Konvent für Deutschland-Logo

Pressemeldungen

Konvent für Deutschland: Längere Legislaturperioden und mehr Bürgerrechte im Paket

Berlin, 10.01.2006

Mitglieder der Regierungskoalition erwägen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Auch der Konvent für Deutschland meint, dass die politische Arbeit in Deutschland darunter leidet, dass fast ständig irgendwo Wahlkampf geführt wird. Verursacht durch die Wahlen für das Europäische Parlament, den Bundestag und die 16 Landtage wird in Deutschland im Durchschnitt alle 90 Tage irgendwo gewählt. Fast ständiger Wahlkampf hält Politiker nicht nur vom Regieren ab, er erhöht auch die Hürden für das Aussprechen nötiger Wahrheiten und das Anpacken unpopulärer Reformen. Würden Bund und diejenigen Länder, die dies noch nicht getan haben, ihre Wahlperiode auf fünf Jahre ausdehnen, verlängerte sich die Zeitspanne für sachorientierte politische Arbeit. Das wäre im Interesse der Reformfähigkeit unseres Landes.

Da dadurch aber die Bürger auch seltener wählen könnten, darf nach Meinung des Konvent für Deutschland eine Verlängerung der Legislaturperiode keinesfalls isoliert erfolgen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, den Einfluss der Bürger an anderer Stelle zu erhöhen.

Nach Überzeugung des Konvent für Deutschland bieten sich dafür insbesondere zwei Reformvorhaben an, die in Kombination mit einer Verlängerung der Wahlperiode ein ausgewogenes Paket ergeben: Die gleichzeitige Einführung der flexiblen Liste im Bundestagswahlrecht einerseits und der Volksinitiative andererseits.

Das derzeitige Bundestagswahlrecht überlässt den Parteien zu viel und den Wählern zu wenig Einfluss. Die Wähler können die ihnen präsentierte Kandidatenliste nur insgesamt annehmen oder ablehnen. Eine wirkliche Auswahlmöglichkeit bei den Personen, die ihn kraft Listenwahl als Abgeordnete vertreten, haben sie nicht. Um die Balance zugunsten der Wähler zu verschieben, sollten sie und nicht die Parteien die Reihenfolge und damit die Wahlchancen der Kandidaten bestimmen. Das Vorschlagsrecht der Parteien bliebe davon unberührt.

Ebenso einfach ist die Einführung des Instituts der Volksinitiative, durch die die Stimmbürger die Befassung des Parlaments mit bestimmten Themen erzwingen können. Während nach Meinung des Konvents weitergehende plebiszitäre Elemente sehr sorgfältig überlegt werden müssten, wäre die Einführung von Volksinitiativen eine unproblematische Bereicherung unserer parlamentarischen Demokratie. Das Parlament behielte seine volle Entscheidungskompetenz, wohl aber könnten die Bürger bei brennenden Themen ihren Abgeordneten „Beine machen“.

Der Konvent für Deutschland rät der Großen Koalition, ein solches Gesamtpaket zuschnüren. „Damit kann man sowohl die Reformfähigkeit der Regierung als auch die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, so der Vorsitzende des Konventkreises Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog.
  

Mitglieder des Konventkreises

Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a.D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi

Erster Bürgermeister a.D.
der Freien u. Hansestadt Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender
der Friedrich-Naumann-Stiftung

Hans-Olaf Henkel
Präsident a.D. Leibniz-Gemeinschaft

Prof. Dr. Jutta Limbach
Präsidentin des Goethe-Instituts

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Prof. Dr. Manfred Pohl
Universität Frankfurt am Main

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Institut für Politik und Öffentliches Recht
Universität München

Dr. Henning Voscherau
Erster Bürgermeister und Präsident d. Senats a.D.
der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Monika Wulf-Mathies
Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt
Deutsche Post AG


Als Ansprechpartner steht Ihnen zur Verfügung:
Konvent für Deutschland e. V.
Jane Uhlig
Geschäftsführerin/Pressesprecherin
Dorotheenstraße 35
10117 Berlin

Telefon: 030 / 20 45 66 10
Telefax: 030 / 20 45 66 15

Email: jane.uhlig@konvent-fuer-deutschland.de
www.konvent-fuer-deutschland.de