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Scheitert die Föderalismus-Reform am Egoismus der Beteiligten?

Frankfurt am Main, 12.08.2004

Scheitert die Föderalismusreform am Egoismus der Beteiligten?

"Enttäuschung und große Sorge" hat der Konvent für Deutschland, in dem unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an Vorschlägen für eine Verbesserung der Reformfähigkeit Deutschlands arbeiten, über den Verlauf der Beratungen in der Bundesstaats-Kommission von Bundestag und Bundesrat geäußert. Die Tatsache, dass nicht einmal der ursprünglich vorgesehene Zwischenbericht zustande gekommen sei, lasse befürchten, dass das Reformprojekt insgesamt scheitert.

Ein solches Scheitern wäre nach Einschätzung von Herzog "eine Tragödie für Deutschland", da ohne eine durchgreifende Erneuerung des Föderalismus die Reformfähigkeit Deutschlands nicht wiederzugewinnen sei; vielmehr blieben Blockaden dann auf lange Sicht vorprogrammiert. Das werde von viel zu vielen Beteiligten immer noch nicht verstanden; stattdessen stünden kurzsichtige Egoismen im Vordergrund und damit der Reform im Wege. Wenn das "Unglück des Scheiterns" tatsächlich eintreten sollte, dann deshalb, weil bei Bund, Ländern und Parteien kaum jemand wirklich bereit sei, eigene Besitzstände zugunsten langfristiger Chancen zur Disposition zu stellen.

Dies sei besonders deutlich geworden bei der von den Ministerpräsidenten erzwungenen Ausklammerung der Finanzverfassung aus dem Reformprojekt. Dabei sei jedem Kundigen klar, dass zur Selbständigkeit und Verantwortlichkeit der Ebenen von Bund und Ländern auch ein erhebliches Stück finanzieller Selbständigkeit und damit Eigenverantwortung gehöre. Aber die Länder hätten nicht einmal den Mut, diejenigen Steuern, deren Ertrag ausschließlich ihnen zusteht, selber gesetzlich zu regeln.

Eine Föderalismus-Reform, die ihren Namen verdient und die Reformfähigkeit Deutschlands wiederherstellt, muss nach Auffassung des Konvents neben den Finanzen vor allem die Gesetzgebungs-Kompetenzen von Bund und Ländern entflechten und die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduzieren. Voraussetzung dafür sei die Erkenntnis, dass Vielfalt und Wettbewerb Merkmale jeder echten Bundesstaatlichkeit seien.

Gefordert sei von den Mitgliedern der Bundesstaats-Kommission deshalb vor allem anderen der bisher schmerzlich vermisste "Mut zum produktiven Unterschied".

Mitglieder des Konventkreises:

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender)
Dr. Klaus von Dohnanyi (stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies

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