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Oktober 2016, von Prof. Dr. Hans H. Klein

Prof. Dr. Hans H. Klein

Das Staatsangehörigkeitsrecht gehört auf die politische Agenda

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Staat. Die Summe der Staatsangehörigen bildet das Volk, von dem in der Demokratie alle Staatsgewalt ausgeht.

Bei aller für den demokratischen Staat unverzichtbaren weltanschaulichen und politischen Pluralität bildet doch ein gewisses Maß an ideeller Übereinstimmung der Staatsgenossen über die richtige Ordnung des Gemeinwesens die Grundlage seiner Stabilität. Gegenstand dieser Übereinstimmung sind vor allem kulturelle Gemeinsamkeiten wie Sprache, oft religiös geprägte Wertvorstellungen, Abstammung und Geschichte, die zwischen den Staatsangehörigen ein Gefühl der schicksalhaften Zusammengehörigkeit und der gemeinsamen Verantwortung für „ihren“ Staat begründen. Der Staatsangehörige, dem sein Land in vielfacher Hinsicht Schutz zu gewähren verpflichtet ist, schuldet ihm ein hohes Maß an Loyalität, die auch, aber nicht nur, in der Bejahung seiner verfassungsrechtlichen Ordnung besteht.

Die Regelung der eigenen Staatsangehörigkeit ist ein dem Staat vorbehaltenes souveränes Recht, das nur wenigen völkerrechtlichen Schranken unterliegt. Weil die Staaten dabei unterschiedlichen Regeln folgen, insbesondere dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) und dem für Einwanderungsländer typischen Territorialprinzip (ius soli), ist Doppel- oder gar Mehrstaatigkeit unvermeidlich. Kommt ein Kind deutscher Eltern in den USA zur Welt, so erwirbt es mit der Geburt kraft des in Deutschland geltenden Abstammungsprinzips die deutsche und kraft des in den USA geltenden Territorialprinzips die Staatsangehörigkeit der USA.

Wer zwei oder gar mehr Staatsangehörigkeiten besitzt, schuldet verschiedenen Staaten Loyalität. Das ist dann nicht oder nur wenig problematisch, wenn diese Staaten eine im Wesentlichen gleiche kulturelle und politische Ordnung haben und wenn sie untereinander übereinkommen, etwa widerstreitende Loyalitätspflichten ihrer Angehörigen auf eine für diese nicht belastende Weise zu regeln. Auch weil das keineswegs immer der Fall ist, galt lange eine mehrfache Staatsangehörigkeit sowohl aus der Sicht der Staaten als auch der der Menschen als unerwünscht. Das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit von 1997 verzichtet indes auf die in einem früheren Übereinkommen von 1963 enthaltene Verpflichtung der daran beteiligten Staaten, die Mehrstaatigkeit möglichst zu vermeiden.

Deutschland hat von den dadurch geschaffenen Möglichkeiten großzügigen Gebrauch gemacht. Beispielsweise wird Ausländern ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt, wenn sie in der Regel seit acht Jahren ihren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben, nicht in erheblichem Ausmaß straffällig geworden sind, verfassungsfeindliche Organisationen nicht unterstützen, der deutschen Sprache ausreichend mächtig und nicht aus eigenem Verschulden von Sozialleistungen abhängig sind. Zwar muss die bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich aufgegeben werden, es gibt aber viele Ausnahmen. In Deutschland nach dem 1.1.2000 geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn ein Elternteil zur Zeit der Geburt seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Sehr viele von ihnen haben nun neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.

Mit der erheblichen Ausweitung der Mehrstaatigkeit wollte der deutsche Gesetzgeber – jedenfalls vorgeblich – die Integration sich längerfristig in Deutschland aufhaltender Ausländer fördern. Dem lag (und liegt), leicht erkennbar, aber willentlich übersehen, ein doppelter Irrtum zugrunde. Integration ist in den meisten Fällen ein langwieriger Vorgang, der durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit kaum beschleunigt wird, wohl aber eindrucksvoll abgeschlossen und besiegelt werden kann, wenn der Einzubürgernde sich in seiner Umgebung nicht mehr als fremd empfindet und nicht mehr als ein Fremder wahrgenommen wird. Integration ist ein zweiseitiger Vorgang – er setzt sowohl die Bereitschaft des Fremden voraus, seine bisherige kulturelle und politische Identität wenn schon nicht aufzugeben, so doch hinter einer neuen zurücktreten zu lassen, als auch die Bereitschaft des aufnehmenden Staatsvolkes, sich dem Fremden zuzuwenden und die mit seinem Hinzutreten einhergehende Veränderung der eigenen Identität als Gewinn zu verbuchen. Ein Volk ist nicht nur eine politische Willens- sondern auch eine historisch gewachsene Kultur- und Sprachgemeinschaft.

Die deutsche Politik einer weitgehenden Preisgabe des Grundsatzes der Ausschließlichkeit der Staatsangehörigkeit hat diese unverrückbaren Gegebenheiten vernachlässigt. Soziale Verwerfungen sind die Folge. Wie in den USA deren sprichwörtliche Schmelztiegelfunktion erschöpft zu sein scheint und die Ghettobildung bei unseren westeuropäischen Nachbarn Integrationsbemühungen scheitern lässt, so beweisen in Deutschland eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben. Wer Schaden vom deutschen Volke wenden möchte, wozu deutsche Amtsträger verpflichtet sind, muss eine Revision des Staatsangehörigkeitsrechts ins Auge fassen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.