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Pressemeldungen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Berlin, 11.05.2010

Der Konvent für Deutschland bekräftigt seine Forderung nach veränderten Abstimmungsregeln im Bundesrat (Art. 52 Ziffer (3) Grundgesetz), um klare „Ja“ oder „Nein“ Entscheidungen zu ermöglichen!

Der Konvent für Deutschland bekräftigt seine Forderung nach veränderten Abstimmungsregeln im Bundesrat, um künftig auch in einem Fünf-Parteiensystem die Handlungsfähigkeit der Republik zu gewährleisten. Die Diskussion über eine Grundgesetzänderung, wonach Enthaltungen im Bundesrat so gewertet werden sollten, wie dies sonst bei Abstimmungen geschieht, ist begründet. Der Vorsitzende des Konventkreises, Bundespräsident a. D. Professor Dr. Roman Herzog erklärt:

„Die Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in Deutschland mit einer etablierten Linkspartei auch in den westdeutschen Bundesländern und der daraus resultierende Zwang zu – möglicherweise vielfarbigen – Koalitionen mehrerer Parteien lassen erwarten, dass Enthaltungen im Bundesrat künftig noch zahlreicher sein werden. In Drei-Parteien-Regierungen wird aber nicht nur die inhaltliche Einigung auf eine bestimmte Stimmabgabe noch schwieriger sein als in Zwei-Parteien-Regierungen, auch das Interesse an einem Scheitern von Bundesregierung/Bundestag nimmt im Antagonismus einzelner, im Bundestag als Opposition agierender Parteien zu. Es könnte letztendlich sogar die absurde Situation eintreten, dass Gesetze scheitern, obwohl kein Bundesland explizit mit „Nein“ gegen eine entsprechende Vorlage gestimmt hat.“

Bei Fortgeltung der heutigen Regel, nach der Stimmenthaltungen faktisch wie „Nein“-Stimmen gezählt werden müssen, drohen daher nach Auffassung des überparteilich besetzten Konvent für Deutschland ernste Entscheidungs- und Reformblockaden in unserem Land. Und das, obwohl tiefgreifende Veränderungen des weltpolitischen Umfelds darauf hindeuten, dass zukünftig eher effektivere und schnellere politische Handlungsstrukturen verlangt werden.

Der Konvent für Deutschland rät deswegen den Parteien dringend zur Änderung des Art. 52 Ziffer (3) Grundgesetz und zur Anwendung des Prinzips der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen im Bundesrat. Zählten Stimmenthaltungen nicht als „Nein“-Stimme sondern als das, was sie ihrem Sinne nach sind, nämlich als Vermeidung einer klaren Stellungnahme – würde es den Koalitionspartnern ermöglicht, einen ihrer Absicht gerecht werdenden neutralen Standpunkt einzunehmen und Anträge passieren zu lassen, die sie nicht unterstützen, aber auch nicht vereiteln wollen.