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Februar 2016, von Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D.

Renate Schmidt

Von Silvester-Feministen und der Gleichstellungs-Realität

Seit Silvester gibt es eine bisher nicht vermutete Menge, sich bislang nicht geoutet habender Feministen – die männliche Form ist absichtlich gewählt. Nicht wenige von diesen neuen Kämpfern für die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen haben bis vor kurzer Zeit Feminismus mit schmuddeligen lila Latzhosen gleichgesetzt, mit Männerfeindlichkeit verwechselt oder sie haben die Frauenquote als unnötig bekämpft und Vätermonate als Wickelvolontariat verunglimpft.

Machen wir uns nichts vor: dieser plötzliche flächendeckende, vorgebliche Feminismus ist kein frauenfreundlicher Ruck, der durch die Gesellschaft geht. Vielen dient er nur zur Instrumentalisierung, um unterschiedslose Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dass es diesen feministischen Ruck nicht gibt, zeigt nicht zuletzt die Frauenquote - das „Quötchen“ -, die zwar Gesetz, aber längst nicht Wirklichkeit ist.

Die wenigen Unternehmen, die verpflichtet sind, in diesem Jahr 2016 die Quote einzuhalten, glauben offensichtlich, dass das Gesetz so ernst nicht gemeint sei. Auch die deutlich mehr Unternehmen, die durch dasselbe Gesetz in diesem Jahr verpflichtet werden, individuelle Ziele für mehr Frauen in Führungsfunktionen für ihr Unternehmen verbindlich vorzugeben, bei Androhung von Geldstrafen, meinen, sie seien gar nicht betroffen und tun nichts. Es gibt daher noch viel zu tun, damit endlich auch in der Wirtschaft die Erkenntnis Platz greift, dass Frauen ein Erfolgsfaktor sind.

Ganz unabhängig davon ist aber die Frauenquote ein Gebot der Gerechtigkeit, ein Umsetzen des Verfassungsgebots des Artikels 3 GG und eine demokratische Notwendigkeit. Auch das Ehegattensplitting ist Ausdruck des Beharrungsvermögens und das Gegenteil eines Aufbruchs in moderne Zeiten.
Neues dazu gibt es – leider - nicht, ein weiteres Indiz dafür, dass der feministische Ruck noch längst nicht durch Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gegangen ist. Noch immer leisten wir es uns in Deutschland, durch falsche Anreize die am besten ausgebildete Frauengeneration, die es je gab, die die Männer bei Quantität und Qualität der Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse nicht nur eingeholt, sondern überholt hat, von der Erwerbstätigkeit abzuhalten - sofern die Frauen verheiratet sind.
Dann lohnt es sich ökonomisch nämlich tatsächlich nicht, durch die Steuervorteile des Ehegattensplittings und die beitragsfreie Krankenversicherung und die ebenso beitragsfreie Hinterbliebenenversorgung über einen Minijob oder eine kleine Teilzeitstelle hinaus erwerbstätig zu sein. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass das von Frauen geleistete Arbeitsvolumen an bezahlter Arbeit seit Mitte der 90iger Jahre kaum gestiegen ist. Heute sind zwar mehr Frauen erwerbstätig, aber die Vollzeitstellen haben ab-, die Minijobs zugenommen.

Noch immer sendet auch die Politik widersprüchliche Signale. Ist Frau verheiratet, sollte sie ökonomisch gesehen vernünftigerweise nicht erwerbstätig sein. Scheitert die Ehe aber, erwartet der Gesetzgeber, dass die Frau, sofern keine Kinder unter 3 Jahren zu versorgen sind, sofort für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommt.
Für Ehegattensplitting, beitragsfreie Krankenversicherung und Hinterbliebenen-versorgung entstehen jährlich 50 Milliarden Euro Kosten. Geld, das dringend benötigt würde, um bessere Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu finanzieren, mehr Vätermonate und vieles mehr. Es würde nicht nur Frauen, sondern auch Kindern und Vätern nützen, wenn alte Zöpfe abgeschnitten würden und stattdessen eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik praktiziert würde.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.