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Pressemeldungen

Die Reform des Föderalismus konsequent vorantreiben!

Berlin, 10.06.2009

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog teilt die grundsätzliche Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck am Zustand des Föderalismus in Deutschland.

Allerdings sieht der Konvent für Deutschland die Lösung des Problems nicht in einer wenig aussichtsreichen Diskussionen über die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung oder gar in der Abschaffung des Föderalismus in Deutschland, sondern in dessen grundlegender Reform. Der Konvent für Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang die in den Föderalismuskommissionen I und II erzielten Fortschritte, hält weitergehende Reformbemühungen aber für unerlässlich.

Die Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nach Auffassung des Konvents für Deutschland eine langfristig zu lösende Aufgabe, die nach der Bundestagswahl im Herbst konsequent vorangetrieben werden muss. Der Konvent für Deutschland spricht sich daher für die rasche Einsetzung einer Föderalismuskommission III zu Beginn der nächsten Legislaturperiode aus.

Der Konvent für Deutschland hat in der Vergangenheit zum wiederholten Mal Vorschläge unterbreitet, wie der Föderalismus in Deutschland reformiert werden kann. So plädiert das überparteilich besetzte Gremium seit langem für eine weitreichende Entflechtung der Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland. Eine grundlegende Neuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern ist hierfür eine unerlässliche Grundlage und muss deutlich über die in der Föderalismuskommission I erzielten Ergebnisse hinausgehen.

Die Reform der Finanzbeziehungen ist die notwendige Folge der durch die Entflechtung gestärkten Eigenverantwortung der Länder und des Bundes. Nur wenn den Aufgaben und Kompetenzen, die Bund und Länder jeweils zugewiesen sind, auch die Einnahmequellen entsprechen, wird die jedem Föderalismus innewohnende Eigenverantwortung der Ebenen wieder hergestellt. Konkret heißt das: für Steuern, deren Aufkommen ausschließlich den Ländern zusteht, sollen diese die ausschließliche Regelungskompetenz erhalten. Dazu ist es erforderlich, Unterschiede als produktiv zu erkennen und den auf Eigenverantwortung ausgerichteten Föderalismus zu akzeptieren.