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Juli 2016, von Prof. Dr. Rupert Scholz

Prof. Dr. Rupert Scholz

Wider die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie!

Parlamentarische Demokratie heißt repräsentationsrechtlich vermittelte Volkssouveränität, gewaltenteiliger Primat des parlamentarischen Gesetzes und ebenso offener wie konkurrierend ausgetragener politischer Meinungsstreit. So heißt die demokratische Grundmaxime des Grundgesetzes. Eben sie ist aber in zunehmend abdriftende, gefährliche Gewässer geraten. Wiederbesinnung und Revitalisierung sind dringend nötig.

Parlamentarische Demokratie heißt – mit Recht – auch parteienstaatliche Demokratie. Aber die heutigen – verbrämt „etabliert“ genannten – Parteien im Deutschen Bundestag unterscheiden sich immer weniger – verklausuliert unter der Formel vom „Kampf um die (meist links definierte) Mitte“ und deutlich dokumentiert in dem ebenso krampfhaften wie zumeist polemischen Bemühen um die Ausgrenzung neuer Parteien wie der AfD. Hat man Angst um die eigene „Etablierung“? Auch die parteipolitische „Etablierung“ vor allem als Volkspartei muss im freien und offenen Parteienwettbewerb stets aufs Neue, d.h. über den pluralen Meinungsstreit, argumentativ erkämpft werden.

Noch kritischer stellt sich das Verhältnis von parlamentarischer Legislative und exekutivischer Regierung dar – zumal in Zeiten „Großer Koalitionen“. Die Exekutive bevormundet inzwischen das Parlament bzw. die sie tragenden politischen Parteien in vielfach unvertretbarem Ausmaß. Vom exekutivisch-einseitig verfügten Atomausstieg bis zur ebenso einseitig verfügten und z. T. sogar verfassungswidrigen Flüchtlings- bzw. Immigrationsregelung: Wo waren der Bundestag, wo war bzw. ist sein eigentlich maßgebendes Kontrollmandat gegenüber der Exekutive geblieben? Die Wahrung der sogenannten „Regierungsfähigkeit“ wird offenkundig über das demokratisch maßgebende und verpflichtende Grundmandat des Bundestages gestellt. Manche sprechen – bewusst zugespitzt – schon von einer gewissen Tendenz zur „Präsidialdemokratie“ und meinen damit speziell die Haltung der Bundeskanzlerin in den vorgenannten Fällen. Das Wesen der Präsidialdemokratie besteht in der Tat in einem starken Kompetenzprimat bzw. anti-gewaltenteiligen oder autokratischen Übergewicht des Staatsoberhauptes bzw. Regierungschefs im Verhältnis zur parlamentarischen Legislative. Gerade nach den negativen Erfahrungen mit der Präsidialdemokratie in der Weimarer Republik hat das Grundgesetz aber jeglicher Form von Präsidialdemokratie eine klare Absage erteilt. Das grundgesetzliche Prinzip der (bloßen) Kanzlerdemokratie basiert auf einem klaren Bekenntnis zur Gewaltenteilung und zum strikten Primat von parlamentarischer Legislative und parlamentarischen Kontrollmandat gegenüber aller Exekutive. Hierauf gilt es sich wieder zu besinnen!

Der verfassungsrechtlich eigentlich maßgebende Grundsatz der Gewaltenteilung wird in der politischen Praxis immer brüchiger. Dies gilt auch im Lichte des Europarechts. Rund 60 – 70 % aller heute vom Bundestag zu verabschiedenden gesetzlichen Regelungen werden längst in Brüssel vorbereitet oder verbindlich präformiert. Das nach dem europäischen Vertragswerk eigentlich maßgebende Subsidiaritätsprinzip wird in Brüssel und Straßburg systematisch missachtet. Der exekutivische Kompetenzexpansionismus in Brüssel scheint nicht zu stoppen zu sein. Obwohl das Europäische Parlament inzwischen kompetenzmäßig stärker geworden ist, vermag dies die nationalstaatlichen Kompetenzverluste doch keineswegs zu kompensieren. Es gibt keine europäische Volkssouveränität, das Europäische Parlament verfügt nicht einmal über ein eigenes Initiativrecht und die faktische Übermacht der Brüsseler Eurokratie erweist sich als nahezu unschlagbar. Wen wundert es da, wenn sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union inzwischen vor allem konservative oder mehr national gesinnte Oppositionsparteien auf den Weg machen, das gesamte Verfassungsgerüst der Europäischen Union infrage zu stellen – und dies zum Schaden der europäischen Idee insgesamt!

Die Antwort auf alles dies kann nur heißen: (1.) Zurück zu einer lebendigen und mündigen parlamentarischen Demokratie. (2.) Zurück zur strikten Beachtung der Gewaltenteilung im Verhältnis von Legislative und Exekutive. (3.) Endlich Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in Europa – einschließlich einer (Wieder-)Stärkung der nationalen Parlamente auch im Bereich des Europarechts oder gegenüber Regelungen aus Brüssel und Straßburg, etwa im Sinne der Reformvorschläge des britischen Premiers Cameron.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.