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Pressemeldungen

Pressemeldung: Konvent für Deutschland zur Erbschaftssteuer-Reform

Berlin, 22.05.2007

Sollte der Bund die Erbschaftssteuer gesetzlich regeln?

Die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, bisherige Verletzungen einer steuerlich vergleichbaren Behandlung unterschiedlicher Nachlassbestandteile zu beseitigen, muss erfüllt werden, wenn die Erbschaftssteuer aufrechterhalten bleiben soll.

Das Aufkommen der Erbschaftssteuer steht jedoch den Ländern zu, und eine der wichtigsten Aufgaben der Föderalismusreform sollte es sein, den Ländern auch die Regelungskompetenz für jene Steuern zu belassen, die ihnen zufließen. Denn ein funktionsfähiger Föderalismus setzt klar abgegrenzte Verantwortungen von Bund und Ländern voraus. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, dass die Bundesebene über die Steuern der Länder mitbestimmt – auch wenn der Bundesrat mitwirkt.

Dem Konvent ist durchaus bewusst, dass eine mögliche Vielfalt der Ländergesetzgebung zu Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands führen könnte. Wir kennen das von der Gewerbesteuer. Bund und Länder sollten aber die mögliche Vielfalt von Länderregelungen zur Erbschaftssteuer eher als einen Vorteil jeder föderalen Staatsordnung in Kauf nehmen, und zwar auch dort wo Wanderungsbewegungen die Folge sein könnten: Am Ende ist es nämlich die Vielfalt Deutschlands, die in einer global beweglich gewordenen Welt zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden wird. Im Übrigen besteht das Problem der „Steuerwanderung“ im Erbfall schon heute innerhalb Europas (zum Nachteil Deutschlands), und zwar sogar im deutschen Sprachraum.

Der Bund sollte also die Finger von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer lassen. Die Länder sind hier in eigener Standortverantwortung zuständig.
 

Mitglieder des Konventkreises

Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a. D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi

Erster Bürgermeister a. D.
der Freien u. Hansestadt Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Wolfgang Clement
Bundeswirtschaftsminister a. D.

Hans-Olaf Henkel
Präsident a. D. Leibniz-Gemeinschaft

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender
der Friedrich-Naumann-Stiftung

Prof. Dr. Jutta Limbach
Präsidentin des Goethe-Instituts

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Prof. Dr. Manfred Pohl
Universität Frankfurt am Main

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Institut für Politik und Öffentliches Recht
Universität München

Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg

Dr. Henning Voscherau
Erster Bürgermeister und Präsident d. Senats a. D.
der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Monika Wulf-Mathies
Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt
Deutsche Post AG