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Pressemeldungen

Pressemeldung: Bürokratie - Abbau endlich anpacken!

Berlin, 08.12.2006

Bürokratie-Abbau steht seit Jahrzehnten auf den Agenden fast aller Regierungen und fast aller politischen Kräfte in Deutschland. Die Vorschläge und Ansätze zur Lösung des Problems sind zahlreich, um nicht zu sagen zahllos; die Erfolge minimal bis nicht wahrnehmbar. Nicht nur nach den Erhebungen der OECD gehört Deutschland unter vergleichbaren Industriestaaten zu den Schlusslichtern in der Entbürokratisierung und Deregulierung.
Dabei ist unbestritten (und unübersehbar), dass exzessive Bürokratie vieles Notwendige behindert und manches Übel befördert. Zu den behinderten Notwendigkeiten gehört neben dem Wirtschaftswachstum auch die Reformfähigkeit unseres Landes. Zu den beförderten Übeln gehört, was oft nicht bedacht wird, die Korruption: Jede einschränkende Regulierung ist eine stehende Versuchung, ihre Nichtanwendung praeter legem zu kaufen.
Dem Konvent für Deutschland ist vor allem die Behinderung der Reformfähigkeit anstößig. Die vielfältigen Reformen, die Deutschland dringend braucht, scheitern nicht zuletzt an den Schwerfälligkeiten und Verfahrensblockaden, die man gemeinhin als "Bürokratie" bezeichnet. Außerdem ist Bürokratie-Abbau eine Reform, die nicht nur nichts kostet, sondern sogar Geld sparen hilft.
Der Konvent plädiert daher dafür, aus den jahrzehntelangen Diskussionen endlich praktische Konsequenzen zu ziehen und aus den zahllosen seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschlägen diejenigen umzusetzen, die bei gutem Willen jetzt und in nächster Zukunft realisierbar sind. Dazu gehören nach Überzeugung des Konvents:

(1) Überprüfbare quantitative Ziele.
Jedes Entbürokratisierungsprogramm braucht präzise quantitative Ziele, die eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das heißt: Die Zahl der abzuschaffenden Regulierungen und/oder Planstellen muss ex ante formuliert werden. Die Große Koalition hat die Einrichtung eines Normenkontrollrats beschlossen, der Gesetzesvorhaben auf Notwendigkeit, Kosten etc. überprüfen soll. So löblich diese Absicht ist: Noch besser wäre es, auch bestehende Vorschriften einer solchen Überprüfung zu unterwerfen – und zwar nach den hier aufgestellten Kriterien, inklusive der quantitativen Zielsetzung. Das heißt, der Normenkontrollrat sollte den Auftrag erhalten, einen Prozentsatz X der bestehenden Vorschriften zur Abschaffung vorzuschlagen, wie das auch Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat. Von besonderer Dringlichkeit ist in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung des Steuerrechts.

(2) Kritische Überprüfung der Staatsaufgaben.
Die Entwicklung Deutschlands zum Wohlfahrtsstaat hat ein "Prinzip der offenen Staatsaufgaben" mit sich gebracht, das nach einem Neu-Überdenken der Rolle des Staates ruft und eine restriktive Definition seiner Aufgaben unumgänglich macht. Dabei muss es darum gehen, eine (Selbst-)Beschränkung auf die Kernaufgaben zu erreichen, ohne gleich beim anderen Extrem des Nachtwächterstaates zu landen. Dieser Reformschritt muss in der Konsequenz zur (Re-)Privatisierung vieler Aufgaben führen, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören. Lei-tendes Kriterium sollte dabei ein umfassend verstandenes Subsidiaritätsprinzip sein, das die Verantwortung der verschiedenen Ebenen staatlicher Tätigkeit und die Verantwortung der Bürger in den Vordergrund stellt. Es geht darum, Entschedungsmacht so nahe bei den Betroffenen und so nahe bei den Problemen anzusiedeln wie möglich. Allerdings sollte diese sehr umfassende „Aufgabenkritik“ nicht Voraussetzung dafür sein, dass schon jetzt erkennbare Missstände sofort korrigiert werden.

(3) Beweislast-Regel zur Aufgaben-Abgrenzung.
Für die Abgrenzung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Aufgaben muss – insbesondere außerhalb des hoheitlichen Bereichs, eine rigorose Beweislast-Regel angewandt werden, die sich aus dem Subsidiaritätsprinzip ergibt: Der Staat sollte nur solche Aufgaben haben, die er – nach strengen Kriterien – ersichtlich effizienter und/oder preisgünstiger und sozialverantwortlicher wahrnehmen kann als Private. Die Anforderungen, die ein solcher Beweis erfüllen muss, müssen so festgelegt werden, dass eine jederzeitige Überprüfung möglich ist.

