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Pressemeldungen

Pressemeldung: 13 Thesen / Ohne Föderalismus II scheitert Föderalismus I

Berlin, 30.08.2007

Die nachfolgenden 13 Thesen sind von den Mitgliedern des Konvent für Deutschland vorgestellt worden:

  1. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt erfolgen, weil die Große Koalition die seltene Chance der verfassungsändernden Mehrheit hat und weil die Föderalismusreform I sonst vergebens wäre.
  2. Die Reform muss die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften stärken, ihre aufgaben-adäquate Finanzausstattung sichern und die institutionellen Voraussetzungen für nachhaltige Finanzwirtschaft schaffen.
  3. Für alle Steuern, deren Ertrag den Ländern zusteht, sollten die Länder auch die Regelungskompetenz erhalten.
  4. Die Verteilung der Verbundsteuern sollte stärker als bisher nach wirtschaftskraftbezogenen Kriterien erfolgen.
  5. Auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollten die Länder Hebesatzrechte (Zu- und Abschläge auf den bundeseinheitlichen Steuersatz) erhalten, die beim Finanzausgleich außer Ansatz bleiben.
  6. Der horizontale Finanzausgleich ist abzuschaffen und durch Bundesergänzungszuweisungen zu ersetzen.
  7. Der Nivellierungsgrad des Finanzausgleichs sollte deutlich reduziert werden; Leitwert muss die Gleichwertigkeit, nicht die "Einheitlichkeit" der Lebensverhältnisse sein.
  8. Solidarpakt II und finanzielle Besitzstände sollten bis 2019 nicht angetastet, aber jetzt Strukturentscheidungen für danach getroffen werden.
  9. In den Verfassungen des Bundes und der Länder sollten sanktionsbewehrte Verschuldungsverbote – zumindest für Mehrjahreszeiträume – festgeschrieben werden.
  10. Die überkommene Verbeamtungspraxis sollte im Lichte von Art. 33 IV GG überprüft und Pensions- und andere Langfrist-Lasten durch eine Reform der Buchführung (Doppik) transparent gemacht werden.
  11. Nach erfolgter Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung wird zu prüfen sein, ob, und wenn in welchem Umfang, noch eine Bundessolidarität in "extremen Haushaltsnotlagen" gerechtfertigt ist, bzw. ob die Möglichkeit einer Insolvenz von Gebietskörperschaften in Frage kommt.
  12. Finanzielle Eigenverantwortung heißt auch, dass überdurchschnittliche Kosten der Aufrechterhaltung von Bundesländern von deren Bürgern zu tragen sind und dass diese darüber entscheiden können, ob sie dies wollen oder eine Länderfusion vorziehen. Die konstitutionellen Hürden für solche Fusionen sollten deutlich gesenkt werden.
  13. Als preisgünstige Alternative, sowohl zum Status quo als auch zu einer eventuellen Länderneugliederung, sind horizontale Kooperationen zwischen einzelnen Bundesländern auf vielfältigen Gebieten durch grundgesetzliche Klarstellung zu erleichtern.

Die Forderung des Konvent für Deutschland ist klar und deutlich: Wird die Föderalismusreform II scheitern oder mit zu vielen Kompromissen belastet, wird auch die Föderalismusreform I hinfällig.



Mitglieder des Konventkreises

Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a. D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi

Erster Bürgermeister a. D.
der Freien u. Hansestadt Hamburg

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH

Wolfgang Clement
Bundeswirtschaftsminister a. D.

Hans-Olaf Henkel
Präsident a. D. Leibniz-Gemeinschaft

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender
der Friedrich-Naumann-Stiftung

Prof. Dr. Jutta Limbach
Präsidentin des Goethe-Instituts

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Prof. Dr. Manfred Pohl
Universität Frankfurt am Main

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Institut für Politik und Öffentliches Recht
Universität München

Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg

Dr. Henning Voscherau
Erster Bürgermeister und Präsident d. Senats a. D.
der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Monika Wulf-Mathies
Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt
Deutsche Post AG