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August 2015, von Prof. Dr. Hans H. Klein

Prof. Dr. Hans H. Klein

Das deutsche Parteiensystem – relativ stabil

Wie die historische Parallelität der Entstehung von pluralistischer Gesellschaft, modernem Parteiensystem, Parlamentarismus und Demokratie jenseits allen vernünftigen Zweifels belegt, stehen freiheitliche Demokratie und Parteiendemokratie in einem Verhältnis wechselseitiger Bedingtheit. Gleichwohl erfreuen sich politische Parteien wohl in keinem Land großer Beliebtheit. Das gilt zumal für Deutschland, wo man – ein Erbe der konstitutionellen Monarchie – den mit dem Wettbewerb der Parteien notwendig verbundenen öffentlichen Streit nicht liebt und hartnäckig glaubt, das gemeine Beste müsse sich von einem den widerstreitenden Interessen übergeordneten Standpunkt aus verbindlich bestimmen lassen.

Während eines knappen Jahrhunderts, also von der Zeit vor der Märzrevolution des Jahres 1848 bis zum Ende der Weimarer Republik 1933, war Deutschland, unbeschadet zahlreicher Wandlungen des äußeren Erscheinungsbildes, durch ein Fünf-Parteien-System geprägt: Konservative, Katholiken, Liberale, Demokraten und Sozialisten. Dieses System, obschon es durch das uneingeschränkte Verhältniswahlrecht (seit 1919) und das Erstarken verfassungsfeindlicher Flügelparteien stetig instabiler wurde, hatte auch in der Zeit der Weimarer Republik grundsätzlich Bestand.

Die Tiefe der Zäsur, die die Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur bedeutete, hat nach 1945 zu einer Neugliederung des Parteiensystems geführt, die gleichwohl die älteren Strukturen zu einem erheblichen Teil bewahrt. Neu ist vor allem: unter dem Eindruck der kirchenfeindlichen Politik des Nationalsozialismus vereinigten sich die politischen Strömungen innerhalb der beiden großen Konfessionen zur Christlich Demokratischen Union [CDU] (mit der Besonderheit der bayerischen Christlich Sozialen Union [CSU]); sie nahm auch die Konservativen auf. Die Sozialdemokraten (SPD) konnten an ihre große Tradition anknüpfen. Die Liberalen fanden sich in der Freien Demokratischen Partei (FDP) zusammen. In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts trat die grüne Bewegung hervor (GRÜNE), nach der Wiedervereinigung die sich vor allem aus den Restbeständen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) rekrutierende kommunistische Linke (jetzt: DIE LINKE). Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden – aus einer Reihe von Gründen: einer davon dürfte sein, dass Elemente des politischen Liberalismus mittlerweile auch in die Programmatik anderer Parteien Eingang gefunden haben.

Die relative Stabilität des deutschen Parteiensystems verdankt sich im Wesentlichen der das Bundestags- wie das Landtagswahlrecht bestimmenden 5%-Klausel, die für eine längerfristige Durchsetzung neuer Parteien eine hohe Hürde darstellt. Sie bedeutet nicht, dass es an Splitterparteien fehlt. So bestanden nach der Auflistung des Bundeswahlleiters 2010 133 und 2011 111 Parteien. An den Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag 1949 haben 16 Parteien teilgenommen, davon konnten immerhin 10 mindestens ein Mandat erringen. Bei den Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag 1990 kandidierten 30 Parteien, nur 5 von ihnen waren erfolgreich. An den letzten Bundestagswahlen 2013 beteiligten sich mehr als 30 Parteien, wiederum konnten nur 5 (CDU und CSU getrennt gerechnet) Mandate erringen.

Fragt man nach den Ursachen dieser relativen Stabilität, stößt man neben der schon erwähnten 5%-Klausel des Wahlrechts und dem System der Parteienfinanzierung, das die Höhe der staatlichen Zuwendungen nach Maßgabe des Wahlerfolgs staffelt (Prinzip der abgestuften Chancengleichheit), auf die Bemühungen der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD, jeweils rechts oder links von ihnen das Aufkommen neuer Parteien nach Möglichkeit zu unterbinden. Das ist bisher den Unionsparteien besser gelungen als der Sozialdemokratie, deren Klientel sich zu Teilen den GRÜNEN, teils aber auch der LINKEN zugewendet hat. CDU und CSU kommt dabei zustatten, dass jede Parteigründung, deren politischer Standort konservativer erscheint als derjenige der Unionsparteien, sehr schnell von der veröffentlichten Meinung mit dem Verdikt des Rechtsradikalismus belegt wird, eine Stigmatisierung, gegen die nur schwer anzukommen ist. Ob es angesichts dessen der Alternative für Deutschland (AfD) gelingen wird, sich zu behaupten, ist eine offene Frage.

Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass das deutsche Parteiensystem seit 1945 im Grunde nur durch eine auf Dauer erfolgreiche Parteineugründung verändert worden ist: die der GRÜNEN. Das Hinzukommen der kommunistischen Linken ist vor allem eine Erblast der ehemaligen DDR. Die Bewegungen des deutschen Parteiensystems entbehren des eruptiven Charakters.

Dennoch: das Fundament, auf dem dieses System aufruht, zeigt Risse. Die früher relativ feste Bindung bestimmter Wählerschichten an bestimmte Parteien ist sichtbar gelockert. Katholiken wählen längst nicht mehr zuverlässig CDU und CSU, Arbeiter nicht mehr verlässlich die SPD. Die sozialen Milieus, in denen Christ- und Sozialdemokraten lange Zeit eine beständige Wählerschaft hatten, lösen sich auf. Wachsender Individualismus erzeugt soziale Bindungslosigkeit, wie auch Kirchen und Gewerkschaften erfahren. Die Wahlbeteiligung sinkt, die Zahl der Nichtwähler steigt. Die Repräsentativität des Parteiensystems schwächelt – jüngstes Phänomen: die sog. Pegidabewegung (Pegida = Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist zwar im Begriff, auf einen harten Kern von Rechtsradikalen und Hooligans einzuschrumpfen, in ihren Anfängen offenbarte sie aber durchaus eine verbreitete Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Eliten, der „politischen Klasse“, wie es mit dem Unterton der Verachtung heißt. Diese Entfremdung schwelt im Untergrund und sucht nach einem Ventil. Sie deutet auf ein verbreitetes Gefühl des im eigenen Land Alleingelassenseins hin. Die Krise der Europapolitik, zumal der europäischen Währungspolitik, trägt zu diesem Befund ebenso bei wie der ungebremste massenhafte Zustrom von Flüchtlingen. Das durch das Vorgehen Russlands seit dem vergangenen Jahr ausgelöste Zerbrechen der nach dem Ende des Kalten Krieges lange für unerschütterlich gehaltenen europäischen Friedensordnung bewirkt eine in ihren Folgen noch nicht absehbare Erschütterung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus erzeugt Unsicherheit.

Das sind zu einem großen Teil nicht auf Deutschland beschränkte Entwicklungen. Wie sie sich auf das Parteiensystem in Deutschland auswirken werden, ist gegenwärtig nicht abzusehen. Höchste Aufmerksamkeit ist geboten. Denn: aus dem eingangs genannten Grund – die freiheitliche Demokratie lebt von einem funktionierenden Wettbewerb demokratischer Parteien – bedeutet eine Krise der Parteien immer auch eine Krise der Demokratie.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.