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Februar 2017, von Prof. Dr. Hans H. Klein

Prof. Dr. Hans H. Klein

Freiheit – entgrenzt

Selbst über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos. Wo immer Menschen in einem Raum zusammentreffen, müssen sie aufeinander Rücksicht nehmen. Ohne wechselseitige Rücksichtnahme ist der Schwächere dem Stärkeren stets unterlegen. Seit Jahrzehnten schon verstärkt sich der Eindruck, dass die Rücksichtnahme auf andere in weiten Bereichen für das Tun und Lassen vieler nicht mehr bestimmend ist. Eigentum sei es der öffentlichen Hand, sei es Privater wird mutwillig zerstört. Fremde Wände werden als Projektionsfläche „künstlerischer“ Betätigung missbraucht, Demonstrationen oder Sportveranstaltungen als Gelegenheit zur Ausübung von Gewalt genutzt. Wo Menschen in größerer Zahl zusammen kom-men, ist mit Diebstahl und sexueller Belästigung zu rechnen. In großen Unternehmen wird an sich legitimes Gewinnstreben zum Zweck an sich selbst, und gewissenlose Manager scheinen die ihnen anvertrauten Unternehmen nunmehr als Mittel zur persönlichen Bereicherung zu betrachten. Unter solchen Bedingungen geht die Gesellschaft einer der wesentlichen Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens verlustig. Es verschwindet eine jener Voraussetzungen, ohne die ein demokrati-scher Verfassungsstaat, ohne sie selbst garantieren zu können, nicht bestehen kann. Je zügelloser die Gesellschaft, desto mehr gewinnen Modelle autokratischer Regierung an Attraktivität.

An die Stelle von Selbstdisziplin ist Selbstverwirklichung getreten. So richtig es ist, dass soziale Verkrustungen immer wieder emanzipatorischer Auflockerung bedürfen, so unheilvoll sind die Wirkungen, die sich einstellen, wenn darüber das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme in Ver-gessenheit gerät. Wer Selbstverwirklichung nicht zugleich als Dienst an der Allgemeinheit versteht, spaltet die Gesellschaft.

Die Entwicklung unserer Rechtsordnung ist an alledem nicht unbeteiligt. Die rechtsstaatliche Verfassung ist eine Ordnung der Freiheit. Libertas est potestas vivendi ut velis, heißt es bei Cicero. Freiheit ist nur dann real, wenn sie eine selbstbestimmte Freiheit ist. Die Freiheit eines jeden muss aber, solange nicht jeder Mensch auf seiner eigenen Insel lebt, mit der gleichen Freiheit jedes anderen zusammen bestehen können. Deshalb stößt Freiheit an Grenzen. Sie gewährt nicht das Recht, Rechte anderer zu verletzen. Alle Freiheit stößt auf die Schranke der Gemeinverträglichkeit. Dem Rechtsstaat obliegt zuvörderst der Schutz der Rechte seiner Bürger: vor Übergriffen der staatlichen Gewalt wie vor denjenigen von seinesgleichen.

Diese Selbstverständlichkeiten sind offenbar nicht mehr unangefochten. Das im Grundgesetz nicht ausdrücklich garantierte, von seinen Interpreten „erfundene“ Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung degeneriert vom Datenschutz zum Täterschutz, wo am Tatort vorgefundene Spuren nicht zur Aufklärung einer Straftat ausgewertet werden dürfen. Die Grundrechte des Grundgesetzes formulieren einen Tatbestand, in dessen Rahmen Freiheit stattfindet. So sind die Wahl und die Ausübung eines Berufes (grundsätzlich) frei. Was aber ein Beruf ist, ist nicht der Bestimmung durch den Grundrechtsträger anheimgegeben, sondern Sache von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Für andere Grundrechte wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Eigentumsfreiheit gilt Gleiches. Anders aber bei Religions- und Kunstfreiheit. Hier hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat dieser Bestimmungsmacht nahezu vollständig begeben. Was Religion oder Kunst ist, bestimmt, wer sich auf Religions- oder Kunstfreiheit beruft. Das ist bei diesen Grundrechten besonders problematisch, weil sie nicht wie die meisten anderen unter Gesetzesvorbehalt stehen, ihre Schranken also weithin nicht vom Gesetzgeber definiert werden können. Sie stoßen vielmehr nur auf diejenigen Grenzen, die in der Verfassung selber gründen. Sie aufzufinden ist aber letztlich allein richterlicher Entscheidung überlassen. Da zudem jede Grundrechtsschranke nur wirksam ist, wenn das durch sie geschützte Rechtsgut sich in der (richterlichen) Abwägung abstrakt und konkret als gewichtiger erweist als das in Rede stehende Grundrecht, tritt im Ergebnis an die Stelle von Verfassung und Gesetz die einzelfallabhängige subjektive Einschätzung des Richters über Inhalt und Reichweite des Grundrechts.

Das führt zu einer Entgrenzung der Freiheit, jedenfalls zu einer Verunsicherung über ihre Grenzen. Dem sozialen Frieden, der eine Voraussetzung von Freiheit ist, wird damit ein Bärendienst erwiesen. Die Gemeinverträglichkeit der Freiheitsausübung strapazierende Provokationen unter dem scheinbaren, oft aber auch richterlich bestätigten Schutzmantel der Grundrechte haben gleichartige Reaktionen zur Folge. Freiheitsausübung ohne Rücksicht auf die Freiheit anderer gebiert den Kampf aller gegen alle. Der Zusammenhalt der Gesellschaft im freiheitlichen Staat erfordert eine Rückbesinnung auf selbstgesetzte wie auf staatlich bestimmte Grenzen der Freiheit.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.