen die SPD führte. In den B-Ländern regierte die Union. Die Bezeichnung gibt es heute noch, doch die alte Überschaubarkeit ist dahin.

Insgesamt sieben unterschiedliche Regierungskonstellationen sind derzeit im Bundesrat vertreten, womit es immer diffiziler wird, überhaupt eine Mehrheit für ein Gesetz zu finden. Die Zahl der Länder, die weder eindeutig dem Regierungs- noch dem Oppositionslager zuzurechnen sind, ist ständig gewachsen. Von Schwarz-Grün in Hamburg, einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen im Saarland bis zu den großen Koalitionen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist ein buntes Spektrum vertreten. Im Zweifelsfall enthalten diese Länder sich bei strittigen Gesetzen der Stimme. Weil in der Länderkammer aber immer mit absoluter Mehrheit entschieden werden muss, wirken Enthaltungen wie Neinstimmen.

Es mehren sich deshalb die Rufe nach einer Reform des Bundesrats. Der "Konvent für Deutschland" unter Führung von Altbundespräsident Romand Herzog mahnte schon vor zwei Jahren neue Abstimmungsregeln an, um "zukünftig auch nach einer weiteren Aufsplitterung des Parteiensystems die Handlungsfähigkeit der Republik zu gewährleisten". Statt absoluter sollten künftig einfache Mehrheiten für eine Entscheidung ausreichen. Ansonsten drohten "ernste Reformblockaden". Dieser Forderung haben sich weitere Politiker angeschlossen, von Wolfgang Schäuble (CDU) bis Peter Struck (SPD).

Die Länder selbst allerdings lassen keine Bereitschaft für eine Reform erkennen. Sie wollen ihren Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes nicht schmälern. Im Fall einer Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen bleibt der Bundesregierung also nur, auf 2011 zu hoffen. Da stehen weitere sechs Wahlen an: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Davon wird derzeit nur ein Land von CDU und FDP regiert. In den anderen ließe sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zurückerobern.

Welt.de

Eau de Sindelfingen

Berlin, Paris, und die Frage nach der korrekten Wirtschaftspolitik: Sollen wir nun Parfüm produzieren, bloß weil unsere Ingenieure zu erfolgreich sind?
Ein Gastbeitrag von K. von Dohnanyi

Vor 20 Jahren, im Frühjahr 1990, beendete ich angesichts der Lage in Ostdeutschland mein Buch "Das Deutsche Wagnis" mit dem Kapitel: "Wird Deutschland zu schwach für Europa?" Nun, im März 2010, titelt der Welt bestes Wirtschaftsmagazin, der Economist: "Europas Motor - mit einem stärkeren Deutschland leben." Ein erstaunlicher Vorgang dieses große Lob für Deutschland, bedenkt man, mit wie viel Vorbehalt der Economist das deutsche "korporative" Wirtschaftsmodell bisher begleitet hatte.

Stärke macht neidisch. Vor wenigen Tagen gab Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde der Financial Times zu Protokoll, dass sich Deutschland durch übermäßige Lohnzurückhaltung einen untragbaren Wettbewerbsvorteil innerhalb der Industrieländer erstritten habe. Seine Exportüber-schüsse gefährdeten den Euro und die Union.


Lagarde setzt noch einen drauf
Martin Wolf, der Wirtschaftskommentator derselben Zeitung, legte nach: Die Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas förderten die Schwächung der Weltwirtschaft. Und die Ministerin Lagarde setzte danach noch einen drauf: Deutschland solle die Steuern senken, um die Binnennachfrage, also den Konsum, zu stützen. Zeitgleich ermahnte uns jedoch die Europäische Kommission, die öffentlichen Defizite zu senken. Widersprüchliche Ratschläge, ein verwirrendes Bild.

Die Forderungen von französischer Seite sind nicht neu. Deutsche Exportüberschüsse werden häufig mit den chinesischen in einen Topf geworfen. Die wachsende Ungleichheit der Handelsbilanzen, der Einkommen und der nationalen Sparquoten in der Welt haben unbestreitbar zu den Ursachen der Krise beigetragen. Aber gehört Deutschland wirklich zu den Sündern? 

