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Konvent für Deutschland: Europa ist zu wichtig, um mit unvollständigen Reformkonzepten abgefertigt zu werden

Berlin, 12.01.2006

Nachdem die europäische Handlungsfähigkeit einer der Punkte war, an denen im Dezember 2004 die Föderalismus-Kommission scheiterte, hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Vorschläge zur Lösung dieses Problemkomplexes vorgelegt.
Der Konvent für Deutschland stellt dazu fest: Das Bemühen um Einigung verdient Lob, das Ergebnis nicht. Es bleibt überwiegend in Halbheiten stecken.

Der Koalitionsvertrag bietet im eigentlichen Vertragstext und in der Anlage 2 (Föderalismusreform) Lösungen zu folgenden Problemfeldern an:

1. Europäischer Verfassungsvertrag
2. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der EU
3. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an europapolitischen Entscheidungen
4. Aufteilung von Sanktionsmaßnahmen aus dem EU-Stabilitätspakt sowie der Haftung aus Umsetzungs-Defiziten von EU-Richtlinien zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den Ländern andererseits

1. Europäischer Verfassungsvertrag
Die Bundesregierung will die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages über das erste Halbjahr 2006 hinaus fortführen und unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße dazu geben.
Diese Absicht verkennt die Ursachen, aus denen der Vertrag bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Eine "Verfassung" mit 448 Artikeln und einer äußerst komplexen Struktur kann das Ideal der Bürgernähe noch so sehr proklamieren: Sie wird von den Bürgern nicht verstanden und daher zu Recht abgelehnt. Ebenso bleibt die praktische Wirksamkeit des Bekenntnisses zur Subsidiarität fraglich; die Frage, wieweit der gegenwärtige Acquis Communautaire dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, wird gar nicht erst gestellt.
Die Bundesregierung sollte daher keine Energie auf die Wiederbelebung des zu Recht toten Verfassungsvertrages verschwenden. Stattdessen sollte sie prüfen, welche Teile des Vertrages notwendig und sinnvoll sind – das sind vor allem jene, die eine Weiterentwicklung des Vertrages von Nizza beinhalten –, und deren einvernehmliche Herauslösung und Ratifizierung betreiben.


2. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der EU
Es ist anzuerkennen, dass die Blockadehaltung, die die Länder in der Föderalismus-Kommission eingenommen hatten, im Koalitionsvertrag wenigstens etwas gelockert wurde. Die vereinbarte Eingrenzung der Vertretung durch Länderrepräsentanten auf bestimmte Materien der ausschließlichen Ländergesetzgebung löst aber das Problem nicht wirklich.
Es bleibt für eine wirksame Wahrnehmung deutscher Interessen unerlässlich, dass die Bundesrepublik in Brüssel mit einer Stimme spricht. Ein Wechsel in der Verhandlungsführung, sobald es um schulische Bildung, Kultur oder Rundfunk geht, ist damit nicht vereinbar. Mit dieser Regelung sind weder konsistente Verhandlungsstrategien noch erfolgreiche Kompromissverhandlungen möglich, bei denen oft komplexe Pakete zu schnüren sind.
Deshalb muss die Wahrung der Länderinteressen in Europa auf anderem Wege gesichert werden. Der Koalitionsvertrag geht mit der Kann-Bestimmung einer Europakammer des Bundesrats einen Schritt in die richtige Richtung, aber wiederum nicht weit genug.

3. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an europapolitischen Entscheidungen
Die Bundesregierung will unabhängig von der Ratifizierung des Verfassungsvertrages die Anwendung des "Subsidiaritäts-Frühwarnsystems" vorantreiben und zur Stärkung der nationalen Parlamente nutzen. Auch diese Absicht verdient Zustimmung, aber sie wird sich mit einem Art. 23 GG in der jetzt geplanten Fassung nicht verwirklichen lassen. Auch die Einrichtung einer Europakammer des Bundesrates wird allein nicht ausreichen, um innerhalb der verfügbaren 6-Wochen-Frist die notwendigen Abklärungen und Abstimmungen vornehmen zu können. Entscheidend ist vielmehr, dass die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten der Artikel 52 Abs. 3a und 45 S. 2 GG genutzt werden und sowohl die Europakammer des Bundesrates als auch der Europaausschuss des Bundestages ermächtigt werden, an Stelle und im Namen des Plenums verbindlich zu entscheiden.
Eine mit eigener verbindlicher Beschlusskompetenz ausgestattete Europakammer des Bundesrates ist zugleich das richtige Instrument, das Abstimmungs- und Verhandlungsverhalten der Bundesregierung in den europäischen Gremien im Bereich der einschlägigen Zuständigkeiten an das Ländervotum zu binden. In Verbindung mit entsprechenden Informationspflichten der Bundesregierung können so – und nur so – die einheitliche Vertretung in Europa durch den Bund und die Durchsetzung des Ländervotums im Bereich der Länderzuständigkeiten miteinander vereinbart werden. Abweichungen vom Votum der Europakammer dürfen dem Bund nur aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen und nur mit Vorbehalt (ad referendum) erlaubt sein.

4. Aufteilung von Sanktions- und Haftungs-Belastungen
Es ist unstrittig, dass sowohl die Belastung durch Sanktionsmaßnahmen wegen Verletzung des EU-Stabilitätspaktes als auch diejenige durch Haftung aus Umsetzungs-Defiziten von EU-Vorgaben regelungsbedürftig sind.
Der Koalitionsvertrag sieht in beiden Fällen Aufteilungs-Formeln vor, die Verursacher- und Solidarprinzip miteinander kombinieren. Die Verursacher sollen zwar stärker belastet werden als die Regeltreuen, aber die Regeltreuen sollen dennoch für die Verstöße der anderen mitbezahlen. Das ist Solidarität am falschen Platz, denn es wiederholt die Kardinalsünde im Degenerationsprozess des deutschen Föderalismus: die Verwischung von Verantwortung. Während die Föderalismus-Reform an anderen Stellen diese Sünde wenigstens ein Stück weit korrigiert, sollte sie nicht gleichzeitig den nächsten Sündenfall programmieren. Wer gegen geltende Regeln verstößt, muss die Folgen tragen, und zwar allein.