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Pressemeldungen

Der Konvent für Deutschland bekräftigt seine Forderung nach veränderten Abstimmungsregeln im Bundesrat

Berlin, 28.11.2008

von Bundespräsident a. D. Professor Roman Herzog
Vorsitzender des Konvent für Deutschland


„Im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler und SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bekräftigt der Konvent für Deutschland seine Forderung nach veränderten Abstimmungsregeln im Bundesrat (Art. 52 Ziffer (3) Grundgesetz), um klare „Ja“ oder „Nein“ Entscheidungen zu ermöglichen“

Der Konvent für Deutschland bekräftigt die Forderung nach Abstimmungsregeln im Bundesrat, die zukünftig auch nach einer weiteren Aufsplittung des Parteiensystems die Handlungsfähigkeit der Republik gewährleisten.

Die Diskussion über eine Grundgesetzänderung, wonach Enthaltungen im Bundesrat so gewertet würden, wie dies sonst bei Abstimmungen geschieht, ist begründet. Mehrheitsentscheidungen müssen auch im Bundesrat aufgrund von "Ja" oder "Nein" Stimmen getroffen werden können.

Diese Forderung von BM Schäuble und MdB Körper steht nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zum BKA-Gesetz. Sie bezieht sich vielmehr auf ein generelles Problem des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sollten die Vorschläge nach Auffassung des Konvents sehr zügig und ebenso sachlich wie ernsthaft geprüft werden.

Die mögliche Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in Deutschland, auch mit einer etablierten Linkspartei in den westdeutschen Bundesländern, und die damit möglichen, vielfarbigen Koalitionen lassen erwarten, dass künftig Enthaltungen im Bundesrat aufgrund von Koalitionsvereinbarungen noch zahlreicher sein werden als bisher. Dadurch könnte die absurde Situation eintreten, dass Gesetze scheitern, obwohl kein Bundesland explizit mit "Nein" gestimmt hat.

Bei Fortgeltung der heutigen Regel, nach der Stimmenthaltungen faktisch wie "Nein"-Stimmen gezählt werden müssen, drohen deswegen zukünftig ernste Entscheidungs- und Reformblockaden in Deutschland. Und das, obwohl tiefgreifende Veränderungen des weltpolitischen Umfelds daraufhin deuten, dass zukünftig eher effektivere und schnellere politische Handlungsstrukturen verlangen werden.

Der Konvent für Deutschland rät deswegen den Parteien dringend zur Änderung des Art. 52 Ziffer (3) Grundgesetz und zur Einführung eines normalen Verfahrens bei Abstimmungen: "Ja" oder "Nein" zählt, Enthaltungen zählen nicht. Stimmenthaltungen dokumentieren ohnehin eher Entscheidungsschwäche. Länderkoalitionen sollten zukünftig den Mut aufbringen mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen. Diese Aufforderung zur Eindeutigkeit steht schließlich schon im Neuen Testament (Matthäus 5/Vers 37).