Zunächst: Deutschland ist nur eine "Region" der EU und der Euro-Zone. Die griechische Krise innerhalb der EU ist eben etwas anders als das Welt-Ungleichgewicht, das China verursacht. Denn insgesamt hatte die Euro-Zone im Jahr 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 55 Milliarden Euro, das heißt, um diesen Betrag überstieg der Wert der Importe den der Exporte. Und dann, 2009, folgte nur ein knapper Überschuss von 27 Milliarden Euro; eben dank deutscher Stärke. Könnten andere Euro-Mitglieder im Außenhandel ausgleichen, was Deutschland weniger exportieren soll? Oder wollen die Kritiker, dass Euro-Zone und EU defizitär bleiben, wie jahrelang die USA?

Wie könnte ein exportstarkes Deutschland dennoch die Binnennachfrage stärker fördern? Eine grundsätzliche Forderung zielt auf die Abkehr von der "Export-Orientierung" Deutschlands. Gibt es diese "Orientierung" überhaupt, oder handelt es sich nur um die zwangsläufige Folge einer traditionell auf Maschinen, Anlagen und industrielle Dienstleistungen ausgerichteten Volkswirtschaft?

Sollen wir uns von diesem Können trennen und mit Frankreich auf dem Südfrüchtemarkt, dem Parfümsektor, der Mode oder im Tourismus konkurrieren? Würde Frankreich sich von der Kernenergie lösen oder Großbritannien von der Finanzwirtschaft? Das wären doch sehr dilettantische Vorschläge!

Verzerrt Deutschland aber mit zu niedrigen Löhnen den Wettbewerb? Im verarbeitenden Gewerbe, das die Exportüberschüsse im Wesentlichen erwirtschaftet, stehen unsere Löhne innerhalb von 27 EU-Ländern an Stelle vier, ganz oben und vor Frankreich! Und auch bei den Lohnstückkosten bleibt Deutschland mit Platz sieben ebenfalls im oberen Drittel; deutlich teurer zum Beispiel als Schweden oder die Niederlande.

In Frankreich allerdings sind sie höher - ein klarer Mangel an Produktivität, wenn man das Lohnniveau selbst vergleicht. Auch der Rückgang unserer Lohnstückkosten seit 2001 täuscht: Es handelte sich dabeu nur um eine Reaktion auf allzu rasche Erhöhungen der Löhne seit 1990.

Im Übrigen steht Deutschland mit seiner Industrie nicht nur im innereuropäischen Wettbewerb. Nur zwei Drittel unserer Exporte bleiben in der EU. Jenseits dieser Grenzen - und zunehmend natürlich auch im EU-Gebiet selbst - erfährt Deutschland schon heute harten Preiswettbewerb durch technologisch oft ebenbürtige Niedriglohnländer, zum Beispiel in Osteuropa sowie durch China. Um 25 Prozent unterbietet China inzwischen die Hamburger Hafenkranindustrie!


Gefährliche Lohnerhöhung
Eine allgemeine deutsche Lohnerhöhung im Maschinenbau, der ja Deutschland auch ernährt, wäre also höchst gefährlich. Und anders als die chinesische Währung wurde der Euro auch in den zurückliegenden Jahren nochmals erheblich aufgewertet. Für die schwächeren Länder wäre eine weitere Aufwertung - der ihre Exporte verteuern würde - schwer zu tragen.

Und dann: Hat Deutschland überhaupt Konsumdefizite? Unsere Konsumquote - gemessen als Anteil am Bruttosozialprodukt - war im Jahr 2000 höher als die Frankreichs. 2005 war sie auf dem exakt gleichen Stand und weicht auch heute nicht signifikant ab. Schließlich: Steuersenkungen zur Stärkung der Binnennachfrage? Abgesehen von der Notwendigkeit, die Maastricht-Kriterien zu respektieren und die öffentliche Verschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken - hat Deutschland überhaupt Spielraum? 2008 betrug die deutsche Steuerquote 23,1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Rechnet man noch die Sozialabgaben hinzu, kommt man auf 36,4 Prozent. Beide Werte liegen unter den französischen: Unsere Nachbarn kommen auf 27,0 und 43,1 Prozent. Heißt das: runter mit Abgaben und Steuern in Frankreich?

