Konvent für Deutschland-Logo

Pressemeldungen

Konvent für Deutschland: Ein neuer Anlauf zur Föderalismusreform ist nötig

Berlin, 18.12.2004

Konvent für Deutschland: Ein neuer Anlauf zur Föderalismusreform ist nötig

„Das Scheitern der Föderalismus-Kommission muss den Anfang für einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform bedeuten: Denn die Bundesrepublik Deutschland bedarf, heute noch dringlicher als vor einem Jahr, einer effektiveren Neuordnung ihrer föderalen Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse. Die Föderalismusreform ist zu einer Lebensfrage der Republik geworden.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundespräsident a. D. Roman Herzog das ergebnislose Ende der Beratungen der Föderalismuskommission und fügte hinzu „Viel Sachverstand, Arbeit und eine bemerkenswerte überparteiliche Führung durch die Vorsitzenden Stoiber und Müntefering hatten die Beratungen in vielen Bereichen weit vorangebracht. Das Scheitern an Fragen der Bildungspolitik ist allerdings unverständlich und auch nicht zu verantworten. Hier zeigte sich offenbar eine grundsätzliche Schwäche der Kommissionsarbeit: Das Bewerten der Ergebnisse auch als ein Geben und Nehmen zwischen Bund und Ländern, während es immer nur um Fragen der Funktionsfähigkeit unserer Verfassung gehen sollte.“

Alle Verantwortlichen sollten nun bemüht sein, den in der Kommission praktisch bereits vereinbarten Sachstand zu bewahren und die politische Debatte über die offenen Fragen aus sachlicher und nicht aus parteitaktischer Perspektive zu führen. Nur so kann der Weg für eine abschließende Entscheidung im Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause 2005 offen gehalten werden.

 „Wenn die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung in den Wahlkampf geraten, besteht die Gefahr, dass verfassungsgebende Mehrheiten für lange Zeit nicht mehr erreichbar sein könnten. Deutschland aber braucht Klarheit in den politischen Verantwortungen und die Beschleunigung politischer Entscheidungsprozesse. Nur so können wir uns in einer beschleunigten Globalisierung behaupten.

“ Auch der Konvent wird bemüht sein zur Lösung dieser Aufgaben einen Beitrag zu leisten.

Bundespräsident a. D.
Prof. Dr. Roman Herzog
Vorsitzender des Konventkreises

Weitere Mitglieder des Konventkreises:

Dr. Klaus von Dohnanyi (Stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider
Prof. Dr. Rupert Scholz
Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Konvent für Deutschland e.V. 
Geschäftsführung - Sandra Silvia Huble
Dorotheenstraße 35 
10117 Berlin 
Telefon 030 204566 0 
Telefax 030 204566 15
info@konvent-fuer-deutschland.de
www.konvent-fuer-deutschland.de