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Pressemeldungen

Mehr Verantwortung wagen!

Berlin, 17.06.2015

Vor der MPK-Runde mit der Bundeskanzlerin am 18. Juni 2015 appelliert der überparteilich besetzte „Konvent für Deutschland“ an die 16 Ministerpräsidenten: „Wagt mehr Verantwortung!“

Für den Konvent erklären Henning Voscherau (SPD), Erwin Teufel (CDU), Christine Scheel (Grüne), Karl-Heinz Paqué (FDP) und Gerhard Stratthaus (CDU):

„Deutschland ist ein Föderalstaat. Das ist unabänderliches Verfassungsrecht. Doch in der Realität haben die Länder immer mehr eigenständige Kompetenzen verloren. Die europäische Ebene erfährt einen permanenten Kompetenzzuwachs, den deutschen Ländern droht die politische Bedeutungslosigkeit. Die Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Neuaufnahme von Krediten verbietet, wird deren Gestaltungsdilemma vollends unterstreichen. Doch statt in der aktuellen Debatte über die Reform der Finanzbeziehungen mehr Eigenverantwortung in der Steuergesetzgebung einzufordern, geht es den Ministerpräsidenten offenbar vor allem darum, dauerhaft vom Bund mit mehr Geld alimentiert zu werden.

Wagt mehr Verantwortung, rufen wir den Ministerpräsidenten und den Abgeordneten der Länderparlamente zu. Wer Ja zum Föderalismus sagt, muss Ja zu mehr Steuerautonomie Länder sagen, die aber auch mit einer stärkeren Ausgabenautonomie zu verknüpfen ist. Die vollen Kassen des Bundes dürfen den Blick nicht darauf verstellen, dass zur politischen Eigenständigkeit der Länder zwingend auch ein eigenes Steuererhebungsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gehört. Auch die Anreizwirkungen im Länderfinanzausgleich sind dringend zu stärken. Die Ausgleichsintensität muss im Interesse einer stärkeren Eigenverantwortung reduziert werden.

Ohne die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen brauchen wir am 18. Juni keine Einigung zwischen Bund und Ländern.“