Kritik und Vorschläge sind also unbegründet. Allein mehr Beschäftigung könnte die Binnennachfrage in Deutschland stärken. Mehr Arbeitsplätze sind aber von der wettbewerbsumkämpften Exportindustrie nicht zu erwarten; sie baut Arbeitsplätze ab. Und Konsumgüter produziert unsere Privatwirtschaft eben nur begrenzt, von dort gibt es kaum Entlastung. Doch die offensichtlichen Mängel bei Bildung, Altenpflege, Energiesparen und öffentlicher Infrastruktur müssten beseitigt werden. Mit Steuersenkungen wird das gewiss nicht gehen.

Der Economist meint, Europa könne heute viel von Deutschland lernen. Doch wenn der deutsche Motor zugkräftig bleiben soll, darf man ihm seine Wettbewerbsfähigkeit im Export nicht nehmen. Was wir brauchen, ist eine schlüssige Wachstumsstrategie. Und die heißt nicht: private Steuern runter! Sondern: öffentliche Dienstleistungen rauf! Skandinavien macht es noch besser als wir.

Süddeutsche.de

Voßkuhle für mehr direkte Demokratie

Der neue Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. Mit Volksentscheiden und Volksabstimmungen würde die Hürde für Grundgesetzänderungen noch höher gelegt, sagte er der „tageszeitung“. Neben einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag müsste dann auch die Zustimmung der Bevölkerung erreicht werden. Trotz einer Flut von Verfahren will Voßkuhle die Möglichkeiten für Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe nicht einschränken. „Zwar wäre es sinnvoll, wenn sich das Gericht auf grundlegende Verfassungsfragen konzentrieren könnte. Allerdings wäre die hohe Akzeptanz des Gerichts gefährdet, wenn Bürger nicht mehr in jedem Einzelfall das Verfassungsgericht anrufen können.“
Bild.de

Erschwertes Regierungsgeschäft

BUNDESRAT Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der Länderkammer

Die NRW-Wahl entscheidet auch über die Mehrheit in der Länderkammer
Knapp 18 Millionen Menschen wohnen in Nordrhein-Westfalen, und schon deshalb haben Landtagswahlen im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland immer gewisse Auswirkungen auch auf die Bundespolitik. Das ist freilich nicht immer so direkt spürbar wie im Mai 2005, als die seinerzeit letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und daraufhin der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz Müntefering den Weg vorgezogener Bundestagswahlen einschlugen - mit bekanntem Ergebnis.

So einschneidende Folgen wird die kommende NRW-Wahl nicht haben, doch könnte der Urnengang an Rhein und Ruhr die schwarz-gelbe Koalition im Bund ihre Mehrheit im Bundesrat kosten. Das würde ihr das Regierungsgeschäft merklich erschweren, da ein großer Teil der Bundesgesetze der Zustimmung der Länderkammer bedarf - wofür im Bundesrat die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Die liegt bei 35 der insgesamt 69 Länderstimmen. Derzeit verfügen die sieben Landeskoalitionen von Union und FDP über 37 Stimmen, haben also "2 über den Durst": Je 6 Bundesratsstimmen haben neben der Landesregierung in Düsseldorf auch die schwarz-gelb regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen; hinzu kommen 5 Stimmen aus Hessen und jeweils 4 der CDU/FDP-Koalitionen in Sachsen und Schleswig-Holstein. Sollte das NRW-Bündnis von Christ- und Freidemokraten am 9. Mai seine Mehrheit und damit das schwarz-gelbe Lager im Bundesrat 6 Stimmen verlieren, wäre es damit auch mit dessen absoluter Mehrheit in der Länderkammer vorbei.

Auch dann aber könnten die Opposition von SPD, Linkspartei und Grünen vor einer Mehrheit im Bundesrat nur träumen: Selbst wenn - wie derzeit nur Bremen - künftig auch Nordrhein-Westfalen wieder Rot-Grün regiert würde, kämen sie zusammen mit den rot-roten Koalitionen von Berlin und Brandenburg und der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz auf 21 Stimmen.

