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August 2016, von Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Offene oder geschlossene Gesellschaft?

Der Kampf der Weltanschauungen tritt in eine neue Phase.

Unter dem Titel „Drawbridges up“ – zu Deutsch: Zugbrücken hoch – vertritt der Londoner ECONO-MIST in dieser Woche eine gewagte These. Er sagt: Rechts und Links sind nicht mehr die ideologi-schen Gegenpole des politischen Streits. Stattdessen sind es die offene und die geschlossene Ge-sellschaft.

Der ECONOMIST hat Recht. Er hat eine zentrale Schlussfolgerung aus Trends gezogen, die wir seit Jahren international beobachten, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. UKIP in England, der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, Donald Trump in Amerika, aber auch Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, sie alle haben genug von der Globalisierung und ihren Folgen. Sie haben genug von der Handelsintegration und von Einwanderung – und allem, was sie damit ver-binden, ob mit sachlicher Berechtigung oder mit märchenhafter Phantasie. Bei den einen sind es die Arbeiter aus Polen, die stören, bei den anderen Austerität und der Euro, bei wieder anderen die He-gemonie Deutschlands, und bei fast allen TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen. Es ist dabei zunehmend egal, ob dahinter eine „rechte“ oder „linke“ Position verborgen ist, denn es geht stets um das Gleiche: Die Suche nach Schutz vor einer Bedrohung von außen, sei sie nun tatsäch-lich oder vermeintlich.

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Sie erinnert an die 1920er Jahre, als fast alle Nationen ihr Heil in einem Rückzug in Isolationismus und Autarkie suchten und vom politischen Willen zu gemeinsa-men Lösungen nichts mehr übrig blieb, mit verheerenden Folgen. Sie unterscheidet sich grundlegend von jenem schrittweisen Aufbau der Kooperation, der über Jahrzehnte die europäischen und transat-lantischen Beziehungen bestimmte. Das britische Brexit-Votum ist in dieser Hinsicht von großer Symbolkraft: der erste schwere „Rückschritt“ in einem langen Prozess der Zusammenarbeit, wie auch immer die Verhandlungen im Einzelnen ausgehen werden. Die Politik muss daraus Konsequen-zen ziehen. Drei davon sind besonders wichtig.

Erstens: Die Europäische Union muss pragmatischer werden und nicht immer alles mit Regulierun-gen über einen Kamm scheren, was besser national und regional geregelt werden kann. Damit lässt sich ein guter Teil der Angriffsflächen für populistisch-nationalistische Attacken beseitigen. Sie muss aber gleichzeitig die großen Herausforderungen gemeinsam angehen. Das Versagen bei der Flücht-lingskrise war mit Händen zu greifen: Moralisieren statt Kooperation, Beschwören abstrakter Prinzi-pien statt Gebrauch praktischer Vernunft.

Zweitens: Die Politik muss sich generell zum zentralen Ziel setzen, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung zu verkleinern. Dies muss auch gelingen, um die Men-schen von der offenen Gesellschaft zu überzeugen. Es sind ja vor allem die Verlierer des wirtschaft-lichen Wandels, die in Großbritannien dem Brexit zur Mehrheit verhalfen und in den USA Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten machten. Auch auf dem europäischen Kontinent sind es die Verlierer, die den Heilversprechen von Demagogen folgen – ob von rechts oder von links.

Drittens, und vielleicht das wichtigste: Es muss die Leidenschaft zurück in die Politik, und zwar im Kampf eben für die offene Gesellschaft. Mit dem Niedergang des planwirtschaftlichen Sozialismus am Ende der 1980er Jahre ist jenes Feindbild verschwunden, das große Gefühle freisetzte, um für Freiheit und Offenheit enthusiastisch zu kämpfen. Diese fehlen heute schmerzlich. So wurde in Großbritannien von EU-Befürworten nicht in der Sache positiv-engagiert geworben, sondern nur ge-genüber dem Brexit Angst geschürt. Das ist der falsche Weg. Er überlässt die politische Emotion den Gegnern der offenen Gesellschaft – und die nutzen sie mit einfachen Bildern und machtvollen Botschaften.

Kurzum: Der Kampf der Weltanschauungen tritt in eine neue Phase. Das muss nicht schlecht sein für die Zukunft der Freiheit und des Fortschritts. Es kann auch belebend wirken – für den intellektuel-len Diskurs und für die politische Debatte.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.