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Pressemeldungen

Die Schuldenbremse darf nicht in Frage gestellt werden!

Berlin, 27.05.2009

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog kritisiert die jüngsten Überlegungen, den in der Föderalismuskommission II gefundenen Kompromiss einer strikten Schuldenbremse aufzuweichen. „Angesichts der finanz- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen war dieser politische Kraftakt ein unumgänglicher Schritt. Die Schuldenbremse darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden“, so Herzog.

Gerade in Anbetracht der Herausforderungen der aktuellen Finanzkrise ist die Einführung der Schuldenbremse nach Auffassung des Konvent für Deutschland notwendiger denn je. Sie ist wichtiges Signal für Handlungsfähigkeit, Nachhaltigkeit sowie Generationengerechtigkeit in der deutschen Finanzpolitik und verhindert drohende inflationäre Entwicklungen. „Der Staat darf in der Rezession nicht durch prozyklisches Verhalten wirtschaftliche Krisen verschärfen“, ist der langjährige Finanzminister von Baden-Württemberg und Mitglied im Konvent für Deutschland, Gerhard Stratthaus, überzeugt. „Ein Aufweichen der strikten Schuldenbremse wäre ein fatales Signal zur Unzeit“, so Stratthaus weiter. Dieser Meinung schließt sich auch der frühere Finanzminister Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, an: „Wenn die Schuldenbremse aufgeschnürt wird, wofür es absolut keinen Grund gibt, ist sie faktisch tot. Das wäre eine politische Bankrotterklärung des Föderalismus!“