Helmut Stoltenberg

Das Parlament

"D-Mark als Drohung"

Stuttgart - Aus dem Alltagsgeschäft hat sich der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, längst verabschiedet; aber als Zeitgenosse und Buchautor beobachtet er gewohnt scharf die Entwicklung. Soweit es zum Beispiel den Euro betrifft, behagt sie ihm überhaupt nicht.


 »Herr Henkel, Sie haben die Entwicklung in Politik und Wirtschaft schon in der Vergangenheit eher in düsteren Farben gemalt. Wird jetzt im Zuge der globalen Krise alles noch schlimmer? Erst haben wir mit unvorstellbar viel Geld unsere Banken gerettet, jetzt müssen wir womöglich unsere Nachbarländer retten.

Ich war damals als BDI-Präsident mit einer Wirtschaftsdelegation in Italien; natürlich in Abstimmung mit der Bundesregierung, als es um die Frage ging, ob die Italiener den Euro einführen dürfen oder nicht. Wir waren bei Ministerpräsident Romano Prodi, seinem Finanzminister und auch beim Chef der Staatsbank, Carlo Ciampi, dem späteren Staatspräsidenten.

Mit einer weiteren Delegation war ich auch in Spanien, beim damaligen Ministerpräsidenten José María Aznar. Wir kamen zurück und haben gesagt, okay, die Länder betreiben inzwischen eine solide Politik, sie sind reif für den Euro. Aber wir waren leider nicht in Griechenland. Wenn ich damals gewusst hätte, was heute bekannt ist, hätte ich mich niemals für die Einführung des Euro starkgemacht.

Nur wegen Griechenland?

Nein. Es gab auch andere Enttäuschungen, zum Beispiel durch die eigenen Bundesregierungen. Wenn ich gewusst hätte, dass ausgerechnet Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel die Konvergenzkriterien verletzen - und zwar ohne Wirtschaftskrise -, dann hätte ich der Sache so nicht meinen Segen gegeben. Natürlich war der BDI-Präsident nur einer von vielen, die gefragt wurden, aber mit dem Wissen von heute hätten die Bedingungen damals wesentlich schärfer und verbindlicher gesetzt werden müssen.

Nun ist der Euro aber Realität.

So ist es. Wir sind damals leider nicht nach Griechenland gefahren, und heute können wir nicht mehr so einfach raus. Was die Zukunft des Euro betrifft, so mache mir große Sorgen.

Könnte die Währungsunion zerbrechen?

Ich halte das für möglich. Wir sind in einer Zwickmühle. Einerseits darf man Griechenland ja nicht helfen, das ergibt sich eindeutig aus den Verträgen. Das ganze Gerede über Hilfe von außen für Griechenland führt sowieso nur dazu, dass sich das Land nicht genug selbst hilft. Andererseits könnte ein Staatsbankrott Griechenlands zu einem Dominoeffekt in Portugal, Italien, Spanien oder Irland führen.

Schon deshalb wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie von sich aus jetzt mit der Wiedereinführung der D-Mark winkt - meinetwegen auch droht, so nach dem Motto: "Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, zwingt ihr uns doch, die D-Mark wieder einzuführen." Da kann uns auch niemand vorwerfen, wir seien arrogant. Auch nach "Lissabon" sind wir ein souveräner Staat geblieben.

An der hohen Staatsverschuldung wird das nichts ändern. Wie werden die Schuldenberge abgetragen?

Auch Deutschland hat seine Blasen, die Beschäftigungs-, die Sozialversicherungs- und die Schuldenblase. Langfristig gehen wir ein großes Inflationsrisiko ein. Von Inflation profitiert immer nur der Schuldner, und der größte Schuldner ist der Staat. Auch hier wird jetzt kräftig am Euro gerüttelt. Ich bin entsetzt über Äußerungen von IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn, der gesagt hat, vier Prozent Inflation seien nicht so schlimm. Genau das Gleiche hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gesagt.

