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Pressemeldungen

Streckenplan Föderalismusreform

Frankfurt am Main, 14.11.2003

Der Konvent für Deutschland warnt davor, dass Bundestag und Bundesrat die Reform des Föderalismus nur als Machtfrage betrachten könnten und schlägt einen Streckenplan für die Reform des Föderalismus vor.

Neue Mitglieder des Konventkreises berufen.

Frankfurt am Main, 14. November 2003

„Die von Bundesrat und Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung hat eine große Chance, etwas zur Reform der Reformfähigkeit zu tun“, sagte Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, Vorsitzender des Kreises „Konvent für Deutschland“ auf einer Pressekonferenz anlässlich eines Treffens der Mitglieder des Kreises. Diese Chance würde aber vertan, „wenn Bundesrat, Bundestag und Parteien die anstehenden Fragen in erster Linie als Machtfragen ansehen“. Zwar müsse man sich auf das zunächst Machbare konzentrieren, aber man dürfe nicht von Anfang an wichtige Themen wie den Finanzausgleich ausklammern, so Herzog. Der Konvent werde sich in der ersten Phase seiner Arbeit auf Vorschläge zur Föderalismusreform konzentrieren, denn, so Herzog, liege in einem reformierten Föderalismus eine große Chance, Deutschland beweglicher, bürgernäher und wettbewerbsfähiger zu machen.

Der stellvertretende Vorsitzende, Erster Bürgermeister a.D. der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Klaus von Dohnanyi, stellte in seiner Rede einen „Streckenplan der Föderalismusreform vor.

„Die Blockadeanfälligkeit in der Politik hat ihre Hauptursache darin, dass der Bund die gesetzgeberischen Spielräume der Länder sukzessive ausgehöhlt hat, die Länder dafür mit ständigem Zuwachs an Beteiligungsrechten im Bundesrat kompensiert wurden“, meinte der stellvertretende Vorsitzende des Konventskreises, Dr. Klaus von Dohnanyi. Nach seiner Meinung wurde dadurch nicht nur die Finanzverfassung zu einem „undurchschaubaren Ausgleichssystem“, auch die politische Verantwortung sei dadurch „weitgehend verblasst“. Zwar sei es zu begrüßen, dass die „Föderalismus-Kommission“ von Bund und Ländern sich mit der Entflechtung von Zuständigkeiten befassen wolle, aber sie müsse auch „den Mut haben, ein deutliches Mehr an Finanz- und Steuerautonomie anzusteuern“, so von Dohnanyi.

In seinem vorgeschlagenen „Streckenplan“ verkenne der Konvent trotzdem nicht, dass hohe Hürden zu nehmen seien. So schlägt er Bund und Ländern vor, an den Anfang jene Reformschritte zu stellen, bei denen ein Konsens zwischen Bund und Ländern erkennbar seien. So solle man sich sofort auf die Klarstellung und Transparenz der Regulierungsverantwortung, dem Abbau der politischen Verflechtung und die Stärkung der Finanzautonomie, die Ländern und Gemeinden eine gewisse eigene Entscheidungsfreiheit bei den Steuereinnahmen gewährt, konzentrieren. „Zu diesen drei Themenblöcken hat der Konvent heute detailliertere Vorschläge gemacht“, erklärte von Dohnanyi. Sie reichten von der Abschaffung des zweistufigen Verfahrens bei der Rahmen-gesetzgebung über die Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Länder bis hin zur Einführung von „Experimentierklauseln“ oder einer Präzisierung des Art. 72 II GG, die es den Ländern erlauben würde, bundesrechtliche Regelungen zu ersetzen. Zur politischen Entflechtung schlägt der Konvent den Abbau von Mischfinanzierungen vor, warnt aber vor der Aufgabe der gemeinsamen Verantwortung in der Forschung.

Trotz großer Schwierigkeiten sieht der Konvent keine Alternative zur Stärkung der Finanzautonomie. Da auch die ostdeutschen Länder von einem wettbewerbsorientierten Steuer- und Ausgleichssystem profitieren würden, schlägt der Konvent vor, die im Solidarpakt bis 2019 festgelegten Summen zwar festzuschreiben, durch einen Systemwechsel aber trotzdem ein Anreizsystem zu schaffen, welches Konsolidierungsbemühungen sowohl der „armen“ als auch der „reichen“ Länder belohnt.

Da die Neuordnung des Föderalismus wegen der sich dauernd ändernden Rahmenbedingungen eine permanente Herausforderung bleiben werde, schlägt der Konvent die Einrichtung einer Benchmarking - Institution vor, die das politische Entscheidungssystem in Deutschland permanent überprüfen und regelmäßig Vorschläge zu ihrer Verbesserung machen sollen. Diese könne sich aus der Kommission nach Abschluss ihrer jetzigen Arbeit konstituieren oder analog zum Sachverständigenrat als unabhängiges Gremium eingesetzt werden.

„Wir werden nicht nur bei der Reform des Föderalismus am Ball bleiben sondern auch auf den anderen Feldern unsere Vorschläge für eine Reform unserer Reformfähigkeit unterbreiten“, meinte von Dohnanyi.

Außerdem stellte Prof. Herzog die neuen Mitglieder vor, die dem Kreis inzwischen beigetreten sind:

Prof. Dr. Jutta Limbach
Präsidentin des Goethe Instituts

Dr. Henning Voscherau
Erster Bürgermeister und Präsident des Senats a.D.
der Freien und Hansestadt Hamburg

Dr. Monika Wulf-Mathies Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt Deutsche Post AG

Eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Konventkreises finden Sie in Kürze unter Organisation/Mitglieder.