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Pressemeldungen

Presseerklärung des Konvent für Deutschland zur Regierungsbildung

Berlin, 27.09.2005

Der Konvent für Deutschland zum Wahlausgang 2005:
„Mit einer Großen Koalition für die politische Erneuerung Deutschlands“

Große Koalitionen bergen zwar immer auch das Risiko lähmender politischer Pattsituationen, sie bieten aber auch die Chance zur Durchsetzung notwendig gewordener politischer Strukturentscheidungen. Auf diese Chance weisen die Mitglieder des Konvent für Deutschland in einer Erklärung zur Lage nach der Bundestagswahl hin.
Eine Große Koalition sollte deswegen ihre ganze Kraft auf die Lösung von Aufgaben konzentrieren, die im normalen Gegenüber von Regierung und Opposition nur sehr viel schwerer oder auch kaum gelöst werden können. Dazu gehört vor allem eine grundsätzliche Neuordnung unserer politischen Entscheidungssysteme. Deshalb rät der Konvent den Parteien, sich nicht allzu schnell auf bestimmte Einzelheiten festzulegen, sondern sich dieser besonderen Chancen bewusst zu sein. Bei aller Gegensätzlichkeit in Einzelpositionen sollte zunächst ein Konsens über einen strategisch gemeinsamen Nenner der Reorganisation von politischen Verantwortungen in Deutschland gefunden werden. Vieles könnte sich dann im Verlaufe der Koalitionsarbeit und zukünftiger Regierungen leichter entscheiden und verwirklichen lassen.
Der Konvent sieht daher u.a. folgende Aufgabenfelder als besonders vordringlich für eine Große Koalition:

„Dadurch,“ so der Konvent für Deutschland, „kann eine Große Koalition einen bedeutsamen Beitrag zur Reformfähigkeit, zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Wiedergewinnung politischen Vertrauens Deutschlands leisten.“
  

- Die Mitglieder des Konventkreises (PDF-Datei; ca. 15 KB)
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Erklärung zum Wahlausgang (PDF-Datei; ca. 30 KB)

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