Wenn so Politiker mit einem solchen Gewicht ankündigen, dass sie die Schulden über Inflation abtragen wollen statt über Reformen mit dem Ziel von Einsparungen, spätestens dann ist der Zeitpunkt für die deutsche Regierung gekommen zu sagen: "So haben wir nicht gewettet." Statt am weltweiten Verschuldungswettlauf mit dem Risiko einer hohen Inflation teilzunehmen, sollten wir dann eher doch mit der Wiedereinführung der D-Mark liebäugeln. Was meinen Sie, wie schnell sich diese Politiker wieder ihren Hausaufgaben zuwenden. Paradoxerweise könnte unsere Drohung dazu beitragen, den Euro zu retten.

Welche Folgen hat die Krise?

Für Deutschland sehe ich sie weniger in der Wirtschaft oder im Finanzwesen als in der gesellschaftlichen Akzeptanz der Marktwirtschaft. Nur bei uns wird die Marktwirtschaft für die Krise verantwortlich gemacht. Wir erleben es in den unsäglichen Talkshows und sehen es am Linksrutsch fast aller Parteien. Man zieht bei uns die falschen Schlüsse aus der Krise. Angeblich liegt es am marktwirtschaftlichen System oder der Gier oder beidem. Dabei war der Auslöser eindeutig die Immobilienblase in den USA, die ich indirekt am eigenen Leib erfahren habe.

Inwieweit?

Ich habe 1978 in Greenwich/Connecticut ein Haus für 210.000 Dollar gekauft und es 20 Monate später für 230.000 Dollar verkauft. Als ich 2005 mit Sohn dort vorbeigefahren bin, da hat mir die Besitzerin erzählt, dass es zwischenzeitlich drei Millionen Dollar wert gewesen sei. Amerikanische Politiker haben eine verantwortungslose Sozialpolitik mit dem Ziel betrieben, jeder müsse unter seinem eigenen Dach wohnen. Erst Carter, dann Clinton und zuletzt noch George W. Bush mit seinem "American Dream Downpayment Act", einem im Jahr 2003 verabschiedeten Gesetz für die erleichterte Aufnahme von Krediten.

Das hat dann dazu geführt, dass sich auch solche Personen ein Haus kaufen konnten, die es sich eigentlich gar nicht leisten konnten. Und dass gerade das deutsche Finanzministerium einen großen Anteil daran hatte, dass die meisten der toxischen Papiere in die Tresore staatlich kontrollierter Banken wanderten, weiß hier doch auch kaum jemand.

So viel zum Hergang; hat die Politik richtig auf die Herausforderungen reagiert?

Ja, und da habe ich eine Menge gelernt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal für die Rettung von Banken Applaus spenden würde. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig gemacht. Es ist wie bei einem Arzt, der einen Patienten mit Lungenentzündung behandelt, bei dem plötzlich der Kreislauf zusammenbricht. Dann muss man erst einmal den Kreislauf stabilisieren, und das hat die Kanzlerin gemacht. Allerdings hat sie sich danach nicht mehr um die Lungenentzündung gekümmert.

Trotz einer komfortablen Mehrheit herrscht in der von der Wirtschaft so stark präferierten schwarz-gelben Regierungskoalition ganz allgemein Reformstillstand.

Auch ich sehe keinen Willen, das zu tun, was getan werden muss: sparen. Wer Steuererleichterungen verspricht, muss sagen, zu wessen Lasten das finanziert werden soll. Das hat auch die FDP nicht gemacht. Meine letzte Hoffnung ist Wolfgang Schäuble, der hoffentlich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mal auf den Tisch haut.

Um welche Reformen geht es Ihnen?

Seit ich als IBM-Chef in Deutschland eine Fabrik nach der anderen schließen musste, ist mir klar, dass wir Reformen brauchen. Ich habe mich dafür unermüdlich und ehrenamtlich eingesetzt. Jetzt engagiere ich mich weniger für einzelne Reformen. Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitsreform, dazu äußere ich mich nur noch selten. Mir ist mittlerweile klar geworden, dass wir nur weiterkommen, wenn uns eine Reform der Reformfähigkeit gelingt.

Was meinen Sie damit?

