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Pressemeldungen

Erklärung zur aktuellen Debatte über die Föderalismusreform

Frankfurt am Main, 18.05.2004

Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Erster Bürgermeister a. D. Klaus von Dohnanyi haben heute im Namen des Konvents für Deutschland in einem Pressegespräch eine Erklärung zur aktuellen Debatte über die Föderalismusreform abgegeben.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Erster Bürgermeister a.D. Klaus von Dohnanyi haben heute im Namen des Konvents für Deutschland in einem Pressegespräch erklärt:

1. Der Konvent ist beunruhigt über die Entwicklung der Debatte zur Föderalismusreform, sowohl in der Bundesstaatskommission als auch unter den Ministerpräsidenten. Die Ausklammerung wichtiger Fragen wie vor allem der Finanzverfassung stellt eine gefährliche Entwicklung dar, da eine fühlbare Verbesserung der Reformfähigkeit Deutschlands so nicht erreicht werden wird.

 2. Die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Föderalismus ist ein so zentrales Reformthema, daß nur mit Hilfe der Medien dessen Bedeutung und Probleme stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht werden können. Ohne einen verstärkten öffentlichen Druck droht die Reform verwässert zu scheitern.

3. Die gegenwärtigen Bemühungen der Bundesstaatskommission können nur ein erster Schritt einer umfassenden Föderalismusreform sein. Komplexe, aber zentrale Fragen bedürfen einer länger anhaltenden Bemühung. Der Konvent rät daher dringend, die Arbeit auch nach Abschluß des jetzigen Kommissionsmandats weiterzuführen, etwa in einer kleinen, aus der jetzigen Kommission gebildeten Kerngruppe.

Mitglieder des Konventkreises:

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender)
Dr. Klaus von Dohnanyi (stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider
Prof. Dr. Rupert Scholz
Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies

Ihre Fragen zu diesem Themenfeld richten Sie bitte an: Dr. Klaus von Dohnanyi Telefon 040 – 4505789

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