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Finanzverfassung: Mut zum produktiven Unterschied!

Berlin, 03.03.2004

Konvent für Deutschland warnt: Eine Ausklammerung der Finanzverfassung aus den laufenden Beratungen der Bundesstaats-Kommission oder die Verschiebung auf spätere Reformrunden würde das Reformwerk insgesamt gefährden.

Finanzverfassung: Mut zum produktiven Unterschied! Konvent für Deutschland warnt: Eine Ausklammerung der Finanzverfassung aus den laufenden Beratungen der Bundesstaats-Kommission oder die Verschiebung auf spätere Reformrunden würde das Reformwerk insgesamt gefährden.

1. Nur eine Reform des Föderalismus kann die Reformfähigkeit der Bundesrepublik wieder herstellen. Ohne Neuordnung der Finanzverteilung einschließlich der Finanzverfassung wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Voraussetzung der Neuordnung ist Mut zum produktiven Unterschied.

Wir stellen diese These an die Spitze, weil uns die öffentliche Diskussion wie auch die Beratungen in der Bundesstaats-Kommission mit der ernsten Sorge erfüllt, die Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bundesstaat könnte bei der Reform des deutschen Föderalismus weitgehend ausgeklammert bleiben. Denn dies ist vor 12 Jahren bereits in der gemeinsamen Verfassungskommission des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geschehen.

Der Konvent für Deutschland unterstreicht:

► Den Aufgaben und Kompetenzen, die dem Bund oder den Ländern von Verfassungs oder Gesetzes wegen zugewiesen sind, sollten autonome Einnahmequellen entsprechen (eigenstaatliche Einnahmekompetenz). Nur dann wird die jedem wirklichen Föderalismus innewohnende Eigenverantwortung jeder der beiden Ebenen, und damit die Eigenstaatlichkeit von Bund und Ländern, im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung wieder hergestellt. Ein Staat - ob Bund oder Land -, der über die Finanzierung seiner Aufgaben nicht jedenfalls auch eigenverantwortlich entscheiden kann, verliert seine Eigenstaatlichkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung. Das Ergebnis ist bloßer Verwaltungsföderalismus.

► Solange nicht Klarheit besteht, wer die Bürger mit welchen Abgaben belastet und wer über welche Teile der daraus erwachsenden Einnahmen verfügt, sind die demokratischen Verantwortlichkeiten für die Bürger wenig oder gar nicht durchschaubar. Diese Transparenz ist aber unverzichtbares Kernstück demokratisch zurechenbarer Verantwortung. Hier besteht in Deutschland – auch im Interesse der Demokratie - erheblicher Verbesserungsbedarf. Für den Wähler muss wesentlich deutlicher erkennbar werden, wo welche Entscheidungen fallen und wen er dafür zur Verantwortung ziehen kann.

► Beides setzt eine klare Zuordnung von Gesetzgebungs- und Steuerkompetenzen auf Bund und Länder voraus, also Entflechtung, aber ebenso eine dementsprechende Finanzverteilung.

Die Finanzverantwortung darf daher von der Eigenverantwortung des Bundes und jedes der 16 Länder nicht abgelöst werden; diese Verantwortung muß vielmehr dringend gestärkt werden.

Die Bundesstaats-Kommission wird dringend aufgefordert, der Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht auszuweichen. Die Reform der Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie der Finanzbeziehungen muss kongruent und aus einem Guss geleistet werden.

 2. Zum Wesen des Föderalismus gehört es, Vielfalt in der Einheit zu ermöglichen und zu garantieren. Gefordert ist daher mehr Mut zum produktiven Unterschied. Dazu gehört auch, die in den Artikeln 72 Abs. 2 und 106 Abs. 3 GG angesprochene "Gleichwertigkeit" bzw. "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" im Sinne der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes zu interpretieren. Wird einem Land durch Nivellierung jeder Ansporn zu langfristig angelegter Strukturpolitik mit dem Ziel der Stärkung des jeweils eigenen Landes, seiner Wirtschafts- und Finanzierungskraft genommen, wirkt sich ein solch´ ungesunder Zustand auf Dauer nachteilig für die ganze Nation aus. Erforderlich sind Rahmenbedingungen für die jeweiligen unterschiedlichen - insgesamt aber gleichwertigen - regionalen Lebensverhältnisse, die eine differenzierte verantwortliche Gestaltung durch das jeweilige Land ermöglichen. Dazu bedarf es einer stärkeren Spreizung der Finanzverteilung anhand wirtschaftskraftbezogener Kriterien. Aus dem verfassungspolitisch längst eingeleiteten Übergang von der Einheitlichkeit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müssen endlich praktische Konsequenzen gezogen werden.

