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Pressemeldungen

Pressemeldung: Kritik an Koalitionsvereinbarung

Berlin, 15.05.2007

Konvent für Deutschland kritisiert die gestrige Koalitionsvereinbarung

Der Konvent für Deutschland kritisiert anlässlich der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses die Erklärung des Bundes, sich an den Personal- und Sachkosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu beteiligen und fordert Bund und Länder auf, auch in der Familienpolitik die durch die Föderalismusreform neu gewonnenen Spielräume für die Länder und den Bund zu nutzen, anstatt weiterhin auf zentralistische Rezepte zu setzen.

„Verantwortliche in den Ländern und in der Bundesregierung müssen davon ausgehen, dass mit der letzten Reform der Gesetzgeber bewusst mehr Verantwortung vom Bund an die Länder abgegeben hat“, meinte der Vorsitzende des Konvents, Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog. „Und dies aus gutem Grund: Anstatt auf unterschiedliche Lebensgewohnheiten immer mit zentralistischen Einheitsrezepten zu reagieren, sollte der Gesetzgeber unterschiedliche Lösungen nicht nur tolerieren, sondern anstreben. Dies gilt auch für die Familienpolitik.“ So würde das jüngst vorgeschlagene verbindliche Vorschuljahr sogar gegen die Verfassungen einiger Länder verstoßen.

Ohne auf weitere Einzelheiten der Empfehlungen der Ministerin von der Leyen einzugehen, meinte der Konvent, dass auch bei so zentralen Fragen wie der frühkindlichen Bildung, die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sowohl von Bund als auch von den Ländern beachtet werden muss. Ministerin Ursula von der Leyen und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern müssten aktiv werden, damit die gerade von der Großen Koalition klargestellte Zuständigkeit im Sinne einer Verantwortung für die Zukunft von Familien und Kindern auch im Sinne des Grundgesetzes ausgeübt werden könnte. Familienpolitik sei in den Ländern zu beschließen und in den Kommunen zu leben und nicht in Berlin.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Konvents, Dr. Klaus von Dohnanyi, meinte dazu: „Föderalismus bedeutet auf der einen Seite mehr Freiheit für vielfältige neue Lösungen, auf der anderen Seite aber auch mehr Verantwortung vor Ort. Der Bund sollte die notwendige Entwicklung politisch zwar energisch anstoßen, müsse aber die Verantwortung den Ländern überlassen.“

Die Diskussion zeige im Übrigen sehr deutlich, wie dringlich die Neuregelung der Finanzverfassung von Bund und Ländern sei. Für die Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten auf den überragend wichtigen Feldern Familienpolitik, Schule, Wissenschaft und Forschung benötigen die Länder eine zuverlässige und hinreichende Finanzausstattung. „Es ist hoch an der Zeit, die zweite Stufe der Föderalismusreform zu zünden.“

Mitglieder des Konventkreises

Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a. D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi

Erster Bürgermeister a. D.
der Freien u. Hansestadt Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Wolfgang Clement
Bundeswirtschaftsminister a. D.

Hans-Olaf Henkel
Präsident a. D. Leibniz-Gemeinschaft

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender
der Friedrich-Naumann-Stiftung

Prof. Dr. Jutta Limbach
Präsidentin des Goethe-Instituts

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Prof. Dr. Manfred Pohl
Universität Frankfurt am Main

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Institut für Politik und Öffentliches Recht
Universität München

Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg

Dr. Henning Voscherau
Erster Bürgermeister und Präsident d. Senats a. D.
der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Monika Wulf-Mathies
Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt
Deutsche Post AG