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Pressemeldungen

Presseerklärung: Wirksame Strukturreformen erfordern Reform der Finanzverteilung

Berlin, 16.05.2006

Konvent für Deutschland: Die von den Koalitionsparteien vereinbarte Föderalismus-Reform kann nur als erster Schritt gelten. Eine grundlegende Strukturreform zur Wiederherstellung der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie im Prozess der Globalisierung wäre bei dauerhafter Ausklammerung der Finanzverfassung und -verteilung insgesamt gefährdet.

1. Die von Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog 1997 konstatierte „Lähmung“ Deutschlands beruht zum nicht geringen Teil auf der schwerfälligen Konsensmaschinerie, die das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung vorgibt. Nur eine grundlegende Reform des Föderalismus, die über die Koalitionsvereinbarungen deutlich und mutig hinausgeht, kann Blockaden aufheben, die fatale Nehmermentalität überwinden und so die Reformfähigkeit der Bundesrepublik wieder herstellen. Ohne Neuordnung der Finanzverteilung einschließlich der Finanzverfassung wird dieses Ziel nicht erreicht werden.

Diese Gesundungsstrategie des Konvent für Deutschland erfordert:

►   Den Aufgaben und Kompetenzen, die dem Bund oder den Ländern von Verfassungs oder Gesetzes wegen zugewiesen sind – Entflechtung - sollten autonome Einnahmequellen entsprechen (eigenstaatliche Einnahmekompetenz). Nur dann wird die Eigenverantwortung geweckt, die den Ansporn zu eigenen Anstrengungen auslöst, den Deutschland braucht. Passivität auf fremde Kosten hingegen wirkt als Droge, die jeden Aufbruch verhindert.
  
Demokratie braucht Klarheit, wer die Bürger mit welchen Abgaben belastet und wer über welche Teile der daraus erwachsenden staatlichen Einnahmen verfügt.
  
Die gegenwärtige Intransparenz verschleiert demokratisch zurechenbare Verantwortung und lädt zu bequemem Attentismus ohne politische Risiken ein.
  
Eine klare Zuordnung von Gesetzgebungs- und Steuerkompetenzen zur Überwindung der gegenwärtigen Verflechtungskrise einschließlich einer kongruenten eigenen Finanzverantwortung sowohl des Bundes, als auch jedes der 16 Länder ist dringend geboten.


Der Konvent für Deutschland appelliert an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat, die historische Gelegenheit dieser Wahlperiode nicht ungenutzt vorübergehen zu lassen. Dem ersten muß der eigentliche, der zweite Reformschritt mit einer ambitionierten Wiederherstellung staatlicher Effizienz und Verantwortlichkeit in Deutschland folgen.

2. Finanzpolitisch setzt der weitere „strategische Schritt“ (Bundespräsident Gustav Heinemann) mehr Mut zum produktiven Unterschied voraus. Wird einem starken Land durch weitgehende Nivellierung der verbleibenden eigenen Einnahmen jeder Ansporn zu langfristig angelegter Strukturpolitik mit dem Ziel der Stärkung des jeweils eigenen Landes, seiner Wirtschafts- und Finanzierungskraft genommen, ist dieser Zustand ungesund und schadet auf Dauer der ganzen Nation. Geboten ist eine stärkere Spreizung der Finanzverteilung anhand wirtschaftskraftbezogener Kriterien.

Dazu gehört, dass die Verteilung der Verbundsteuern, insbesondere die Umsatzsteuer-Verteilung sowie die Lohnsteuer-Zerlegung - nicht einseitig, aber stärker als bisher - nach wirtschaftskraftbezogenen Kriterien erfolgen, um den Anreiz zu selbst bestimmten Strategien zur Stärkung zu fördern und die international zunehmend bedeutsameren Wachstumskerne (Cluster) deutlich zu stärken.

3. Horizontale finanzielle Ausgleichssysteme widersprechen dem Sinn der bundesstaatlichen Ordnung. Sie sollten abgeschafft werden. Die Verantwortung des Bundes allein ist gefordert, wenn finanzieller Ausgleich erforderlich ist. Die Finanzausstattung des Bundes muss seine Aufgaben im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs berücksichtigen.

4. Die weiterhin erforderliche solidarische Finanzierung der mit der Einheit verbundenen Sonderaufgaben einschließlich Berlins muss - befristet – gewährleistet bleiben, jedoch außerhalb des generell geltenden Regelwerks z. B. in den Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes.

5. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss die Verbesserung der Gemeindefinanzen sein. Mehr- oder Minderausgaben aus diesen Maßnahmen müssen außerhalb des Finanzausgleichs bleiben.