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Pressemeldungen

„Die Föderalismusreform II muss noch in dieser Legislaturperiode kommen!“

Berlin, 17.12.2008

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog mahnt einen erfolgreichen Abschluss der angestrebten Föderalismusreform II noch in dieser Legislaturperiode an.

„Zur Föderalismusreform II gibt es keine Alternative“, unterstreicht Herzog. „Schließlich geht es um kein geringeres Ziel, als tragfähige Strukturen zu schaffen, die Bund und Länder auf Dauer Wege aus der Verschuldungskrise eröffnen.“

Nach Auffassung des Konvents ist es gerade auch in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendig, sich auf eine Verschuldungsbremse zu verständigen, die jedoch eng begrenzte Ausnahmeregelungen für Krisenzeiten enthalten müsse.

„Damit ginge ein klares Signal von der Politik an den Bürger und die Wirtschaft, dass die Ausweitung der schuldenfinanzierten Staatsausgaben nur vorübergehend und durch die wirtschaftliche Ausnahmesituation bedingt ist“, so Herzog.