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Pressemeldungen

Mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat
-Vorbild Österreich-

Berlin, 13.07.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon klargestellt, dass das deutsche Ratifikationsgesetz vor allem unter demokratiestaatlichen Gesichtspunkten keine ausreichende Beteiligung des Bundestages bei europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren gewährleistet.

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog sieht durch dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts seine seit langem geäußerten Vorbehalte in vollem Umfang bestätigt. Das überparteilich besetzte Gremium, dem u. a. der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz und der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein angehören, sieht Regierung und Parlament nunmehr gefordert, eine sowohl rechtlich einwandfreie als auch funktionstüchtige Kompetenz- und Verfahrensregelung zu finden, die neben den Vorgaben des Verfassungsgerichts insbesondere die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa sicherstellt.

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts", so Professor Scholz, "bietet die fast schon verspielt gewesene Chance, die Durchschlagskraft deutscher Positionen auf europäischer Ebene zu stärken und gleichzeitig die Rolle der Bundesrepublik als Motor der europäischen Einigung zu bewahren." Der Konvent weist im Hinblick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Irland, Polen und Tschechien auch auf die besondere Signalwirkung hin, die der deutschen Lösung in dieser Frage zukommt.

Bei der jetzt notwendig gewordenen Neufassung des Ratifikationsgesetzes und der entsprechenden Grundgesetzbestimmungen empfiehlt der Konvent für Deutschland einen Blick über die Grenze nach Österreich, dessen Lösung für ebendieses Problems in vielfacher Hinsicht Vorbildcharakter besitze. Dort sind Stellungnahmen des Parlaments zu Vorhaben der Europäischen Union für die Regierung in der Regel verbindlich, wenn die EU-Vorhaben sich auf die Rechtslage in Österreich auswirken; die Regierung darf aber "aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen" von den parlamentarischen Vorgaben abweichen. Durch eine Übernahme dieser Regelung ins deutsche Recht, so Prof. Scholz „würde einerseits die Gesetzgebungshoheit von Bundestag und Bundesrat wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert gewahrt und andererseits die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa gesichert."