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Volksentscheide statt Parteien-Monopol - Herzog: Auch für Europa-Verfassung

Frankfurt am Main, 23.07.2004

Der Konvent für Deutschland e.V. spricht sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.

Für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene spricht sich der "Konvent für Deutschland" aus, in dem unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an Vorschlägen für eine Verbesserung der Reformfähigkeit Deutschlands arbeiten. Wie Herzog mitteilte, soll dies vor allem für die Ratifizierung des Vertrags über eine europäische Verfassung gelten.

Nach Auffassung des Konvents muss das faktische Monopol der Parteien in der politischen Willensbildung "deutlich gelockert" werden, wenn Reformblockaden künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein sollen. Die mit Plebisziten verbundene Aufforderung an die Bürger, selbst zu entscheiden, würde nicht nur deren "politischen Aufklärungsgrad" verbessern, sondern auch ihre Identifizierung mit der Politik und den Problemen ihres Landes stärken.

Als ein aktuelles Beispiel für eine sinnvolle Praktizierung direkter Demokratie nannte Herzog die europäische Verfassung. Nachdem in jüngster Zeit auch Großbritannien und Frankreich Referenden darüber angekündigt haben, stehe Deutschland mit seiner Weigerung, darüber das Volk entscheiden zu lassen, fast allein in Europa da.

Diese Weigerung stehe in klarem Gegensatz zur europäischen Verfassungstradition, nach der eine über den Gesetzen stehende Verfassung entweder von einer vom Volk gewählten verfassungsgebenden Versammlung (Konstituante) oder vom Volk selbst verabschiedet werden muss. Die aus Regierungs- und Parlamentsvertretern zusammengesetzte Kommission, der die Europa-Verfassung erarbeitet hat, sei weit von einer Konstituante entfernt; daher könne die Ratifizierung ihres Entwurfs wie in den meisten anderen EU-Ländern auch nur per Volksentscheid erfolgen. Das sei auch schon deshalb geboten, weil der vorliegende Verfassungsentwurf wesentliche Kompetenzen aus dem Grundgesetz nach Europa wegverlagert.

Dass das Grundgesetz Volksentscheide zu dieser und zu anderen wichtigen Fragen bis jetzt nicht vorsehe, sei ein leicht zu heilender Mangel. In der für die Ratifizierung der Europa-Verfassung verfügbaren Frist sei eine entsprechende Grundgesetz-Änderung ohne weiteres möglich und sollte daher umgehend in Angriff genommen werden.

Mitglieder des Konventkreises:

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender)
Dr. Klaus von Dohnanyi (stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider
Prof. Dr. Rupert Scholz
Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies

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