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Pressemeldungen

Der Konvent für Deutschland begrüßt die geplante Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung!

Berlin, 27.02.2009

Der Konvent für Deutschland begrüßt die Verständigung der Föderalismuskommission II auf eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Der Vorsitzende des Konventkreises, Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog sagt: „Wenngleich die Ergebnisse der Föderalismuskommission zum Teil deutlich hinter den Zielvorstellungen des Konvents zurückbleiben, so ist mit der Schuldenbremse doch eine tragfähige Struktur geschaffen worden, die Bund und Ländern auf Dauer Wege aus der Verschuldungskrise eröffnet.“

Die Mitglieder des Konvent für Deutschland mahnen jedoch gleichzeitig eine konsequente Umsetzung der gefundenen Regelungen an, damit diese wie beabsichtigt wirken können. Insbesondere die Frage der Geltung der Schuldenbremse für den Haushaltsvollzug und für etwaige Nachtragshaushalte sieht der Konvent bislang noch unzureichend geklärt. Hier dürfe es nicht die Möglichkeit geben, gewissermaßen durch die Hintertür neue Schulden anzuhäufen, so der frühere Finanzminister des Landes Baden-Württemberg und Konventmitglied Gerhard Stratthaus.

Der Konvent für Deutschland warnt außerdem davor, sich jetzt auf den Ergebnissen der Föderalismusreform II auszuruhen. Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog stellt diesbezüglich fest: „Der Föderalismus ist und bleibt eine Daueraufgabe.“

Der Konvent für Deutschland spricht sich daher für eine fortlaufende Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit des bundesdeutschen Föderalismus und folgerichtig für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III nach der Bundestagswahl im Herbst aus. Neben einer weitreichenden Übertragung von Regelungskompetenzen an die Länder müsse dann nach übereinstimmender Auffassung der Konventmitglieder auch die grundlegende Reform der politischen Institutionen (z.B. Reform des Bundesrats) eine zentrale Rolle in den Beratungen spielen.