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Pressemeldungen

Presseerklärung: Herzog / Dohnanyi: Appell an die Ministerpräsidenten

Berlin, 12.05.2006

Herzog: Föderalismus-Reform darf nicht scheitern
Konvent für Deutschland appelliert an die Ministerpräsidenten

Brieflich hat der Konvent für Deutschland an die 16 Ministerpräsidenten der Bundesrepublik appelliert, ein Scheitern der Föderalismus-Reform nicht zuzulassen. Die aktuelle Debatte erfülle sie mit großer Sorge, schreiben der Konventsvorsitzende und sein Stellvertreter, Bundespräsident a. D. Roman Herzog und der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi.

Zwar sei der von der Großen Koalition vorgelegte Entwurf nicht vollkommen; aber nach Lage der Dinge habe nur ein Kompromiss Chancen auf eine verfassungsändernde Mehrheit. Die mühsam erreichte Balance von Konzessionen und Gegenkonzessionen dürfe nicht gefährdet werden.

"Der Großen Koalition würde ein entscheidender Rechfertigungsgrund ihrer Existenz entzogen werden, wenn diese Reform scheitern würde, denn dann wäre auch die Reformfähigkeit Deutschlands auf lange Sicht ernsthaft in Frage gestellt", heißt es in dem Schreiben, das auch an Bundeskanzlerin Merkel ging.

Der Konvent mahnt an, dass bei Auswahl, Befragung und Auswertung der Expertenmeinungen in den jetzt anstehenden Anhörungen das notwendige Gleichgewicht gewahrt werden müsse.
Außerdem bekräftigen Herzog und von Dohnanyi die Überzeugung des Konvents, dass dem jetzt anstehenden Reformschritt eine Reform der Finanzverfassung folgen müsse. „Die anstehende Entflechtung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen kann ihre Wirkung nur wirklich entfalten, wenn die Länder die neugewonnenen Spielräume mit einer gestärkten Finanzautonomie auch nutzen können." Der Konvent will dazu mit den Ministerpräsidenten Gespräche führen.