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Pressemeldungen

Presseerklärung

Berlin, 16.09.2008

Im Zusammenhang mit dem Bestreben von Herrn Professor Pohl, den "Konvent für Deutschland" mit dem sogenannten "Zukunftsrat" (Frankfurt) zu verbinden, sind in der Öffentlichkeit einige Missverständnisse entstanden, die der Klärung bedürfen:

  1. Der "Konvent für Deutschland" hat sich von Anfang an klar umrissene Aufgaben gestellt. Es geht ihm um die Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland. Die Strukturen des Föderalismus sind dabei ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema. Vielmehr gehören hierzu auch Fragen des Verhältnisses zwischen Gemeinden und Landesverwaltungen, des Wahlrechts, der Finanzverfassung, der Auswahl des politischen Führungspersonals usw. Der Konvent ist der Überzeugung, dass Fragen dieser Art in Deutschland bisher nicht mit der notwendigen Tiefe und Offenheit diskutiert werden und will sich daher weiterhin auf diese Themen konzentrieren. Seine Kompetenz liegt nicht bei den ganz anders gearteten, sehr weitgefassten Aufgabenstellungen des "Zukunftsrats".

  2. Um in diesem Zusammenhang die Arbeit der Geschäftsstelle klarer auszurichten, hat sich der Konvent von Frau Uhlig getrennt. Herr Professor Pohl erklärte daraufhin ebenfalls sein Ausscheiden aus dem Konvent.

  3. Bundesminister a. D. Clement hat sich zu unserem Bedauern dafür entschieden, nur noch im "Zukunftsrat" mitzuarbeiten. Er hat aber niemals den Konvent kritisiert oder dessen "Scheitern" behauptet. Letzteres sind interessen-geleitete Fehlinformationen.

Der "Konvent für Deutschland" wird sich bemühen, seinen Beitrag zur Reformfähigkeit unseres Landes auch in Zukunft zu leisten. Zu diesem Zweck wird er seine Mitgliedschaft verjüngen und fachlich ausweiten. Mit den Inhalten zukünftiger Politik wird er sich auch weiterhin nicht befassen.