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Pressemeldungen

Presseerklärung zur Föderalismus-Reform

Berlin, 01.03.2006

Föderalismus-Reform: Ohne Reform der Finanzverfassung wäre der erste Schritt umsonst
Konvent für Deutschland mahnt Reform der Finanzverfassung an

Anlässlich des Besuches von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert im Konvent für Deutschland erklärte der Stellvertretende Vorsitzende des Konvents Dr. Klaus von Dohnanyi:

Dass Bundesregierung und Länder sich auf eine gemeinsame Vorlage zur Föderalismus-Reform geeinigt haben, verdient Anerkennung und Respekt. Den Partei- und Fraktionsführungen der Koalition ist die nötige Standfestigkeit zu wünschen, um in den anstehenden Beratungen ein Zurückfallen hinter das jetzt vereinbarte Minimum zu verhindern.

Die jetzt beschlossenen Schritte zur Gesetzgebungs- und Verwaltungs-Entflechtung werden allerdings nur dann ihre nötige Wirkung entfalten können, wenn mit einer deutlich gestärkten Finanz-Autonomie die Länder die neu gewonnenen Spielräume auch nutzen können. Zu den nötigen Weichenstellungen einer dem Föderalismus entsprechenden Finanzverfassung gehört ein verbindlicher Zeitplan für die einzelnen Reformschritte.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen hat auch gezeigt, dass eine wirkungsvolle Erneuerung des deutschen Föderalismus offenbar nicht auf einmal zu bewerkstelligen ist. Der Konvent warnt deswegen vor dem Trugschluss, die Föderalismus-Reform werde damit abgeschlossen sein. Die für die Handlungs- und Reformfähigkeit unseres Gemeinwesens bundesstaatliche Ordnung wird angesichts der Entwicklungen in der EU und im Globalisierungsprozess den sich wandelnden Verhältnissen immer wieder angepasst werden müssen.