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Pressemeldungen

Appell an die Mitglieder der Föderalismus-Kommission

Berlin, 13.10.2004

Konvent für Deutschland fordert klare Entscheidungen

Herzog und Limbach appellieren an die Föderalismus-Kommission

Unmittelbar vor der in dieser Woche beginnenden Beratungsrunde hat der "Konvent für Deutschland" einen eindringlichen Appell an die Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat gerichtet, klaren und mutigen Entscheidungen nicht auszuweichen. In einem gemeinsamen Schreiben der früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog und Jutta Limbach an alle Mitglieder der Kommission wird die Föderalismus-Reform als "die Schlüssel-Reform schlechthin" für die Wiedergewinnung der Entscheidungsfähigkeit unserer politischen Institutionen" bezeichnet. Im "Konvent für Deutschland" arbeiten unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an Vorschlägen zur "Reform der Reformfähigkeit" Deutschlands.

In einem mehrseitigen Papier werden Lösungsvorschläge zu den derzeit noch streitigen Fragen vorgelegt. Darin appelliert der Konvent vor allem an die Kommission, die Finanzverfassung nicht aus dem Reformwerk auszuklammern. Ohne eine klare und transparente Zuordnung der staatlichen Einnahmen an Bund, Länder und Gemeinden "bleibt jede Reform des Föderalismus Stückwerk", heißt es in dem Papier. Das Fehlen solcher Klarheit sei "eine Ursache für die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Parteien und die schleichende Auszehrung der demokratischen Überzeugungskraft unseres Staates". Der "Konvent für Deutschland" fordert auch die Abschaffung des horizontalen Finanzausgleichs und seine Ersetzung durch ein System von Ergänzungszuweisungen des Bundes. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet dürfe nicht zu "egalisierend" verstanden werden. Die den ostdeutschen Bundesländern gegebenen Zusagen müssten aber auf jeden Fall eingehalten werden.

Bei der Gesetzgebung fordert der "Konvent für Deutschland" eine weitgehende Entflechtung der Zuständigkeiten und eine deutliche Stärkung der Länder. Die überkommene Aufteilung in "ausschließliche" und "konkurrierende" Gesetzgebung müsse überdacht werden; angeregt wird eine neue Unterscheidung zwischen "Vollgesetzgebung" und "Grundsatzgesetzgebung" des Bundes, die die notwendige Flexibilität und zugleich den Grundsatz der Subsidiarität gewährleiste. Die Gefahr von Gesetzgebungsblockaden im Bundesrat soll durch eine deutliche Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze verringert werden.

Zur Stärkung der "Europafähigkeit" der Bundesrepublik schlägt der "Konvent für Deutschland" vor, dem Bund das alleinige Vertretungsrecht im Rat zu geben, ihn aber weitgehend an Vorgaben eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat zu binden.

Der Konvent erklärt ausdrücklich, er wolle diejenigen in der Föderalismus-Kommission unterstützen, "denen Klarheit vor Konsens geht". An anderer Stelle des Papiers heißt es: "Erst kommt das Land, und dann die Parteien!"

Mitglieder des Konventkreises

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender)
Dr. Klaus von Dohnanyi (stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider
Prof. Dr. Rupert Scholz
Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies

Das ausführliche Papier an die Mitglieder der Föderalismus-Kommission erhalten Sie über:

Konvent für Deutschland e.V.
Sandra Silvia Huble
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