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Pressemeldungen

Gründung

Berlin, 03.10.2003

Am heutigen deutschen Nationalfeiertag wird die Gründung eines Konvents für Deutschland bekannt gegeben.

Unter der Leitung von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog wollen Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Vorschläge zur "Reform der Reformfähigkeit Deutschlands" erarbeiten.

Politische, ökonomische, soziale und kulturelle Veränderungen prägen den Beginn des 21. Jahrhunderts. Globalisierung, neue Techniken, demographischer Wandel stellen die deutsche Gesellschaft vor neue Herausforderungen und neue Chancen. Um diese wahrnehmen zu können, müssen Reformen in unserer Gesellschaft rechtzeitig eingeführt werden und nachhaltig wirken können, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sichern. Hierzu will der kürzlich gegründete Konvent für Deutschland einen Beitrag leisten.

Heute sind Tempo und Umfang der Reformen zu langsam und zu wenig nachhaltig. Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung, sinkende Qualität der Bildung und immer schlechter funktionierende Sozialversicherungssysteme zeigen deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu spät reagiert und zurückfällt. Während man anderswo eigene politische Entscheidungsprozesse überprüft und den neuen Verhältnissen angepasst hat oder dabei ist, es zu tun, müssen die Verantwortlichen in unserem Land immer noch auf der Grundlage eines vor 55 Jahren zustande gekommenen Entscheidungssystems zurechtkommen, welches zudem noch durch fortschreitende Vermischung von Verantwortlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften, Bundestag und Bundesrat immer weiter an Bewegungsfähigkeit eingebüßt hat. Zusätzlich hat eine wachsende Bürokratisierung in fast allen Lebensbereichen die direkte Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung eingeschränkt.

Herzstück des Konvents für Deutschland ist der Konventkreis, in dem sich Persönlichkeiten zusammengefunden haben, die unter der Leitung von Bundespräsident a. D. Professor Dr. Roman Herzog Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung politischer Entscheidungsprozesse erarbeiten werden, um den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die Durchführung nachhaltiger Strukturreformen vorzuschlagen. Es geht dem Konvent nicht um einzelne Reformen, es geht ihm um die Reform der Reformfähigkeit selbst. Die Gruppe plant, die sich derzeitig aus Bund und Ländern konstituierende "Föderalismuskommission" konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig wird sie weitere Themenfelder bearbeiten. Unter anderem sollen reformpolitische Vorschläge in den folgenden Bereichen ausgearbeitet werden:

Föderalismus und Finanzverfassung (einschl. Generationgerechtigkeit) 
Bürgerrechte und Parteien 
Wahlsystem 
Gesetzgebungs- und Richterstaat / Qualität der Gesetzgebung   
Politik und Verbände

Der Konvent für Deutschland wurde am 22. September 2003 als Verein in Berlin gegründet und die Bestätigung zur Gemeinnützigkeit beantragt.

Folgende Gremienbesetzung ist geplant:

Konventkreis - Ideengeber, Programm und Präsentation nach außen

Vorsitzender Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D.  

Stellvertretender Vorsitzender Dr. Klaus von Dohnanyi,
Erster Bürgermeister a.D. der Freien und Hansestadt Hamburg   

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger,
Chairman, Roland Berger Strategy Consultants   

Prof. Dr. Peter Glotz,
Direktor, Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement,
Universität St. Gallen   

Hans-Olaf Henkel, Präsident Leibniz-Gemeinschaft   

Dr. Otto Graf Lambsdorff,
Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung   

Oswald Metzger,
freier Publizist und Politikberater  

Prof. Dr. Manfred Pohl,
Universität Frankfurt   

Dr. Manfred Schneider,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG  

Prof. Dr. Rupert Scholz,
Univ.-Prof. , Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München

Vorstand - Trägerverein   

Vorsitzender: Hans-Olaf Henkel   

Stellvertreter & geschäftsführendes Vorstandsmitglied

Prof. Dr. Manfred Pohl     (Protokollführung Elisa Davidkova)   

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger  

Schatzmeister n.n

Kuratorium - Beratung des Konventkreises

Vorsitzender Prof. Dr. h.c. mult. Roland Berger

Es ist geplant, diese Gremien in den nächsten Wochen zu besetzen bzw. zu erweitern.

Bis der gemeinnützige Verein offizielle Räumlichkeiten bezogen hat, erfolgt der Kontakt über:

Prof. Dr. Manfred
Pohl Sandra Huble
Tel.: 0173 - 3149169
email: sandra.huble@konvent-fuer-deutschland.de