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„Hessen zeigt: Wahlrechtsreform verträgt keinen Aufschub“

Berlin, 12.01.2009

Eine neue und drastische Bestätigung für die Reformbedürftigkeit unseres Wahlrechts sieht der Konvent für Deutschland in der Situation bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen. "Wer als SPD-Anhänger seine Unterstützung der vier 'Abweichler' zum Ausdruck bringen will, hat dafür nach dem geltenden Wahlrecht keine Chance – und in der prinzipiell gleichen Situation befinden sich auch die Wähler aller anderen Parteien, in fast allen Bundesländern und erst recht im Bund: Wer ins Parlament kommt, bestimmen hauptsächlich die Parteien selbst", so der Konventsvorsitzende Bundespräsident a.D. Roman Herzog.

Der Konvent weist darauf hin, dass das Bundestagswahlrecht ohnehin geändert werden muss: Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Juli 2008 angeordnet, weil bei den sogenannten Überhangmandaten die bizarre Situation eintreten kann, dass die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei diese Partei Mandate kostet.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber aber bis 2011 Zeit gegeben, um diese Korrektur vorzunehmen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, so lange zu warten, zumal unser Wahlrecht auch noch an anderer Stelle dringend korrekturbedürftig ist", sagt Konventsmitglied Henning Voscherau, früherer Erster Bürgermeister von Hamburg. "Wie das Hessen-Beispiel zeigt, haben die Parteien bei der Kandidaten-Auswahl zu viel und die Bürger zu wenig Einfluss. Das gilt im Wahlkreis ebenso wie bei der Landesliste."

Als ersten Schritt, der sofort zusammen mit der vom Verfassungsgericht verlangten Korrektur möglich wäre, empfiehlt der Konvent, für die Kandidaten-Aufstellung in den Wahlkreisen die Beteiligung der Parteimitglieder verbindlich vorzuschreiben. "Wo die Nominierung durch Delegierte statt durch die Mitglieder erfolgt, droht Funktionärsherrschaft im Hinterzimmer", erklärt Voscherau und verweist darauf, dass die sozialdemokratischen Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen bei einer Urwahl durch die Mitglieder vermutlich nicht in allen Wahlkreisen ohne Chancen wären. Auf mittlere Sicht sollte ins Auge gefasst werden, über die Parteimitglieder hinaus auch die Wähler an der Kandidaten-Auswahl zu beteiligen, wie es in den USA üblich ist. Denn ins Parlament kommen die Kandidaten ja nur, wenn sich die Wähler mit ihnen identifizieren können.

Auch bei der Wahl durch Landeslisten dringt der Konvent darauf, den Einfluss der Wähler zu stärken, indem man ihnen das letzte Wort über die Reihenfolge auf den Listen gibt (sogenannte flexible Liste). "Diese Reform ist sicher nicht wie bei der Wahlkreis-Kandidatenaufstellung noch vor der Bundestagswahl zu schaffen", räumen Herzog und Voscherau ein, "aber man sollte sie sich gleich für den Beginn der neuen Legislaturperiode vornehmen. Es ist wirklich hohe Zeit, die Machtbalance zwischen Parteien und Bürgern ein kräftiges Stück in Richtung Bürger zurechtzurücken. Das bisher praktizierte Verfahren ist einer der Gründe für die Abwendung der Bürger von der Politik."