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Pressemeldungen

Oswald Metzger arbeitet für den Konvent für Deutschland

Berlin, 18.02.2014

Oswald Metzger Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59) hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für Deutschland. Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt. Damit stellt sich der Konventkreis, der unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog und zahlreichen ehemaligen Spitzenpolitikern aus unterschiedlichen Parteien seit mehr als einem Jahrzehnt Reformkonzepte für die Neustrukturierung der innerstaatlichen Ordnung entwickelt, personell neu auf.

Die Themen des Konventkreises, vor allem die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, drängen in den nächsten Jahren wieder auf die tagespolitische Agenda (Föderalismusreform III). Die Große Koalition hat sich hier auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission verständigt. In diese Debatte will der Konvent genauso eingreifen wie in die Diskussion über die europäische Verfassungsentwicklung. Denn der zentralstaatliche Anspruch der Brüsseler Eurokratie droht zunehmend die in der europäischen Verfassung garantierte Subsidiarität, also die jeweils unterschiedliche Problemlösung in den souveränen Mitgliedsstaaten, ad absurdum zu führen. Schließlich stehen auch konzeptionelle Veränderungen beim Wahlrecht, bei der Dauer der Legislaturperiode und die stärkere Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungsprozesse im Fokus des Konvents.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe beim Konvent in einer Zeit, in der unsere Themen geballt auf die tagespolitische Agenda kommen“, so Metzger, der seit der Gründung im Jahr 2003 im Konventkreis ehrenamtlich mitarbeitete. Das Auslaufen des Solidarpakts Ost im Jahr 2019 und das Neuverschuldungsverbot für die Bundesländer ab 2020 sollten Anlass für eine grundlegende Revision der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, aber auch des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern sein. Außerdem biete die von Bundestagspräsident Norbert Lammert angestoßene Debatte über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages die Chance, als Kompensation mehr Rechte für das Wahlvolk einzufordern.

Zur Person: Oswald Metzger, Jahrgang 1954, studierte Rechtswissenschaften in Tübingen. Nach dem Studium arbeitete er als selbständiger Unternehmer, ehe er acht Jahre lang als Landesgeschäftsführer einer kommunalpolitischen Vereinigung in Stuttgart tätig war. Von 1994 bis 2002 saß Metzger für die Grünen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag Nach seinem Abschied aus dem Bundestag arbeitete Metzger als Buchautor, freiberuflicher Publizist und Politikberater, u. a. als Fellow für die Bertelsmann-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Die Grünen verließ Metzger im Jahr 2007. Sein Mandat im Stuttgarter Landtag, das er für die Grünen 2006 errungen hatte, legte er nieder, ehe er im Jahr 2008 in die CDU eintrat. In der Union engagiert sich Metzger ehrenamtlich auf Landes- und Bundesebene vor allem in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).

Kontakt:
Dr. Michael Scheithauer
Pressesprecher
Fon:030 – 20 45 66 22
Fax:030 – 20 45 66 15
Mail:michael.scheithauer@konvent-fuer-deutschland.de