Wir brauchen eine Veränderung unserer politischen Entscheidungssysteme. Ich habe inzwischen viel Verständnis für die deutsche Politik, die es durch die Verfassung extrem schwer hat, etwas zu ändern. Es gibt ja kein anderes Land auf der Welt, in dem so wie bei uns im Durchschnitt alle 90 Tage gewählt wird. Dauernd ist Wahlkampf. Vergleichen Sie das mal mit den USA, die auch 50 Bundesstaaten und Gouverneure haben, die einen Senat und ein Repräsentantenhaus, das übrigens kleiner als unser Bundestag ist, sowie einen Präsidenten wählen.

Aber sie wählen nur an zwei Terminen in vier Jahren, und deshalb kommt die Politik dort auch mal dazu, an etwas zu arbeiten und nicht immer nur Wahlkämpfe zu bestreiten. Und noch etwas: bei uns hat der Bürger zu wenig zu sagen, die Parteien dafür zu viel. So hat sich ja zum Beispiel nicht die Kanzlerin den Wirtschaftsminister ausgesucht, das hat der FDP-Parteichef gemacht.

Deshalb haben vor einigen Jahren Altbundespräsident Roman Herzog und andere, meine Wenigkeit war auch dabei, den Konvent für Deutschland gegründet, der sich die Reform der Reformfähigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, um auf eine Veränderung des politischen Entscheidungssystems hinzuwirken.

Es sieht so aus, als hielten sich die Erfolge in Grenzen. Oder haben wir etwas übersehen?

Die Föderalismusreform I wäre ohne den Konvent wahrscheinlich nicht in die Tat umgesetzt worden. Es geht um kleine Schritte. Aber ich möchte schon sagen, dass es extrem wichtig war, zum Beispiel die Verantwortung für die Bildungspolitik wieder in die Hände der Länder zu legen. Denn dadurch ist der Wettbewerb endlich angekurbelt worden. Die ersten Ergebnisse sieht man ja schon. Baden-Württemberg muss jetzt nicht mehr auf Bremen warten. Wenn es so weitergegangen wäre wie bisher, wären wir alle auf dem Bremer Schulniveau gelandet.

Auch die Schuldenbremse ist infolge des Vorschlags des Konvents, die Finanzverfassung zu ändern, eingeführt worden. Und wir lassen nicht locker. Wir wollen zum Beispiel mehr Macht für den Bürger zulasten der Parteienübermacht, auch durch Volksinitiativen. Wir haben dem Bundestagspräsidenten den Vorschlag gemacht, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, damit etwas mehr Stabilität in die kurzatmige Politik kommt, und empfohlen, den Wählern die Möglichkeit zu geben, über die Zweitstimme den Kandidaten der gewählten Partei mitbestimmen zu lassen, statt sich alles von den Parteien vorschreiben zu lassen.

Michael Heller

Stuttgarter Zeitung.de

Zentral-föderal

Die Union hat sich in Sachen Jobcenter mühsam sortiert. Nun will sie doch Bund und Kommunen über eine Grundgesetzänderung direkt zusammenspannen, um die Betreuung langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Empfänger „aus einer Hand“ gerichtsfest sicherzustellen. Dass sich viele Beteiligte damit schwertun, ehrt sie: Schließlich entfaltet ein Föderalsystem seine Vorteile für die Bürger am besten, wenn es klare Verantwortungen gibt und jede Ebene nur das regelt, was sie am besten kann.

Im Sinne dieses Ideals sind Mischverwaltungen falsch. Stattdessen sollten sich vorrangig die Kommunen selbständig und finanziell eigenverantwortlich darum kümmern, ihre – oft mit vielen Vermittlungsproblemen behafteten – langzeitarbeitslosen Bürger in Beschäftigung zu bringen. Freilich fehlt es dem deutschen Föderalsystem an einer Finanzordnung, die solch klare Aufgabentrennung und selbständige Aufgabenerfüllung auch ermöglicht.
Gibt der Bund das meiste Geld, ist ihm Mitsprache schwer zu verwehren. Solange das so ist, wird man die zentral-föderlaen Zwitter nicht los, bei denen Kostenkontrolle und Effizienz oft auf der Strecke bleiben. Das bläht die Staatsausgaben - zum Schaden such der Hilfebedürftigen.

Von Heike Göbel

Frankfurter Allgemeine Zeitung