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Pressemeldungen

Konvent für Deutschland:
Ja zu mehr direkter Demokratie in Deutschland!

Berlin, 25.05.2009

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog unterstützt Horst Köhlers Vorstoß für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Der Konvent für Deutschland plädiert seit langem für einen Ausbau plebiszitärer Elemente, um so die Reformträgheit der repräsentativen Demokratie abzumildern und die Menschen in unserem Land besser in den politischen Diskurs zu integrieren.

„Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen“, so Herzog. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einer Zuschauerdemokratie. Dass das unserer Politik gut tut, kann niemand im Ernst behaupten!“ Herzog bemängelt ferner, dass sich Politik in Deutschland immer mehr zu einem Insiderspiel entwickelt: „Die Politiker machen die wesentlichen Entscheidungen unter sich aus und haben dafür über weite Strecken ihre eigenen Spielregeln gefunden. Dem Bürger bleibt nichts anderes übrig, als die Ergebnisse der Politik bis zur nächsten Wahl zu akzeptieren. Das entspricht nicht meinem Verständnis vom aktiven Staatsbürger.“

Der Konvent für Deutschland rät daher zu einer schnellen Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene, die keine Risiken birgt, aber den Bürgerinnen und Bürgern die Chance gibt, reformunwillige Politiker zum Handeln zu bewegen. Auch die Diskussion über Volksbegehren und Volksentscheide darf nach Auffassung des überparteilich besetzten Konventkreises nicht von Anfang an ausgeklammert werden. „Hier muss eine ernsthafte und sachliche Debatte geführt werden. Die Politik muss ihr unterschwelliges Misstrauen gegenüber dem Bürger endlich über Bord werfen“, zeigt sich Herzog überzeugt.

Der Konvent für Deutschland fordert darüber hinaus, dem Bürger auch bei der Auswahl politischen Personals mehr Mitspracherecht einzuräumen und drängt in einem ersten Schritt die starren Listen bei Bundestagswahlen flexibel zu gestalten, d. h. die Reihenfolge auf der Liste dem Wähler zu überlassen.

Auch bei Verfassungsentscheidungen spricht die europäische Verfassungstradition eindeutig für plebiszitäre Lösungen. So hat der Konvent für Deutschland eine Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag stets befürwortet.