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Pressemeldungen

Presseerklärung

Berlin, 10.10.2008

"Jetzt das Wahlrecht für eine stärkere Bürgerbeteiligung ändern!"

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung für Überhangmandate sollte vom Bundestag genutzt werden, eine weitere Änderung des Wahlrechts noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Der Konvent für Deutschland schlägt vor, den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl 2009 auch bei der Zweitstimme eine Wahlmöglichkeit nicht nur für eine bestimmte Partei, sondern auch für einzelne Kandidaten dieser Partei zu eröffnen.

"Niedrige Wahlbeteiligung, schwindende Akzeptanz der Volksparteien und steigende Bedeutung Freier Wählergemeinschaften sind untrügliche Zeichen für eine verbreitete Verdrossenheit mit dem derzeitigen Parteiensystem", meinte der Vorsitzende des Konvents, Alt-Bundespräsident Roman Herzog. "Eine direktere Beteiligung bei der Auswahl der Volksvertreter ist ein Schritt zu mehr Einfluss der Wählerinnen und Wähler und macht die Beteiligung am demokratischen Prozess attraktiver", meinte Herzog.

Der stellvertretende Vorsitzende, der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, erklärte: "Auch die jüngsten Führungskrisen in CSU und SPD sprechen dafür, dass wir mehr tun müssen, um die Wählerinnen und Wähler deutlicher auch über die aus ihrer Sicht bestehende Eignung möglicher Kandidaten mitbestimmen zu lassen." Eine direktere Beteiligung bei der Auswahl der Bundestagsabgeordneten reduziere die Macht der Parteien zugunsten des direkten Einflusses der Wählerinnen und Wähler und verbessere gleichzeitig die Chancen für Quereinsteiger. Ferner sollte das Bundeswahlgesetz so geändert werden, dass die Auswahl der Kandidaten auf Wahlkreisebene unmittelbar durch die Mitglieder der jeweiligen Partei erfolgt.


Konventkreis: Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender),
Dr. Klaus von Dohnanyi (Stellvertretender Vorsitzender)
Vorstand: Hans-Olaf Henkel (Vorsitzender)
Kuratorium: Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger (Vorsitzender)