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Pressemeldungen

Der Konvent für Deutschland zur Reform des Wahlrechts

Berlin, 08.06.2011

„Jetzt die Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen Reform des Wahlrechts nutzen!“

Obwohl das Wahlrecht zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört, sind die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht in der Lage bzw. Willens, sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts zu verständigen. Eine vom Bundesverfassungsgericht großzügig bemessene Frist von drei Jahren zur Beseitigung des sogenannten Negativen Stimmgewichts verstreicht stattdessen ohne greifbares Ergebnis. Selbst ein Minimalkonsens scheitert an machttaktischen Erwägungen und ideologischen Grabenkämpfen der Parteien, die das Wahlrecht längst als ihr Privateigentum und als bloßes Instrument ihrer eigenen Existenz- und Mehrheitssicherung betrachten.

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge und warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit einem Kernbestandteil unserer repräsentativen Demokratie. „Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, egoistische Interessen zurückzustellen und die Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen Reform des Wahlrechts zu nutzen. Die Parteien müssen ihren Sonntagsreden, den Bürgern mehr Mitsprache in Wahlrechtsfragen einzuräumen, endlich Taten folgen lassen. Ansonsten wird es zu einer weiteren Entfremdung zwischen der politischen Klasse und den Menschen in unserem Land kommen“, so Herzog.

Nach Auffassung des Konvents für Deutschland sollte den Bürgern vor allem ein höheres Maß an Einfluss auf die Kandidatenaufstellung der Parteien eingeräumt werden – ein Maß, das am gegebenen System der „starren“ Liste in aller Regel scheitert. Die „starre“ Liste sollte daher durch eine „offene“ Liste ersetzt werden, auf der die Platzierungen durch die Parteien nur noch Vorschlagscharakter besitzen und auf der die endgültige Reihenfolge erst durch den Wähler bestimmt wird. „Dem Wähler das letzte Wort bei der Auswahl politischen Personals zu überlassen entspricht nicht nur demokratischen Grundsätzen, sondern würde insbesondere eine gesündere Balance zwischen Parteien- und Bürgermacht herstellen“, ergänzt Herzog. Der Konvent für Deutschland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Prinzip der „offenen“ Liste auf Landesebene, z. B. in Bayern, schon seit langem erfolgreich praktiziert wird.