(4) Organisatorische Konsequenzen von Aufgaben-Wegfall.
Jegliche Streichung bisheriger Staatsaufgaben aufgrund der vorstehenden Kriterien sollte unmittelbar zu einer grundlegenden Reform der Struktur der diese Aufgaben bisher erbringenden Behörden führen.

(5) Öffentliche Aufgaben sind nicht zwingend Staatsaufgaben.
Nach der o. g. Beweislast-Regel dürfen öffentliche Aufgaben nur dann vom Staat wahrgenommen werden, wenn eine mindestens ebenso effiziente, preisgünstige und/oder sozialverantwortliche Erledigung durch Private nicht nachweisbar ist. Im Übrigen ist selbst bei hoheitlichen Aufgaben in gewissem Umfang das Institut des "beliehenen Unternehmers" (der im öffentlichen Auftrag Aufgaben erledigt) ein-setzbar. Diese Trennung von (öffentlicher) Aufgabe und (privatem) Vollzug ist möglich und kann Vorteile bringen.

(6) Keine hermetische Abgrenzung "Staatlich vs. Privat".
Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben sind vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Generell sollten Nicht-Kernaufgaben marktnahe organisiert werden; die Einbindung Privater ist nicht nur durch eine vollständige Privatisierung möglich, sondern auch durch Modelle wie Private-Public Partnership (PPP), Vertragsbeziehungen etc. Der (auch nur teilweise) Aufgaben-Entfall muss gemäß Ziff. 3 immer eine entsprechende Verschlankung der Verwaltung nach sich ziehen. Der Staat kann sich in solchen Fällen auf Formen der bloßen Gewährleistungsverantwortung beschränken – bei korrespondierender Vollzugsverantwortung Privater.

(7) Öffentliche Aufgaben bedingen nicht zwingend öffentliche Finanzierung.
Es gibt bereits Beispiele erfolgreicher privater Finanzierung öffentlicher Aufgaben (etwa im Straßenbau). Die Ausweitung dieses Modells sollte geprüft und ggfs. gezielt betrieben werden.

(8) Verschlankung der Verwaltungsorganisation.
In der gewachsenen Behördenstruktur stecken noch evidente Rationalisierungsreserven. Insbesondere muss die Existenzberechtigung der zahlreichen Sonderbehörden überprüft werden.

(9) Realistische Kostenabschätzung.
Gesetzentwürfe müssen klare Kostenprognosen enthalten und offen legen. Es hat sich leider eingebürgert, nur die unmittelbaren Kosten der administrativen Implementierung anzugeben. Das ist eine Farce. Notwendig ist eine Abschätzung aller Folgekosten eines Gesetzes, auch der gesellschaftlichen. Auch über die rein finanziellen Kostenfolgen eines Gesetzes hinaus muss es selbstverständlich werden, die voraussichtlichen Folgen neuer Regulierungen so weit als irgend möglich zu ermitteln und öffentlich darzulegen.

(10) Prozedurale Rationalisierung.
Durch intelligente Verfahrensvorschriften kann ein erheblicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden. So sollten Gesetze, wenn immer möglich, mit zeitlicher Befristung ihrer Gültigkeit (Sunset-Clause) erlassen werden, sodass zu ihrer Verlängerung ein erneuter Beschluss der Legislative erforderlich ist. Bei allen Antrags- und Bewilligungsverfahren sollten verbindliche Genehmigungsfristen festgelegt werden, nach deren Ablauf ein Antrag auch ohne behördlichen Bescheid als bewilligt gilt.

(11) Bürgerfreundliche Behördenorganisation.
Wo immer an die Bürger betreffenden Entscheidungen mehr als eine Stelle mitwirkt, sollte eine Bündelung des Antragsverfahrens in der Weise stattfinden, dass der Antragsteller nur mit einer Anlaufstelle zu tun hat.

(12) Trial and Error.
Auch bei der Bürokratiereform sind Experimente nicht nur erlaubt, sondern ausgesprochen sinnvoll. So kann als vorbildlich gelten, was im Land Brandenburg derzeit als Versuch stattfindet: Die unteren Verwaltungsbehörden können (mit Genehmigung der Landesregierung) geltende Vorschriften befristet versuchsweise aussetzen.