3. Finanzielle Ausgleichssysteme im Bundesstaat bleiben dennoch weiterhin notwendig. Sie sollten – entsprechend ihrer bundesstaatlichen ratio – in der Verantwortung allein des Bundes liegen, also ausschließlich im Zuge des vertikalen Finanzausgleichs erfolgen. Der horizontale Finanzausgleich sollte in diesem Zusammenhang entfallen. Er sollte durch das System der "Ergänzungszuweisungen des Bundes" ersetzt werden. Die Finanzausstattung des Bundes muss dieser Veränderung angemessen angepasst werden.

4. Diese Reformen dürfen nicht zu Lasten des Aufbaus Ost gehen. Die erforderlichen Änderungen dürfen die den östlichen Ländern im Rahmen des Solidarpakts II zugesagten Volumina nicht antasten. Eine solidarische bündische Finanzierung der mit der Einheit verbundenen Sonderaufgaben, bleibt langfristig notwendig. Die dafür erforderlichen Regelungen sollten aber außerhalb des generell geltenden Regelwerks in entsprechenden gesonderten Bestimmungen gewährleistet werden, z.B. sogar in Gestalt einer befristeten Übergangsregelung in der Verfassung (Abschnitt Schlussbestimmungen).

 5. Da eine absolute Trennung der Bundes- und Länderfinanzen in Gestalt ausschließlicher Zuweisung aller Steuerarten (Ertrags- und Regelungshoheit) an den Bund und jedes Land jedenfalls bei den beiden größten Aufkommensträgern, der Umsatz- und der Einkommensteuer, sachlich nicht erreichbar ist, muss dennoch eine möglichst weitreichende Finanzautonomie des Bundes und der einzelnen Länder auf andere Weise sichergestellt werden.

6. Dazu bietet sich ein Tarifgestaltungsrecht der Länder an, das die autonome Erhebung von Zu- oder Abschlägen bzw. Hebesätzen auf bundesrechtlich geregelte Steuern (insbesondere die Einkommen- und Körperschaftsteuer) innerhalb eines gesamtverträglichen Rahmens ermöglicht. Diese Möglichkeit sollte auch den Gemeinden eröffnet werden, insbesondere wenn die Gewerbesteuer fallen sollte. Denn ein wesentlicher Bestandteil der Neuordnung der Finanzbeziehungen muss die Verbesserung der Gemeindefinanzen sein. Es ist selbstverständlich, daß die Mehr- oder Minderausgaben aus diesen Maßnahmen außerhalb des Finanzausgleichs bleiben müssen, da die Maßnahmen sonst wirkungslos wären.

7. Als ein sofort möglicher erster Schritt sollten bisher bundesrechtlich geregelte Steuern, deren Erträge ausschließlich den Ländern zustehen, in die Regelungskompetenz der Länder überführt werden.

 Die Stärke des Föderalismus gegenüber allen unitarischen und zentralistischen Ansätzen beruht darauf, dass er Vielfalt ermöglicht – also sowohl regionalspezifische Lösungen, als auch Wettbewerb um die beste Lösung. Diese Stärke muss wieder zur Geltung gebracht werden. Dazu gehört, daß die Verteilung der Verbundsteuern, insbesondere die Umsatzsteuer-Verteilung sowie die Lohnsteuer-Zerlegung - nicht einseitig, aber stärker als bisher - nach wirtschaftskraft-bezogenen Kriterien erfolgen, um den Anreiz zu selbstbestimmten Strategien zur Stärkung zu fördern und die international zunehmend bedeutsameren Wachstumskerne (Cluster) deutlich zu stärken.

Mitglieder des Konventkreises:

Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog (Vorsitzender)
Dr. Klaus von Dohnanyi (stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger
Prof. Dr. Peter Glotz
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hans-Olaf Henkel
Prof. Dr. Jutta Limbach
Oswald Metzger
Prof. Dr. Manfred Pohl
Dr. Manfred Schneider
Prof. Dr. Rupert Scholz
Dr. Henning Voscherau
Dr. Monika Wulf-Mathies


Ihre Fragen zu diesem Themenfeld richten Sie bitte an:

Dr. Klaus von Dohnanyi: Telefon 040 - 4505789

 Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen in unserer Geschäftsstelle gerne zur Verfügung:

Konvent für Deutschland e.V. – Geschäftsstelle - Sandra Silvia Huble Dorotheenstr. 35 - 10117 Berlin – Telefon 030 20 45 66 0 – Telefax 030 20 45 66 15 info@konvent-fuer-deutschland.de -
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