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Pressemeldungen

Finanzkrise unterstreicht die Notwendigkeit einer Schuldenbremse

Berlin, 20.10.2008

Erklärung
von
Bundespräsident a. D. Roman Herzog
Klaus von Dohnanyi

 

Die dringliche Verabschiedung des sogenannten "Rettungspakets" durch Bund und Länder zwang die Ministerpräsidenten, den angesetzten Termin "Neuordnung der Finanzbeziehungen" (Föderalismus II) auszusetzen.

Der Grund hierfür, die Finanzkrise, unterstreicht aber zugleich überdeutlich, wie dringlich diese Neuordnung ist und mit ihr eine konsequente Schuldenbremse für die Staatsfinanzen.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" sagt ein kluges deutsches Sprichwort. Eine volkswirtschaftlich vernünftige Schuldenbremse als Teil einer finanzpolitischen Neuordnung würde, siehe das Schweizer Vorbild, den Staat ebenfalls zwingen, in Zeiten der Überschüsse zu sparen um Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.

Die Bundesrepublik hatte seit Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts schwere finanzielle Lasten für den Aufbau Ost zu tragen. Aber deren Finanzierung über Schulden, auch im Boom der ersten Jahre der Wiedervereinigung, erhöht bis heute Schuldenstand und Zinslasten der öffentlichen Haushalte erheblich.

Im Aufschwung nach 2005 hat es die Koalition der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister erneut schwer gemacht, Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden. Jetzt, wo Finanzkrise, "Rettungspaket" und wirtschaftlicher Abschwung die öffentlichen Haushalte erneut belasten und ein ausgeglichener Haushalt 2011 am Horizont verschwindet, jetzt ist deswegen auch der Augenblick, endlich finanzpolitisch zu lernen: Schuldenbremse jetzt, für eine stabilere Zukunft morgen, heißt die Devise.

Bund und Länder sollten die wenigen Wochen ohne Wahlkampf dringend nutzen, um ihre Finanzbeziehungen neu zu gestalten und für zukünftige Zeiten eine handhabbare Schuldenbremse zu verabschieden. Die Finanzkrise wird vorbeigehen, die verfassungsgebende Mehrheit aber wahrscheinlich auch. Es ist also Gefahr im Verzug. Die Regierungen müssen handeln.